Neue Regeln für E-Scooter-Unfälle

Das Bundesministerium der Justiz will neue Gesetze machen.
Die Regeln für Unfälle mit E-Scootern sollen strenger werden.

Sie sollen leichter Schadensersatz bekommen können.
Haftung heißt: Wer den Schaden bezahlt, wenn etwas kaputt geht.

Wer haftet künftig?

Die Halter von E-Scootern müssen mehr haften.
Halter sind zum Beispiel Firmen, die E-Scooter vermieten.

Die Haftung gilt auch ohne eigenes Verschulden.
Das nennt man Gefährdungshaftung.
Gefährdungshaftung heißt: Wer ein gefährliches Fahrzeug anbietet, haftet immer.

Die Fahrer haften auch.
Wenn sie einen Fehler machen, müssen sie zahlen.

Diese Regeln sind ähnlich wie bei Autos.

Warum neue Regeln?

Unfälle mit E-Scootern steigen stark an.
2019 gab es weniger als 600 Unfälle.
2024 sind es über 12.000 Unfälle.

Auch die Schäden bei anderen Personen nehmen zu.
Diese Zahlen kommen von Versicherungen.

Die Ministerin Stefanie Hubig sagt:
E-Scooter sind praktisch, aber sie verursachen auch Probleme.
Viele stehen schlecht auf Gehwegen.
Die Anbieter müssen die Verantwortung übernehmen.
Wer einen Schaden macht, soll zahlen – ohne Ausreden.

Neuer Schutz für Geschädigte

Bisher mussten Geschädigte oft nachweisen, wer schuld war.
Das war oft schwer, besonders bei Leihscootern ohne festen Platz.

Künftig kann man auch ohne Schuldnachweis Geld bekommen.
Das ist einfacher für die Geschädigten.

Auch Hindernisse durch abgestellte E-Scooter sind ein Problem.
Vor allem für Menschen mit Sehbehinderung.
Darum wird die Haftung erweitert.

Was gilt sonst noch?

Die neuen Regeln gelten für alle kleinen Elektrofahrzeuge.
Zum Beispiel:

• E-Scooter
• Segways

Ausgenommen sind Fahrzeuge für Bau, Landwirtschaft und Krankenfahrstühle.

Hal­ter müssen weiterhin eine Haftpflichtversicherung haben.
Diese Versicherung regelt die Schadenszahlung.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzesvorschlag wurde an Länder und Gruppen geschickt.
Bis 16. Januar 2026 können sie ihre Meinung sagen.
Diese Antworten werden auf der Webseite veröffentlicht.

So will das Ministerium bessere Regeln für E-Scooter schaffen.
Das soll Unfälle sicherer machen.
Und Probleme für alle reduzieren.