Modernisierung der Verwaltungsgerichte in Deutschland

Die Bundesregierung will die Verwaltungsgerichte modernisieren.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz leitet das Projekt.
Dr. Stefanie Hubig ist die Ministerin dafür.

Die Verwaltungsgerichte prüfen Streitigkeiten mit Behörden.
Zum Beispiel:

• Wenn eine Baugenehmigung nicht erteilt wird.
• Wenn Sie gegen eine Behörde Klage erheben.

Was wird modernisiert?

Die Regeln für die Verwaltungsgerichte sollen besser werden.
Das Gesetz heißt Verwaltungsgerichtsordnung.
Dieses Gesetz steuert, wie die Gerichte arbeiten.

Die Bundesregierung will:

• Verfahren schneller machen.
• Gerichte besser ausstatten.
• Mehr Digitalisierung nutzen.

Dr. Stefanie Hubig sagt:
„Wir wollen, dass Gerichte schneller entscheiden.
Die Justiz soll ihre Mittel besser einsetzen.
Moderne Regeln sind wichtig.“

Wichtige Änderungen auf einen Blick

Das Bundesministerium plant neue Regeln:

• Richter sollen öfter allein entscheiden dürfen.
• Kleinere Gerichte sind möglich.
• Gerichtskosten müssen bei aussichtslosen Klagen oft früher bezahlt werden.
• Verfahren werden einfacher und leichter zu verstehen.
• Widersprüche können bald per E-Mail eingereicht werden.
• Zwangsgelder gegen Städte und Länder werden höher.
• Reformen können auch bei anderen Gerichten gelten (Arbeits-, Sozial-, Finanzgerichte).

Was bedeutet das für Sie?

Sie profitieren von schnelleren Verfahren.
Sie können Widersprüche einfacher einlegen – per E-Mail.
Gerichte können gegen unfaire Klagen besser vorgehen.

Mehr Druck auf Behörden

Wenn Behörden Regeln nicht beachten, können sie Geld-Strafen zahlen.
Diese Strafen heißen Zwangsgelder.
Sie können bis zu 25.000 Euro betragen.
Das Geld bekommen die Behörden nicht zurück.

Was passiert jetzt?

Der Gesetzentwurf ist fertig.
Länder und Fachgruppen können bis zum 6. März 2026 Kommentare schicken.
Die Kommentare werden öffentlich veröffentlicht.

Wo finden Sie mehr Informationen?

Das Bundesministerium stellt den Gesetzentwurf bereit.
Dort finden Sie auch Erklärungen und wichtige Unterlagen.

So will die Bundesregierung die Justiz in Deutschland stärken.
Die Gerichte sollen schneller und besser arbeiten.
Das hilft allen Bürgerinnen und Bürgern.