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Modernisierung der Verwaltungsgerichte gestartet
Gesetzentwurf will Verfahren beschleunigen und Justizressourcen effizienter nutzen – Stellungnahmen bis März 2026 möglich
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichte vorgelegt, um Verfahren zu beschleunigen und die Justizressourcen effizienter zu nutzen. Wichtige Neuerungen sind unter anderem mehr Einzelrichterentscheidungen, eine erleichterte Widerspruchseinlegung per E-Mail und höhere Zwangsgeldhöhen gegenüber Behörden. Das Verfahren steht bis zum 6. März 2026 offen für Stellungnahmen von Ländern und Interessengruppen.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise