Zwei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen

Im Europaparlament in Brüssel gab es heute zwei Misstrauensvoten.

Ein Misstrauensvotum ist eine Abstimmung.
Dabei entscheiden Abgeordnete, ob sie einer Person vertrauen.
Wenn eine Mehrheit nicht vertraut, muss die Person gehen.

Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, war betroffen.
Trotz Kritik bekam sie weiter Unterstützung von CDU und CSU.

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Warum gab es die Misstrauensvoten?

Viele Politiker sind unzufrieden mit Ursula von der Leyen.
Die AfD sprach scharf Kritik aus.
Peter Boehringer von der AfD sagte:

• Von der Leyen ist oft bürgerfern.
• Die Politik der EU-Kommission wird scharf kritisiert.
• Es gibt keine Mehrheit für sie im Parlament.

Trotzdem hielt die CDU/CSU-Fraktion zu ihr.
Manfred Weber aus der CSU wurde besonders dafür gelobt.

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Was kritisieren die Politiker genau?

Es gibt Streit über wichtige Projekte der EU-Kommission:

• Green Deal:
  Die EU will das Klima schützen.
  Dafür soll die Wirtschaft weniger schädliche Gase ausstoßen.
  Das nennt man Dekarbonisierungspolitik.
  Das heißt: Weniger CO2 ausstoßen, also weniger schädliches Gas.

• Besonders betroffen ist die Autoindustrie in Deutschland.

• Elektroautos und andere neue Produkte verkaufen sich schlecht.

• Die Industrie hat deshalb weniger Umsatz.

Peter Boehringer nannte das einen "planwirtschaftlichen Teufelskreis".
Planwirtschaft heißt: Der Staat plant und lenkt stark den Markt.

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Weitere Kritikpunkte

Es gab Streit um die "Chatkontrolle".

• Das heißt: Nachrichten in Chats sollten kontrolliert werden.
• Ursula von der Leyen stoppte das Projekt.
• Die AfD sieht die Kontrolle als Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Zusätzlich gibt es Kritik an:

• Steuerpolitik der EU.
• Finanzhilfen für Drittstaaten (Länder außerhalb der EU).
• Zollpolitik, also den Regeln für den Handel zwischen Ländern.

Manche finden die Steuerlast zu hoch.
Andere sagen, die EU arbeitet an falschen Themen.

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Reaktion und Ausblick

Andere Politiker, wie Markus Söder und Friedrich Merz, fordern einen neuen Kurs.
Sie wollen, dass die EU sich mehr am deutschen Interesse orientiert.

Die CDU/CSU-Fraktion bleibt aber bei ihrer Unterstützung für von der Leyen.
Die AfD nennt das "Doppelzüngigkeit".

Trotz der Kritik hat von der Leyen weitgehend Rückhalt.
Das führt weiterhin zu politischen Streitigkeiten in der EU.

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Schwierige Wörter erklärt

Misstrauensvotum:
Eine wichtige Abstimmung im Parlament.
Die Abgeordneten entscheiden, ob sie einer Person vertrauen.

Dekarbonisierungspolitik:
Maßnahmen, um weniger klimaschädliches Gas (CO2) auszustoßen.
Zum Beispiel: Weniger Öl und Kohle, mehr erneuerbare Energien.

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So können Sie die aktuelle Lage im EU-Parlament besser verstehen.
Die politischen Streitigkeiten sind noch nicht vorbei.