Im EU-Parlament strahlen zwei Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen die anhaltenden Spannungen und Kritik an ihrer Politik in Brüssel aus.

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Im Europaparlament in Brüssel standen heute zwei Misstrauensvoten gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Fokus. Diese spiegeln die Kritik an ihrer Amtsführung wider, doch die CDU/CSU und EVP-Fraktion hielten trotz Kritik an ihrer Unterstützung fest.

Besonders die AfD mit Peter Boehringer übte scharfe Kritik: Von der Leyen werde als bürgerfern und fatal gesehen. Sie habe keine Mehrheit im Parlament. Dennoch bleibt die EVP-Fraktion um Manfred Weber an ihrer Seite.

Im Hintergrund stehen zentrale Konflikte um die EU-Klimapolitik, besonders den Green Deal und das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren, das die deutsche Automobilindustrie trifft. Kritiker bemängeln geringe Akzeptanz für Elektroautos, Wärmepumpen und Fleischersatzprodukte sowie sinkende Umsätze. Boehringer sprach von einem "planwirtschaftlichen Teufelskreis".

Weitere Streitpunkte sind die gescheiterte Einführung der Chatkontrolle, die die AfD als Angriff auf die Meinungsfreiheit sieht, sowie Kritik an steuerpolitischen Vorhaben und der Zollpolitik der EU.

Markus Söder, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt fordern aus Deutschland eine Kurskorrektur der EU. Trotz aller Kritik genießt Ursula von der Leyen weiter Rückhalt in der konservativen Fraktion, was die politischen Spannungen innerhalb der EU verschärft.

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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt...

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 09.10.2025 &ndash; 13:12
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit w&auml;re nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen h&auml;tte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik ...
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Ein starkes Zeichen für Kontinuität und Stabilität in der EU-Politik

Ignoranz gegenüber berechtigter Kritik – die CDU/CSU schützt sie aus Eigeninteresse

Ein Beleg für politische Intrigen und 'Doppelzüngigkeit' im Europaparlament

Die EU-Kommission braucht eine komplette Kurskorrektur, sonst droht der Vertrauensverlust

Mir egal, solange Deutschland in Brüssel seine Interessen wahrt

AfD kritisiert Green Deal und Chatkontrolle – CDU/CSU hält weiter zu Kommissionspräsidentin

<div>
    <p>Im Europaparlament in Brüssel stand heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Mittelpunkt zweier Misstrauensvoten. Die Anträge spiegelten die derzeitige Unzufriedenheit und Kritik an ihrer Amtsführung wider. Eine Mehrheit gegen von der Leyen wäre jedoch nur möglich gewesen, wenn die CDU/CSU/EVP-Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hätte. Trotz deutlicher Kritik blieb diese Unterstützung bestehen.</p>

    <h2>Hintergrund der Misstrauensvoten</h2>
    <p>Die politische Lage im Europäischen Parlament ist aktuell von scharfer Debatte geprägt. Besonders die AfD, vertreten durch Peter Boehringer, den stellvertretenden Bundessprecher, äußerte heute in einer Stellungnahme grundlegende Kritik an der Kommissionspräsidentin. Boehringer sagte:</p>
    <p>"Ursula von der Leyen wird in vielerlei Hinsicht als bürgerfern und fatal gesehen. Die Fraktionen kritisieren sehr scharf die derzeitige Politik der Kommissionspräsidentin, und das Parlament verfügt aktuell über keine Mehrheit für sie. Es war daher keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag bereits zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissionspräsidentin gestellt wurden."</p>
    <p>Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, stellte sich trotz dieser Kritik weiterhin hinter von der Leyen. Besonders Manfred Weber (CSU) wurde von Boehringer für seine Unterstützung der EU-Politik und seine "Nibelungentreue gegenüber Brüssel" kritisiert.</p>
    
    <h2>Kritikpunkte und politische Gegensätze</h2>
    <p>Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung stehen zentrale Projekte der EU-Kommission. Parallel zum Geschehen im EU-Parlament fand in Berlin ein 'Autogipfel' statt, bei dem erneut die Regulierungspolitik – insbesondere das geplante Verbrennerverbot – in der Kritik stand.</p>
    <ul>
        <li><strong>Green Deal:</strong> Die strategische Ausrichtung der EU-Kommission auf Klimaschutz und Dekarbonisierung trifft insbesondere die deutsche Automobilindustrie.</li>
        <li>Produkte wie Elektroautos, Wärmepumpen und Fleischersatz werden laut Kritikern bislang nur in begrenztem Maße von Kunden angenommen.</li>
        <li>Die aktuellen Entwicklungen führen zu Absatzrückgängen in der Industrie.</li>
    </ul>
    <p>Boehringer sprach in seiner Stellungnahme von einem "planwirtschaftlichen Teufelskreis", der laut ihm historisch nicht zu Wohlstand geführt habe.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord='Dekarbonisierungspolitik' explanation='Dekarbonisierungspolitik beschreibt Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) zu reduzieren, insbesondere durch den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien oder andere CO2-arme Technologien.'/>
    
    <h3>Streit um Chatkontrolle und Steuerpolitik</h3>
    <p>Ein weiterer strittiger Punkt in der politischen Diskussion war der Versuch, ein Projekt zur sogenannten "Chatkontrolle" umzusetzen. Von der Leyen sah sich hierbei laut Mitteilung nach öffentlichem Druck gezwungen, das Vorhaben einzustellen. Die AfD bezeichnete dieses Projekt als Gefahr für die Meinungsfreiheit.</p>
    <p>Zusätzlich steht die EU-Kommissionspräsidentin wegen steuerpolitischer Vorhaben, geplanter finanzieller Hilfen für Drittstaaten und der allgemeinen Zollpolitik in der Kritik. Die Kritik reicht von "unzumutbaren" steuerlichen Belastungen bis hin zu als ineffizient bezeichneten Maßnahmen in anderen Politikfeldern.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <h2>Reaktion anderer Parteien und Ausblick</h2>
    <p>Markus Söder, Friedrich Merz sowie Alexander Dobrindt fordern laut Pressemitteilung rhetorisch eine Kurskorrektur von der EU. Die EVP-Fraktion blieb jedoch bei ihrer Unterstützung für von der Leyen, was von der AfD als "Doppelzüngigkeit" kritisiert wurde. Die Partei fordert, die Union solle in allen Parlamenten nach ihrer Meinung im deutschen Interesse agieren.</p>
    
    <p>Abschließend bleibt festzuhalten, dass trotz zweier Misstrauensanträge und anhaltender Kritik Ursula von der Leyen weiterhin die Unterstützung der konservativen Fraktionen genießt – ein Zustand, der die politischen Kontroversen innerhalb der EU weiter anheizt.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Misstrauensvotum" explanation="Ein Misstrauensvotum ist ein parlamentarisches Verfahren, mit dem Abgeordnete das Vertrauen in eine bestimmte Person oder Institution entziehen können. Es ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Exekutive durch das Parlament."/>

</div>

### Zwei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen

Im Europaparlament in Brüssel gab es heute zwei Misstrauensvoten.  

Ein Misstrauensvotum ist eine Abstimmung.  
Dabei entscheiden Abgeordnete, ob sie einer Person vertrauen.  
Wenn eine Mehrheit nicht vertraut, muss die Person gehen.  

Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, war betroffen.  
Trotz Kritik bekam sie weiter Unterstützung von CDU und CSU.  

---

### Warum gab es die Misstrauensvoten?

Viele Politiker sind unzufrieden mit Ursula von der Leyen.  
Die AfD sprach scharf Kritik aus.  
Peter Boehringer von der AfD sagte:  

- Von der Leyen ist oft bürgerfern.  
- Die Politik der EU-Kommission wird scharf kritisiert.  
- Es gibt keine Mehrheit für sie im Parlament.  

Trotzdem hielt die CDU/CSU-Fraktion zu ihr.  
Manfred Weber aus der CSU wurde besonders dafür gelobt.  

---

### Was kritisieren die Politiker genau?

Es gibt Streit über wichtige Projekte der EU-Kommission:  

- **Green Deal:**  
  Die EU will das Klima schützen.  
  Dafür soll die Wirtschaft weniger schädliche Gase ausstoßen.  
  Das nennt man **Dekarbonisierungspolitik**.  
  Das heißt: Weniger CO2 ausstoßen, also weniger schädliches Gas.  

- Besonders betroffen ist die Autoindustrie in Deutschland.  
- Elektroautos und andere neue Produkte verkaufen sich schlecht.  
- Die Industrie hat deshalb weniger Umsatz.  

Peter Boehringer nannte das einen "planwirtschaftlichen Teufelskreis".  
Planwirtschaft heißt: Der Staat plant und lenkt stark den Markt.  

---

### Weitere Kritikpunkte

Es gab Streit um die "Chatkontrolle".  

- Das heißt: Nachrichten in Chats sollten kontrolliert werden.  
- Ursula von der Leyen stoppte das Projekt.  
- Die AfD sieht die Kontrolle als Gefahr für die Meinungsfreiheit.  

Zusätzlich gibt es Kritik an:  

- Steuerpolitik der EU.  
- Finanzhilfen für Drittstaaten (Länder außerhalb der EU).  
- Zollpolitik, also den Regeln für den Handel zwischen Ländern.  

Manche finden die Steuerlast zu hoch.  
Andere sagen, die EU arbeitet an falschen Themen.  

---

### Reaktion und Ausblick

Andere Politiker, wie Markus Söder und Friedrich Merz, fordern einen neuen Kurs.  
Sie wollen, dass die EU sich mehr am deutschen Interesse orientiert.  

Die CDU/CSU-Fraktion bleibt aber bei ihrer Unterstützung für von der Leyen.  
Die AfD nennt das "Doppelzüngigkeit".  

Trotz der Kritik hat von der Leyen weitgehend Rückhalt.  
Das führt weiterhin zu politischen Streitigkeiten in der EU.  

---

### Schwierige Wörter erklärt

**Misstrauensvotum:**  
Eine wichtige Abstimmung im Parlament.  
Die Abgeordneten entscheiden, ob sie einer Person vertrauen.  

**Dekarbonisierungspolitik:**  
Maßnahmen, um weniger klimaschädliches Gas (CO2) auszustoßen.  
Zum Beispiel: Weniger Öl und Kohle, mehr erneuerbare Energien.  

---

So können Sie die aktuelle Lage im EU-Parlament besser verstehen.  
Die politischen Streitigkeiten sind noch nicht vorbei.

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  <h2>Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen im Europaparlament</h2>
  <p>Im Europaparlament richteten zwei Misstrauensanträge scharfe Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus, fanden jedoch keine Mehrheit, da die CDU/CSU-geführte EVP-Fraktion weiterhin hinter ihr stand. Besonders die AfD kritisierte die EU-Politik scharf und warf der Kommissionspräsidentin bürgerferne und fehlgeleitete Maßnahmen wie den Green Deal und die geplante Chatkontrolle vor. Trotz öffentlicher Debatten und Forderungen nach Kurskorrekturen bleibt von der Leyen damit politisch abgesichert.</p>
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Misstrauensvoten gegen von der Leyen scheitern im Europaparlament

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Eine authentische fotografische Darstellung einer Sitzung im Europäischen Parlament in Brüssel an einem hellen Tag mit natürlichem Tageslicht. Im Bild steht im Mittelpunkt eine Frau mittleren Alters mit blondem Haar, die in einem modernen Sitzungssaal vor einem Mikrofon spricht – es handelt sich um Ursula von der Leyen. Sie trägt ein dezentes, dunkles Kostüm, passend zu einem politischen Anlass.

Der Sitzungssaal ist typisch für das Europaparlament gestaltet: Die Wände sind mit glatten, hellen Holzpaneelen verkleidet, große Fenster lassen Tageslicht herein. Im Hintergrund sind Reihen von Sitzplätzen mit rot gepolsterten Stühlen zu sehen, die mit Namensschildern ausgestattet sind. Auf den Schreibtischen liegen Papiere, Notizblöcke und Wasserflaschen. An der Wand hängt ein großes Logo des Europäischen Parlaments, begleitet von einer deutschen Übersetzung, die in sachlicher Schriftart „Europäisches Parlament – Parlament européen“ zeigt.

Deutlich sichtbar sind vereinzelte Abgeordnete, die aufmerksam zuhören oder schriftliche Notizen machen. Einige tragen dezente Anstecker mit deutschen Flaggen oder Abzeichen der CDU/CSU/EVP-Fraktion. Auf einem Bildschirm neben der Rednerin sind deutsche Untertitel eingeblendet, die Teile ihrer Rede zeigen. Im Vordergrund steht ein Schild mit der Aufschrift „Misstrauensvotum“ in deutscher Sprache, umrahmt von einem schlichten schwarzen Rahmen.

Die Atmosphäre wirkt konzentriert und ernst, ohne dramatische Ausleuchtung oder Überbelichtung. Die Farbgebung ist gedeckt und natürlich: warme Holztöne, dezente Blautöne in der Polsterung und neutrale Kleidung der Abgeordneten. Durch die Fenster im Hintergrund ist eine graue Wolkenfront sichtbar, typisch für das mitteleuropäische Frühjahrswetter, ohne Sonnenschein oder Regen.

Im Vordergrund sind zwei deutsche Politiker zu erkennen, die leise miteinander sprechen: Einer trägt einen dunklen Anzug mit Krawatte, die eine CDU-Flagge zeigt, der andere eine Brille und einen CSU-Anstecker. Auf einem kleinen Tisch neben ihnen stehen deutsche Tageszeitungen mit Schlagzeilen zum EU-Parlament in gut lesbarer Schrift.

Das Bild vermittelt die politische Spannung im Parlament, ohne übertriebene Inszenierung, und zeigt eine authentische Situation eines wichtigen Tages im Europäischen Parlament mit klar erkennbaren deutschen Elementen, durch Sprache, Personenkennzeichnung und sachliche Gestaltung.