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Die Mietpreisbremse bleibt wichtig

Die Mietpreisbremse ist ein Gesetz zum Schutz von Mietern.
Sie soll helfen, dass die Mieten nicht zu schnell steigen.

Der Bundestag hat die Verlängerung schon beschlossen.
Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Das ist ein wichtiger Schritt für Mieterinnen und Mieter.

Viele Städte haben hohe Mieten.
Deshalb ist das Gesetz sehr wichtig.

Was bedeutet die Verlängerung?

Frau Dr. Stefanie Hubig ist Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.
Sie freut sich über die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Sie sagte: "Mieterinnen und Mieter können auf uns zählen."

Das Gesetz soll verhindern, dass Mieten zu schnell steigen.
Das gilt vor allem in Städten mit wenig Wohnungen.

Neue Gesetze zum Schutz der Mieter sind geplant

Das Ministerium will noch mehr tun.
Es plant neue Gesetze zum Schutz der Mieter.

Wichtige Themen sind:

• Kurzzeitvermietungen, also wenn Wohnungen nur für kurze Zeit vermietet werden
• Möblierte Wohnungen
• Indexmietverträge, das heißt die Miete kann sich an einem Preisindex ändern
• Schonfristregelungen, das sind zeitliche Regeln zum Schutz der Mieter

Diese Gesetze helfen, Lücken im Mietrecht zu schließen.

Strafen für Vermieter bei Verstößen

Vermieter dürfen die Mietpreisbremse nicht einfach ignorieren.
Bisher müssen sie nur überhöhte Miete zurückzahlen.
Andere Strafen gibt es kaum.

Frau Dr. Hubig findet das nicht genug.
Sie will, dass Vermieter bei Mietwucher strenger bestraft werden.

Mietwucher bedeutet: Der Vermieter verlangt viel zu hohe Miete.
Das ist unfair und ausnutzerisch.

Eine neue Kommission soll prüfen, wie man Strafen besser macht.
Möglicherweise kommen Bußgelder, die nach Schwere des Fehlers steigen.

Mieterschutz ist soziale Verantwortung

Das Ziel der Regierung ist:
Bezahlbares Wohnen für alle Menschen.

Das Mietrecht hilft, das zu erreichen.
Es soll den Wohnungsmarkt entlasten.

Was passiert jetzt?

Nach der Sommerpause beginnt die Arbeit an den neuen Gesetzen.
Die Regierung will den Mieterschutz weiter verbessern.

Sie nehmen die Sorgen der Menschen ernst.
Das Mietrecht wird fairer und sicherer.
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