Mietpreisbremse bleibt in Kraft
Bundesrat verlängert Schutz vor Mietwucher – weitere Reformen und schärfere Sanktionen geplantTeil dieser Story
Mietpreisbremse wird verlängert
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt, nachdem bereits der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte. Mieter sollen so weiterhin vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt werden.
Geplante Reformen im Mietrecht
Das Justizministerium plant weitere Verbesserungen, insbesondere bei Kurzzeitvermietungen, möblierten Wohnungen, Indexmietverträgen und Schonfristregelungen, um den Mieterschutz zu stärken.
Strengere Sanktionen gegen Verstöße
Die aktuelle Praxis der Rückzahlung überhöhter Mieten wird als unzureichend angesehen. Eine Expertenkommission soll prüfen, wie Mietwucherverstöße wirkungsvoller bestraft und Bußgelder gestaffelt werden können.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise