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Neues Gesetz hilft den Bundesländern mehr Geld zu investieren

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.
Es hilft Bremen und dem Saarland mehr Geld zu nutzen.
So können diese Länder besser in die Zukunft investieren.

Mehr Schulden sind für alle Bundesländer erlaubt

Das Grundgesetz wurde im März 2025 geändert.
Jetzt dürfen alle Bundesländer mehr Schulden machen.

Schulden heißt: Geld leihen, das man später zurückzahlt.
Die neue Regel erlaubt Schulden bis zu 0,35 Prozent
vom Bruttoinlandsprodukt.

Bruttoinlandsprodukt bedeutet:
Alles Geld, das ein Land in einem Jahr verdient.

Diese Schulden-Regel nennt man auch Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse schützt die Länder davor, zu viel Schulden zu machen.

Was ändert sich für Bremen und Saarland?

Das Sanierungshilfengesetz wird geändert.
Damit Bremen und Saarland den neuen Schulden-Spielraum nutzen können.
Sie dürfen mehr Geld leihen, ohne Strafen zu bekommen.

Wofür ist das Geld?

Der Bundesfinanzminister sagt:
Das Geld hilft für wichtige Dinge wie:

• Moderne Straßen und Verkehr
• Gute Schulen und Bildung
• Digitalisierung, also moderne Technik
• Krankenhäuser und Pflege
• Energie und Wärme
• Forschung und Entwicklung

Es gibt ein Paket mit 100 Milliarden Euro.
Diese Gelder sind für Länder und Städte gedacht.
Damit können sie schnell wichtige Projekte starten.

Regeln für Bremen und Saarland

Diese zwei Länder dürfen mehr Schulden machen.
Aber sie müssen weiter vorsichtig sein.
Das Ziel ist, die Schulden langsam zu reduzieren.

Sie müssen regelmäßig berichten über:

• Wie viel Schulden sie haben.
• Wie sie die Schuldenbremse einhalten.

Hilfe für Städte und Regionen

Der Bund arbeitet mit Ländern und Städten zusammen.
Es gibt besondere Hilfe für Städte mit hohen Schulden.
Auch ostdeutsche Länder bekommen Unterstützung.

Zusammenfassung

Das neue Gesetz gibt mehr Geld für Investitionen.
Alle Bundesländer können davon profitieren.
Bremen und Saarland bekommen zusätzliche Hilfe, aber mit Regeln.

So soll die Infrastruktur in Deutschland besser werden.
Und das Leben für alle Menschen sicherer und schöner.
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