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Das Bundesministerium der Justiz macht ein neues Gesetz.
Das Gesetz hilft Opfern von Straftaten besser.
Besonders wichtig ist der Schutz bei:
Das Ziel ist: Opfer bekommen mehr Hilfe im Strafverfahren.
Das Ministerium will die psychosoziale Prozessbegleitung stärken.
Psychosoziale Prozessbegleitung heißt:
Opfer bekommen Hilfe, die nicht nur rechtlich ist.
Sie erhalten Beratung und Unterstützung während des Prozesses.
Die Ministerin Stefanie Hubig sagt:
„Opfer brauchen viel Kraft im Strafprozess.
Der Staat muss sie gut unterstützen.
So können sie besser mit Angst umgehen.“
Der Kreis der Menschen, die helfen dürfen, wird größer.
Wichtig sind diese Punkte:
Kinder und Jugendliche bekommen Hilfe automatisch.
Sie brauchen keinen Antrag zu stellen.
Erwachsene müssen nicht mehr extra beweisen,
dass sie besonders schutzbedürftig sind.
Wer schwere häusliche Gewalt erlebt,
bekommt kostenlose Prozessbegleitung und einen Anwalt.
Gerichte und Polizei müssen Betroffene informieren,
wenn eine Begleitung frei möglich ist.
Es gibt neue Regeln für das Verfahren,
damit Begleiter besser arbeiten können.
Die Bezahlung für Begleiter wird erhöht.
Das Gesetz wurde an viele Gruppen geschickt.
Zum Beispiel an Länder und Verbände.
Sie können bis 16. Januar 2026 ihre Meinung sagen.
Alle Antworten werden im Internet veröffentlicht.
Das Ministerium will auch Strafen verschärfen.
Es geht um den Einsatz von K.-o.-Tropfen.
K.-o.-Tropfen betäuben Opfer und machen sie hilflos.
Ministerin Hubig sagt:
„Diese Taten sind besonders schlimm und gemein.
Opfer müssen besser geschützt werden.
Täter müssen harte Strafen bekommen.“
Der Bundesgerichtshof sagt aktuell:
K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“.
Das neue Gesetz will das ändern.
Es soll eine Mindeststrafe von 5 Jahren geben,
wenn Waffen oder gefährliche Mittel benutzt werden.
Auch zu diesem Gesetz können Länder und Verbände bis 19. Dezember 2025 Stellung nehmen.
Die Rückmeldungen werden geprüft.
Dann entscheidet das Ministerium über das weitere Vorgehen.
Hier finden Sie mehr zum Thema:
Ende des Artikels.
Autor: Herold Politik
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Veröffentlicht am: Di, 9. Dez um 17:00 Uhr
Hinweis: Dieser Text wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz übersetzt.