Gericht entscheidet zugunsten der AfD-Bundesgeschäftsstelle

Das Landgericht Berlin traf heute eine wichtige Entscheidung.
Es ging um die Parteiräume der AfD-Bundesgeschäftsstelle.

Der Vermieter hatte die Räume fristlos gekündigt.
Fristlos heißt: Der Vertrag soll sofort enden.
Das Gericht sagt: Diese Kündigung war nicht richtig.

Die AfD darf die Räume weiter nutzen.
Das schafft Sicherheit für die nächsten Monate.

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Was sagt das Urteil genau?

Das Gericht erklärt:

• Die fristlose Kündigung war nicht erlaubt.
• Die AfD hatte schon einer ordentlichen Kündigung zugestimmt.
• Eine ordentliche Kündigung hat eine Kündigungsfrist.

Kay Gottschalk spricht zur Entscheidung:
"Das Gericht bestätigt unsere Sichtweise.
Die fristlose Kündigung war unbegründet.
Wir akzeptieren die ordentliche Kündigung.
Politische Streitigkeiten gehören ins Parlament, nicht vor Gericht."

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Was sagt die Parteiführung?

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, sagt:
"Wir freuen uns über das Urteil.
Es zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert.
Gegner können uns nicht durch juristische Schritte stoppen."

Er kündigt an, dass die AfD im nächsten Jahr umzieht.
Die neue Immobilie wird besser sein.
So will die Partei für die Zukunft gut vorbereitet sein.

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Hintergrund und weitere Schritte

Das Landgericht hat den Versuch der fristlosen Kündigung abgelehnt.
Die AfD akzeptiert die ordentliche Kündigung.

Geplant ist:

• Umzug der Bundesgeschäftsstelle im nächsten Jahr,
• bessere Organisation und neue Räume.

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Was bedeutet "fristlose Kündigung"?

Eine fristlose Kündigung beendet einen Vertrag sofort.
Es gibt keine Kündigungsfrist.
Das ist nur erlaubt bei sehr schweren Verstößen.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die AfD blickt positiv in die Zukunft.
Im nächsten Jahr zieht die Bundesgeschäftsstelle um.
Dort soll sie besser arbeiten können.

Das Gericht hat mit dem Urteil den Streit beendet.
Politische Diskussionen sollen künftig im Parlament bleiben.

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Weitere Infos gibt es hier:
Pressemitteilung im Original