ver.di unterstützt Klage der Krankenkassen gegen Bund wegen 10 Mrd. Euro Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger – Ausbau finanzieller Entlastung zwingend nötig.

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund. Grund ist die unzureichende Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger. Diese Kosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich tragen bisher die gesetzlich Versicherten. Die Klage soll im Herbst eingereicht werden, wenn die Zuweisungsbescheide für das kommende Jahr erwartet werden. Ver.di-Chef Frank Werneke warnte in Berlin, dass die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu Leistungseinschränkungen, höheren Beiträgen und einer Gesundheitsversorgung nach individuellem Geldbeutel führen könne, wenn sich nichts ändert. Er fordert den Bund auf, seine Finanzierungspflicht wahrzunehmen und die Krankenkassen zu entlasten. Das Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wird daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

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Medien-Info: ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen“

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich
nicht länger einen schlanken Fuß machen“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des
Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der
unzureichenden Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern zu
verklagen: „Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer zunehmend
angespannten Finanzlage. Den gesetzlich Versicherten drohen
Leistungseinschränkungen, höhere Beiträge und nach den Plänen mancher Politiker
sogar Gesundheitsschutz nach dem individuellen Geldbeutel. Damit es nicht so
weit kommt, müssen die gesetzlichen Krankenkassen endlich von den
Behandlungskosten für Bürgergeldbezieherinnen entlastet werden. Deren
Finanzierung ist nicht Sache der Versichertengemeinschaft, sondern des Bundes“,
stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag in Berlin klar.

Zuvor hatte der Verwaltungsrat des Spitzenverbands angekündigt, im Auftrage der
betroffenen Kassen anlässlich der im Herbst eingehenden Zuweisungsbescheide für
das kommende Jahr durch das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn in erster
Instanz Klage vor dem zuständigen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
einzureichen. Das Gesamtvolumen der Krankenbehandlungskosten für die
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld beziffern die Kassen auf zehn
Milliarden Euro pro Jahr, die bislang die gesetzlich Versicherten mit ihren
Beiträgen tragen müssen.

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Der Bund muss die Kosten vollständig übernehmen – Schluss mit Belastung der Versicherten!

Ein solidarischer Mix aus Bund, Ländern und Versicherten ist fairer.

Versicherte sollten nicht mehr für Leistungsbezieher zahlen – klare Trennung notwendig.

Behandlungskosten sollten nach individuellem Einkommen gestaffelt werden – wer mehr hat, zahlt mehr.

Das Gesundheitsbudget muss ohnehin reformiert werden – Bürgergeld-Finanzierung ist nur ein Symptom

ver.di unterstützt Klage zur Finanzierung der Kosten für Bürgergeldempfänger – zehn Milliarden Euro jährlich belasten die Kassen

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    <p>
        Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich deutlich zur aktuellen Finanzierungssituation gesetzlicher Krankenkassen geäußert. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, eine Klage gegen den Bund einzureichen. Hintergrund ist die wachsende finanzielle Belastung der Kassen durch die Behandlungskosten für Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds.
    </p>

    <h2>ver.di unterstützt Klage der gesetzlichen Krankenkassen</h2>
    <p>
        Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gegen den Bund klagen. Anlass ist, dass der Bund nach Auffassung der Kassen die Behandlungskosten für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher bislang nicht ausreichend finanziert. Diese Kosten werden aktuell von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten getragen.
    </p>
    <p>
        Der Verwaltungsrat des Spitzenverbands hatte zuvor beschlossen, im Auftrag der betroffenen Kassen rechtliche Schritte einzuleiten. Die Klage soll anlässlich der im Herbst erwarteten Zuweisungsbescheide für das kommende Jahr eingereicht werden.
    </p>

    <h3>Deutliche Worte von ver.di-Vorsitzendem Werneke</h3>
    <p>
        Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, bekräftigte am Donnerstag in Berlin die Position der Gewerkschaft: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen.“ Werneke machte deutlich, dass die Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldempfängerinnen nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft sei, sondern eine Pflicht des Bundes.
    </p>
    <p>
        Er warnte vor den Folgen der aktuellen Entwicklung: „Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer zunehmend angespannten Finanzlage. Den gesetzlich Versicherten drohen Leistungseinschränkungen, höhere Beiträge und nach den Plänen mancher Politiker sogar Gesundheitsschutz nach dem individuellen Geldbeutel. Damit es nicht so weit kommt, müssen die gesetzlichen Krankenkassen endlich von den Behandlungskosten für Bürgergeldbezieherinnen entlastet werden.“
    </p>

    <DEFINITION foreignWord="Bürgergeld" explanation="Das Bürgergeld ist eine staatliche Transferleistung in Deutschland, die erwerbsfähige Personen zur Grundsicherung ihres Lebensunterhalts erhalten."/>

    <h2>Belastung für die gesetzlich Versicherten</h2>
    <p>
        Nach Angaben der Krankenkassen belaufen sich die jährlichen Behandlungskosten für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger auf rund zehn Milliarden Euro. Diese Summe wird bislang aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten gedeckt. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen könnte daher weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung im deutschen Gesundheitssystem haben.
    </p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Weitere Informationen und Kontakt</h3>
    <LINK title="Weitere Informationen zu ver.di und aktuellen Pressemitteilungen" url="https://www.verdi.de/presse"/>
    <CONTACT title="Pressestelle der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" email="pressestelle@verdi.de"/>

    <p>
        Die Entwicklung wird in Politik und Gesundheitswesen aufmerksam verfolgt. Die Positionierung von ver.di unterstreicht die Brisanz der Thematik und die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung bei den Behandlungskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern.
    </p>
</div>


### ver.di spricht über Geldprobleme der Krankenkassen

Die Gewerkschaft ver.di sagt ihre Meinung klar.  
Es geht um das Geld der gesetzlichen Krankenkassen.  
Diese Kassen bezahlen viele Krankheitskosten in Deutschland.

Es gibt Streit über Geld vom Bund.  
Der Bund zahlt laut Kassen nicht genug.  
Die Kosten für Menschen mit Bürgergeld sind hoch.  
Bürgergeld bedeutet: Staat hilft Menschen mit Geld zum Leben.

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### ver.di unterstützt Klage der Krankenkassen

Der Verband der Krankenkassen will klagen.  
Sie gehen vor Gericht in Nordrhein-Westfalen.  
Die Kassen sagen: Der Bund zahlt zu wenig.

Die Kassen zahlen jetzt viel selbst.  
Das Geld kommt von allen Versicherten zusammen.

Der Verband will im Herbst klagen.  
Dann kommen neue Zahlen für das Geld.

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### Klare Worte von ver.di-Chef Werneke

Frank Werneke ist der Chef von ver.di.  
Er sagt: "Der Bund darf sich nicht drücken."  
Er meint: Der Bund muss die Kosten zahlen.  

Sonst wird das Geld in den Kassen knapp.  
Das kann viele Probleme bringen:  
- Weniger Leistungen für die Versicherten.  
- Höhere Beiträge für alle.  
- Manche Politiker wollen, dass die Behandlung vom Geld abhängt.  

Werneke sagt: Die Kassen müssen entlastet werden.  
Das heißt: Der Bund soll mehr Geld geben.

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### Wie groß ist das Problem?

Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger sind sehr groß.  
Jedes Jahr sind es rund zehn Milliarden Euro.  

Das bezahlen jetzt die gesetzlich Versicherten.  
Wie viel Geld sie zahlen, kann sich ändern.  
Das Gericht entscheidet bald über den Streit.

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### Wo bekommen Sie mehr Infos?

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von ver.di:  
https://www.verdi.de/presse  

Oder Sie schreiben an die Pressestelle von ver.di:  
E-Mail: pressestelle@verdi.de  

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Das Thema ist wichtig für Politik und Gesundheit.  
ver.di fordert eine faire Verteilung der Kosten.  
Alle sollen gerecht für die Behandlungskosten zahlen.

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  <h2>ver.di unterstützt Klage der gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung der Behandlungskosten</h2>
  <p>Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen plant eine Klage gegen den Bund wegen unzureichender Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger. ver.di-Vorsitzender Frank Werneke betont, dass diese Kosten nicht von den Versicherten, sondern vom Bund getragen werden müssen. Die jährlichen Belastungen betragen rund zehn Milliarden Euro und gefährden die Finanzlage der Krankenkassen sowie den Leistungsumfang für alle Versicherten.</p>
  <p>Das Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen könnte entscheidend für die künftige Finanzierung im Gesundheitssystem sein.</p>
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Krankenkassen klagen gegen Bund wegen Behandlungskosten

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Eine Szene vor dem Eingang eines modernen Verwaltungsgebäudes in einer deutschen Großstadt an einem bewölkten, milden Tag. Im Vordergrund steht eine Gruppe von Personen, darunter ein Mann mittleren Alters in einem dunkelblauen Anzug und eine Frau mit rotem Mantel, die ein Transparent in deutscher Sprache hochhalten: „Finanzierung der Krankenkassen sichern – Bürgergeld darf nicht zu Lasten der Versicherten gehen“. Neben ihnen sind weitere Menschen mit Schildern in deutscher Schrift sichtbar, darunter ein Plakat mit dem ver.di-Logo und dem Slogan „Solidarität statt Beitragssteigerungen“.

Das Gebäude im Hintergrund zeigt eine typische moderne deutsche Architektur mit einer Glasfassade und sichtbaren Stahlrahmen. Rechts neben dem Eingang hängt ein Schild mit dem Logo der «ver.di» und der Aufschrift „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Geschäftsstelle Berlin“. Vor dem Gebäude steht ein blauer Müllcontainer, und ein Fahrradständer mit mehreren Rädern ist zu sehen. Auf dem Gehweg sind Pflastersteine typisch deutscher Bauart.

In der Nähe steht ein Verkehrszeichen mit der deutschen Aufschrift „Fußgängerzone“ und ein grünes Hinweisschild mit der Aufschrift „Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen“ in der typischen deutschen Verkehrs- und Wegweisungsschrift. Weiter hinten erkennt man Straßenlampen im klassischen Berliner Stil mit Laternen, und es sind einige Bäume mit bereits herbstlich gefärbten Blättern zu sehen.

Das Wetter ist bewölkt, mit diffusen Lichtverhältnissen, die typische Stimmung eines herbstlichen Tages in Deutschland vermitteln. Die Passanten sind dem Wetter entsprechend mit leichten Jacken und Schals gekleidet. Auf dem Boden liegen vereinzelt feuchte Blätter, die auf den Herbst hinweisen.

Die gesamte Szene wirkt sachlich und authentisch, ohne übertriebene Farben oder Kunstlicht. Die Atmosphäre ist ruhig, aber durch die Präsenz der Demonstrierenden spürbar engagiert. Typische Details wie deutsche Straßenschilder, die Gestaltung der Bürgersteige und die Architektur fügen sich stimmig in das Bild einer aktuellen politischen Veranstaltung in Deutschland ein.