Bei Malta Air Köln spitzt sich der Konflikt um betriebliche Mitbestimmung zu: Nach einer Eilentscheidung bleibt die Betriebsratswahl weiterhin blockiert.

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Medien-Info: Mitbestimmung bei Ryanair: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln in die nächste Runde

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

Mitbestimmung bei Ryanair: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der
Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln in die nächste Runde

Der Kampf der Ryanair-Beschäftigten für betriebliche Mitbestimmung bei der
Konzerntochter Malta Air geht in die nächste Runde. Nach der Eilentscheidung des
Arbeitsgerichts Köln an diesem Mittwoch, dass das Unternehmen notwendige
Unterlagen für die Vorbereitung einer Betriebsratswahl am Standort Köln vorerst
nicht herausgeben muss, setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
auf die Hauptverhandlung im September.

„Die Mitbestimmung in Betrieben ist ein selbstverständliches Recht, wenn die
Beschäftigten das wollen“, sagte der Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr und
Maritime Wirtschaft, Dennis Dacke, am Mittwoch. „Es ist eine Unverschämtheit,
dass Ryanair an mehreren Standorten nichts Besseres einfällt, als mit immer
neuen Verfahrenstricks die Wahl von Betriebsräten zu verhindern.“ Dacke verwies
auf den Standort Berlin von Malta Air, wo es den Beschäftigten erst im Mai
dieses Jahres – nach jahrelangem Konflikt – gelungen war, Betriebsratswahlen
durchzuführen. „Das muss jetzt auch für Köln kommen“, forderte der
Gewerkschafter.

Auch in Köln kämpfen die Kolleginnen und Kollegen der Ryanair-Tochter Malta Air
bereits seit zweieinhalb Jahren für ihr Recht auf einen Betriebsrat. Das
Unternehmen weigerte sich, dem von den Beschäftigten nominierten Wahlvorstand
für die Wahlvorbereitung notwendige Listen der Beschäftigten zur Verfügung zu
stellen, mit denen etwa das aktive und passive Wahlrecht festgestellt werden
kann. Zudem drohte der Arbeitgeber allen Wahlvorstandsmitgliedern, die für den
Eilantrag vorm Arbeitsgericht votiert hatten, mit Klagen auf Schadenersatz, um
sie einzuschüchtern und zu spalten. „Das ist ein Verhalten, das den Rahmen jeder
inhaltlichen Auseinandersetzung sprengt. So geht es nicht“, erklärte Dacke.

Neben der Kooperationsverweigerung des Arbeitgebers spielt bei den
Schwierigkeiten von Ryanair-Belegschaften, ihre Interessenvertretung zu wählen,
auch die jeweilige Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Rolle. Die
Realität, dass in Betrieben, gerade mit Konzernhauptsitz im Ausland, nicht alle
an einem festen Standort arbeiten, sondern etwa mobiles Arbeiten und digitale
Leitungsmacht die moderne Unternehmensorganisation prägen, führt immer wieder zu
unterschiedlichen Definitionen, wie ein Betrieb abzugrenzen sei. „Hier ist eine
moderne Anwendung der geltenden Rechtslage nötig“, sagte Bundesfachgruppenleiter
Dacke. „Das mag nicht immer ganz einfach sein. Völlig klar ist jedoch, dass neue
Formen der Arbeitsorganisation nicht zu einem Ende der Mitbestimmung führen
dürfen.“


Für Rückfragen:

Antje Dieterich, ver.di-Beauftragte für Ryanair, Tel. 0151 670 33 503

Dennis Dacke, Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr und Maritime Wirtschaft, Tel.
0171 300 91 54

V.i.S.d.P.

Jan Thomsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
www.verdi.de/presse [https://www.verdi.de/presse]

 

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Arbeitsgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Klare Mitbestimmung gehört zum Respekt vor den Mitarbeitern – Verzögerungstaktiken sind inakzeptabel!

Unternehmen müssen sich an Gesetze halten, selbst wenn neue Arbeitsformen Herausforderungen bringen.

Firmen sollten flexiblere Regelungen entwickeln, um Mitbestimmung in digitalen und internationalen Strukturen zu ermöglichen.

Es ist verständlich, dass Unternehmen komplexe Strukturen schützen wollen, aber Mitarbeiterinteressen dürfen nicht untergehen.

Betriebsräte sind heute oft veraltet – moderne Kommunikation und Direktkontakt ersetzen sie besser.

Arbeitsgericht blockiert Wahlunterlagen – ver.di kritisiert Einschüchterungen und erschwerte Mitbestimmung

<div>
    <p>Der Einsatz für mehr betriebliche Mitbestimmung bei Ryanair am Standort Köln entwickelt sich weiter zu einem bedeutenden arbeitsrechtlichen Konflikt. Die Beschäftigten der Konzerntochter Malta Air kämpfen seit längerer Zeit um die Umsetzung ihres Rechts auf einen Betriebsrat. Nach einer aktuellen Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln bleibt die Situation angespannt und stellt die Weichen für eine spannende Hauptverhandlung im September.</p>

    <h2>Arbeitsgericht entscheidet vorerst gegen Herausgabe notwendiger Unterlagen</h2>
    <p>Das Arbeitsgericht Köln hat am Mittwoch entschieden, dass das Unternehmen Malta Air nicht verpflichtet ist, die für die Vorbereitung der Betriebsratswahl nötigen Unterlagen – insbesondere Listen der Beschäftigten – vorerst herauszugeben. Diese Dokumente sind unerlässlich, um das aktive und passive Wahlrecht festzustellen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt nun auf die bevorstehende Hauptverhandlung, um einen Fortschritt zu erreichen.</p>

    <h3>Stimmen aus der Gewerkschaft</h3>
    <p>Dennis Dacke, Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr und Maritime Wirtschaft bei ver.di, betonte am Mittwoch: „Mitbestimmung in Betrieben ist ein selbstverständliches Recht, wenn die Beschäftigten das wollen.“ Weiter kritisierte er: „Es ist eine Unverschämtheit, dass Ryanair an mehreren Standorten nichts Besseres einfällt, als mit immer neuen Verfahrenstricks die Wahl von Betriebsräten zu verhindern.“</p>
    <p>Dacke verwies außerdem auf den Standort Berlin, wo es den Beschäftigten nach jahrelangem Konflikt im Mai dieses Jahres gelungen war, Betriebsratswahlen durchzusetzen. Seiner Ansicht nach muss dies nun auch für Köln gelten.</p>

    <h2>Langer Weg zum Betriebsrat – Einschüchterungsversuche und rechtliche Hürden</h2>
    <p>Seit zweieinhalb Jahren fordern die Beschäftigten von Malta Air in Köln einen Betriebsrat. Das Unternehmen verweigert jedoch die Herausgabe der nötigen Unterlagen an den von den Mitarbeitern nominierten Wahlvorstand. Zudem wurden alle Mitglieder des Wahlvorstands, die sich für den Eilantrag ans Arbeitsgericht entschieden hatten, von der Arbeitgeberseite mit Klagen auf Schadenersatz bedroht. Ziel sei offenbar, die Initiatoren einzuschüchtern und zu spalten, so die Einschätzung der Gewerkschaft.</p>
    <p>Dacke verdeutlichte die Dringlichkeit des Anliegens: „Das ist ein Verhalten, das den Rahmen jeder inhaltlichen Auseinandersetzung sprengt. So geht es nicht.“</p>

    <h2>Moderne Unternehmensorganisation stellt das Betriebsverfassungsgesetz vor Herausforderungen</h2>
    <p>Neben der verweigerten Kooperation gibt es strukturelle Stolpersteine: Die zunehmende Verlagerung von Konzernzentralen ins Ausland sowie neue Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und digitale Leitung erschweren die Abgrenzung von Betrieben im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Betriebsverfassungsgesetz" explanation="Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt in Deutschland die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben. Es legt unter anderem fest, wie Betriebsräte gebildet werden, welche Rechte sie haben und wie die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber erfolgt."/>

    <p>Laut Dennis Dacke brauche es eine moderne Anwendung der geltenden Rechtslage, um trotz neuer Arbeitsformen betriebliche Mitbestimmung zu sichern. Er betont jedoch, dass „neue Formen der Arbeitsorganisation nicht zu einem Ende der Mitbestimmung führen dürfen.“</p>

    <h2>Blick auf die Hauptverhandlung im Herbst</h2>
    <p>Mit dem Ausgang der Eilentscheidung ist die Debatte nicht beendet: Gewerkschaft und Beschäftigte blicken nun gespannt auf die Hauptverhandlung im September, in der die Weichen für die betriebliche Mitbestimmung am Standort Köln neu gestellt werden könnten. Die Entwicklung bleibt für viele andere Standorte mit ähnlichen Herausforderungen relevant.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Der ungelöste Streit zeigt, wie kontrovers und herausfordernd die Umsetzung von Mitbestimmung in der modernen Luftfahrtbranche inzwischen ist. Die kommenden Monate bleiben entscheidend für die Beschäftigten vor Ort und könnten zum Präzedenzfall für ähnliche Fälle werden.</p>
</div>

```markdown
### Streit um Betriebsrat bei Ryanair in Köln

Bei Ryanair in Köln kämpft das Personal für mehr Mitbestimmung.  
Mitbestimmung heißt: Beschäftigte entscheiden mit im Betrieb.

Die Beschäftigten von Malta Air, einer Ryanair-Tochter, wollen einen Betriebsrat gründen.  
Ein Betriebsrat ist eine Gruppe von Mitarbeitern.  
Er vertritt die Interessen der Beschäftigten bei der Arbeit.

### Gericht sagt: Firma muss erst keine Liste geben

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden:  
Malta Air muss im Moment keine Liste mit Beschäftigten geben.  
Diese Liste ist wichtig für die Wahl des Betriebsrats.  
Die Gewerkschaft ver.di will im Herbst weiter kämpfen.

### Stimmen aus der Gewerkschaft ver.di

Dennis Dacke von ver.di sagt:  
Mitbestimmung ist ein Recht für alle Beschäftigten.  
Er kritisiert Ryanair:  
Die Firma verhindert die Betriebsratswahl mit Tricks.  
In Berlin gibt es schon einen Betriebsrat bei Ryanair.  
Das sollte jetzt auch in Köln möglich sein.

### Schwieriger Weg zum Betriebsrat

Die Beschäftigten kämpfen seit zwei Jahren und mehr.  
Malta Air gibt die nötigen Unterlagen nicht heraus.  
Die Mitarbeiter haben einen Wahlvorstand gewählt.  
Wahlvorstand bedeutet: Gruppe, die die Wahl organisiert.  
Doch Malta Air bedroht diese Leute mit Klagen.  
Die Firma will sie einschüchtern und spalten.

### Schwierige Bedingungen durch neue Arbeitsformen

Viele Firmen verlegen ihre Zentralen ins Ausland.  
Viele Mitarbeiter arbeiten jetzt mobil oder digital.  
Das macht die Mitbestimmung schwerer.  
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt Mitbestimmung in Betrieben.  
Es sagt:  
- Wie ein Betriebsrat entsteht.  
- Welche Rechte der Betriebsrat hat.  
- Wie die Zusammenarbeit funktioniert.

Dennis Dacke sagt:  
Das Gesetz muss neu angewendet werden.  
Neue Arbeitsformen dürfen Mitbestimmung nicht stoppen.

### Was passiert im Herbst?

Im September gibt es eine wichtige Gerichtsverhandlung.  
Dann entscheidet sich, wie es in Köln weitergeht.  
Viele andere Orte schauen auch auf diesen Fall.  
Der Streit zeigt:  
Mitbestimmung in der Luftfahrtbranche ist schwer.

### Zusammenfassung

- Beschäftigte von Malta Air wollen einen Betriebsrat.  
- Gericht verweigert vorerst Herausgabe von Listen.  
- Ryanair wird für sein Verhalten kritisiert.  
- Neue Arbeitsformen erschweren Mitbestimmung.  
- Im September kommt eine wichtige Gerichtsverhandlung.

Die nächsten Monate sind entscheidend für die Beschäftigten.
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  <p>Am Ryanair-Standort Köln kämpfen Beschäftigte der Tochter Malta Air seit zweieinhalb Jahren um einen Betriebsrat. Das Arbeitsgericht Köln entschied vorerst gegen die Herausgabe notwendiger Unterlagen für die Wahlvorbereitung, was die Gewerkschaft ver.di kritisiert. Neben Einschüchterungsversuchen erschweren neue Arbeitsformen und Auslandssitze die Umsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Hauptverhandlung im September könnte wegweisend für die betriebliche Mitbestimmung in der Branche sein.</p>
</div>

Kampf um Betriebsrat bei Malta Air in Köln