Heftiger Schlagabtausch um Demokratie und EU-Kompetenzen
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle kritisiert AfD und Auslandsregierungen – AfD kontert mit Vorwürfen gegen Justiz und Medien
Kritik des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten an Auslandsregierungen und AfD
Andreas Voßkuhle warf Ungarn und den USA vor, von totalitären Regimes geführt zu werden, und kritisierte die AfD scharf für vermeintlichen Demokratieabbau und fehlende demokratische Legitimation.
AfD weist Vorwürfe zurück und kritisiert deutsche Politik
Peter Boehringer bezeichnete Voßkuhles Äußerungen als faktenfern und forderte stattdessen eine kritische Prüfung deutscher Bundesregierungen, etwa bei EU-Verträgen und migrationspolitischen Entscheidungen.
Kritik an Bundesverfassungsgericht und EU-Integration
Boehringer bemängelte, dass das Bundesverfassungsgericht zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben habe, und forderte mehr Gerichtseingriffe gegen Ausweitungen des EuGH zur Stärkung nationaler Souveränität.
Vorwürfe gegen Justizinstrumentalisierung und mediale Positionierung
Der AfD-Politiker warf etablierten Parteien vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, und kritisierte Medien für die Verbreitung von Voßkuhles Positionen als intellektuelle Entgleisung.
Debatte um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Diskussion verdeutlicht die Spannungen im politischen Diskurs um Demokratieverständnis, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration.