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Neues Gesetz gegen Sprengstoffkriminalität

Die Bundesregierung schützt Sie besser vor Sprengstoffverbrechen.
Das Kabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.
Es richtet sich gegen Geldautomatensprenger und Tätergruppen.

Das Innen- und Justizministerium haben das Gesetz gemacht.
Es gibt strengere Regeln und härtere Strafen.

Härtere Strafen für Geldautomatensprenger

Das Gesetz bestraft Menschen, die Geldautomaten sprengen.
Wer dabei große Schäden macht, bekommt 5 bis 15 Jahre Gefängnis.
Das gilt auch, wenn Menschen gefährdet sind.

Für schwere Fälle sind 2 bis 15 Jahre Gefängnis möglich.
Innenminister Alexander Dobrindt sagt:
„Wir gehen härter gegen diese Täter vor.
Sie zerstören viel und machen Menschen Angst.
Wer das macht, soll lange im Gefängnis bleiben.
Wir wollen Tätergruppen früh erkennen und stoppen.“

Mehr Rechte für Ermittler

Die Polizei darf mehr überwachen, zum Beispiel Telefonate.
Das nennt man Telekommunikationsüberwachung.
So können sie Gruppen besser beobachten und stoppen.

Justizministerin Stefanie Hubig sagt:
„Diese Täter handeln ohne Rücksicht.
Sie bringen Menschen in Gefahr.
Manchmal sterben Menschen durch ihre Taten.
Mit dem neuen Gesetz kann die Justiz besser helfen.
Wir schaffen klare Regeln für die Strafverfolgung.“

Was ist Telekommunikationsüberwachung?
Das bedeutet: Behörden hören Telefonate oder lesen Nachrichten mit.
So können sie Verbrechen aufdecken oder verhindern.

Wichtige Änderungen im Sprengstoffrecht

Das neue Gesetz schließt Lücken im Sprengstoffrecht.
Jetzt sind auch Versuche bestraft, zum Beispiel:

• Illegaler Kauf von Sprengstoffen
• Besitz von Sprengstoffen ohne Erlaubnis
• Umgang, Lagerung und Transport von illegalen Sprengstoffen

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

• Härtere Strafen für Geldautomatensprenger
• Mehr Überwachungsrechte bei bandenmäßigen Sprengstoffverbrechen
• Strafen schon für Versuche
• Regeln für Umgang mit illegalen Sprengstoffen

Das Ziel ist mehr Sicherheit für Sie und Ihre Familie.
Die Regierung schützt Sie vor gefährlichen Straftaten.

Weitere Infos finden Sie hier:
Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Sprengstoffkriminalität ```