Bundeskabinett beschließt schärferes Sprengstoffrecht mit härteren Strafen für Geldautomatensprenger und erweiterten Ermittlungsbefugnissen zum Schutz in Deutschland.

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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz gegen Sprengstoffkriminalität beschlossen, das gezielt Geldautomatensprenger und organisierte Täterstrukturen bekämpft. Künftig drohen für schwere Schäden oder Gefährdung der Gesundheit Freiheitsstrafen von fünf bis fünfzehn Jahren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass Täter bei Geldautomatensprengungen mit zwei bis fünfzehn Jahren Haft rechnen müssen. Das Gesetz erweitert außerdem die Ermittlungsbefugnisse der Behörden, unter anderem durch verstärkte Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßigen Sprengstoffdelikten. Auch bereits versuchte Delikte sowie der private Umgang mit illegalen Sprengstoffen sollen künftig strafbar sein. Ziel ist es, Täternetzwerke frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

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PM BMJV und BMI: Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Sprengstoffkriminalität

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PRESSEMITTEILUNG


Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Sprengstoffkriminalität

Härtere Strafen für Geldautomatensprenger - mehr Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität

Die Bundesregierung geht härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vor. Das Bundeskabinett hat heute hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums beschlossen. Künftig soll Tätern, die zur Begehung eines Bargelddiebstahls einen Geldautomaten mit Sprengstoff zerstören, eine Freiheitsstrafe von zwei bis zu 15 Jahren drohen. Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, soll eine Freiheitsstrafe von fünf bis zu 15 Jahren drohen. Zudem soll die Telekommunikationsüberwachung bei banden- und gewerbsmäßigen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz angewendet werden können. Ziel ist es, organisierte Täterstrukturen besser aufzudecken und frühzeitig zu stoppen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Wir gehen härter gegen Geldautomatensprenger vor. Die Täter hinterlassen Zerstörung und auch ein Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung. Wer solche Verbrechen begeht, muss künftig mit zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Gleichzeitig schaffen wir bessere rechtliche Möglichkeiten, um Täternetzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: "Geldautomatensprenger handeln skrupellos und bringen Menschen in Gefahr. Ihre Taten verursachen meist schweren Sachschaden an Gebäuden und können für Anwohner und Passanten tödlich enden. Die Justiz muss diese Taten deshalb effektiver verfolgen können. Oft stecken hinter Geldautomatensprengungen organisierte Täterstrukturen. Diese wollen wir schneller stoppen. Deshalb soll in solchen Fällen künftig auch die Telekommunikationsüberwachung möglich sein - wie bei anderen schweren Straftaten auch. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir klare Regeln und schärfen die Strafverfolgung - so stärken wir den Rechtsstaat."

Mit dem neuen Gesetz schließt die Bundesregierung auch Lücken im bestehenden Sprengstoffrecht. So sollen künftig auch bereits versuchte Straftaten, wie der unerlaubte Erwerb oder Umgang mit illegalen Sprengstoffen, strafbar sein. Auch der private Umgang mit illegalen Sprengstoffen, Lagerung und Transport sollen unter Strafe gestellt werden.

Den Entwurf des Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/sprengstoffrecht

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Unbedingt notwendig – harte Strafen und Überwachung schützen uns vor skrupellosen Verbrechern

Zu viel Überwachung – das öffnet Tür und Tor für Grundrechtseingriffe und Überwachungssünden

Gut, aber strafrechtliche Maßnahmen allein reichen nicht, wir brauchen auch Prävention und bessere Sicherheitstechnik

Gefährlicher Präzedenzfall – das sprengt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Ich bin mir unsicher, wie effektiv diese Maßnahmen wirklich sein werden

Neues Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft und erweiterte Ermittlungen bei Sprengstoffkriminalität vor

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        Die Bundesregierung setzt ein deutliches Zeichen gegen Sprengstoffkriminalität: Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der sich gezielt gegen Geldautomatensprenger und organisierte Täterstrukturen richtet. Der gemeinsam vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf sieht umfassende Änderungen im Sprengstoffrecht und deutlich verschärfte Strafen vor.
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    <h2>Härtere Strafen für Geldautomatensprenger</h2>
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        Im Fokus des Gesetzes stehen Täter, die mit Sprengstoff an Geldautomaten Bargelddiebstähle verüben. Künftig drohen den Betroffenen deutlich strengere Sanktionen: Wer schwere Schäden verursacht oder die Gesundheit einer größeren Zahl von Menschen gefährdet, muss mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren rechnen.
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        Für die Begehung solcher Verbrechen, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, gelte künftig ein Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren. „Wir gehen härter gegen Geldautomatensprenger vor. Die Täter hinterlassen Zerstörung und auch ein Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung. Wer solche Verbrechen begeht, muss künftig mit zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Gleichzeitig schaffen wir bessere rechtliche Möglichkeiten, um Täternetzwerke frühzeitig erkennen und zerschlagen zu können.“, betont Dobrindt.
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    <h2>Erweiterte Ermittlungsbefugnisse für Behörden</h2>
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        Neben der Verschärfung der Strafen erweitert das Gesetz die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Diese Maßnahme kann in Zukunft auch bei banden- und gewerbsmäßigen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz eingesetzt werden. Ziel ist es, organisierte Täterstrukturen besser zu durchleuchten und bereits im Vorfeld zu stoppen.
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        Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstreicht die Bedeutung der neuen Regelungen: „Geldautomatensprenger handeln skrupellos und bringen Menschen in Gefahr. Ihre Taten verursachen meist Sachschäden an Gebäuden oder können für Anwohner und Passanten tödlich enden. Die Justiz muss solche Taten effektiver verfolgen können. Oft stecken hinter Geldautomatensprengungen organisierte Täterstrukturen. Diese wollen wir schneller stoppen. Deshalb soll in solchen Fällen künftig Telekommunikationsüberwachung möglich sein – wie bei anderen schweren Straftaten auch. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir klare Regeln und schärfen die Strafverfolgung – so stärken wir den Rechtsstaat.“
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    <DEFINITION foreignWord="Telekommunikationsüberwachung" explanation="Telekommunikationsüberwachung bedeutet das gezielte Überwachen und Aufzeichnen von Kommunikationsvorgängen wie Telefonaten oder Nachrichten, um Straftaten aufdecken oder verhindern zu können."/>

    <h3>Bedeutende Änderungen im Sprengstoffrecht</h3>
    <p>
        Der Gesetzentwurf schließt Lücken im bisherigen Sprengstoffrecht. Künftig stehen bereits versuchte Straftaten wie der unerlaubte Erwerb oder Besitz von Sprengstoffen unter Strafe. Ebenso wird der private Umgang mit illegalen Sprengstoffen, deren Lagerung sowie der Transport strafrechtlich verfolgt.
    </p>
    <ul>
        <li>Höhere Strafandrohungen für Geldautomatensprenger</li>
        <li>Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßigen Sprengstoffdelikten</li>
        <li>Strafbarkeit bereits von Versuchshandlungen</li>
        <li>Neuregelungen für privaten Umgang, Lagerung und Transport illegaler Sprengstoffe</li>
    </ul>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <LINK title="Gesetzentwurf der Bundesregierung: Effektivere Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen" url="https://www.bmi.bund.de/sprengstoffrecht"/>

    <p>
        Mit diesem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Bedrohung durch Sprengstoffkriminalität und schärft die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Das Ziel ist ein gestärkter Rechtsstaat und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger.
    </p>
</div>

```markdown
### Neues Gesetz gegen Sprengstoffkriminalität

Die Bundesregierung schützt Sie besser vor Sprengstoffverbrechen.  
Das Kabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.  
Es richtet sich gegen Geldautomatensprenger und Tätergruppen.

Das Innen- und Justizministerium haben das Gesetz gemacht.  
Es gibt strengere Regeln und härtere Strafen.

### Härtere Strafen für Geldautomatensprenger

Das Gesetz bestraft Menschen, die Geldautomaten sprengen.  
Wer dabei große Schäden macht, bekommt 5 bis 15 Jahre Gefängnis.  
Das gilt auch, wenn Menschen gefährdet sind.

Für schwere Fälle sind 2 bis 15 Jahre Gefängnis möglich.  
Innenminister Alexander Dobrindt sagt:  
„Wir gehen härter gegen diese Täter vor.  
Sie zerstören viel und machen Menschen Angst.  
Wer das macht, soll lange im Gefängnis bleiben.  
Wir wollen Tätergruppen früh erkennen und stoppen.“

### Mehr Rechte für Ermittler

Die Polizei darf mehr überwachen, zum Beispiel Telefonate.  
Das nennt man Telekommunikationsüberwachung.  
So können sie Gruppen besser beobachten und stoppen.

Justizministerin Stefanie Hubig sagt:  
„Diese Täter handeln ohne Rücksicht.  
Sie bringen Menschen in Gefahr.  
Manchmal sterben Menschen durch ihre Taten.  
Mit dem neuen Gesetz kann die Justiz besser helfen.  
Wir schaffen klare Regeln für die Strafverfolgung.“

**Was ist Telekommunikationsüberwachung?**  
Das bedeutet: Behörden hören Telefonate oder lesen Nachrichten mit.  
So können sie Verbrechen aufdecken oder verhindern.

### Wichtige Änderungen im Sprengstoffrecht

Das neue Gesetz schließt Lücken im Sprengstoffrecht.  
Jetzt sind auch Versuche bestraft, zum Beispiel:  
- Illegaler Kauf von Sprengstoffen  
- Besitz von Sprengstoffen ohne Erlaubnis  
- Umgang, Lagerung und Transport von illegalen Sprengstoffen

### Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

- Härtere Strafen für Geldautomatensprenger  
- Mehr Überwachungsrechte bei bandenmäßigen Sprengstoffverbrechen  
- Strafen schon für Versuche  
- Regeln für Umgang mit illegalen Sprengstoffen

Das Ziel ist mehr Sicherheit für Sie und Ihre Familie.  
Die Regierung schützt Sie vor gefährlichen Straftaten.

Weitere Infos finden Sie hier:  
[Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Sprengstoffkriminalität](https://www.bmi.bund.de/sprengstoffrecht)
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  <h2>Neues Gesetz gegen Geldautomatensprenger und Sprengstoffkriminalität</h2>
  <p>Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der härtere Strafen für Geldautomatensprenger vorsieht und die Strafverfolgung bei sprengstoffbezogenen Straftaten verbessert. Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren sowie erweiterte Ermittlungsbefugnisse, inklusive Telekommunikationsüberwachung, sollen organisierte Täterstrukturen besser bekämpfen. Zudem werden bereits Versuche und privater Umgang mit illegalen Sprengstoffen strafbar gemacht.</p>
  <p>Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie auf der <a href="https://www.bmi.bund.de/sprengstoffrecht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Seite des Bundesinnenministeriums</a>.</p>
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Härteres Vorgehen gegen Geldautomatensprenger beschlossen

Neues Gesetz gegen Geldautomatensprenger und Sprengstoffkriminalität