BMJV plant digitale Abwicklung von Grundstückskäufen in ganz Deutschland – schnellere Genehmigungen und sichere Kommunikationen bis 2028 umgesetzt.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Vollzug von Grundstückskaufverträgen in Deutschland komplett digitalisieren soll. Künftig werden Anzeigen, Anträge und Genehmigungen elektronisch zwischen Behörden, Notaren, Gerichten und der Finanzverwaltung ausgetauscht. Dafür kommen das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach sowie die Steuerplattform ELSTER zum Einsatz.

Die Umsetzung erfolgt schrittweise: Die Bundesländer können per Rechtsverordnung die elektronische Kommunikation einführen, frühestens bis Ende 2027. Ab dem 1. Januar 2028 wird die digitale Einbeziehung der Unbedenklichkeitsbescheinigung verpflichtend. Der Entwurf wurde bereits an Länder und Verbände versandt; Stellungnahmen sind bis zum 15. August 2025 möglich. Das BMJV veröffentlicht diese öffentlich, um Transparenz im Verfahren zu gewährleisten. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Grundstücksverkäufe deutlich schneller und sicherer abgewickelt werden.

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PM BMJV: Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf

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PRESSEMITTEILUNG



Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch erfolgen. Gleiches soll für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts und für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare gelten. Entsprechende notarielle Rechtsgeschäfte können so schneller, effizienter und gleichwohl sicher durchgeführt werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare, sieht dazu im Einzelnen folgende Inhalte vor:
Anzeigen, Anträge und Genehmigungen zum Vollzug von Grundstückskaufverträgen fortan elektronisch
Die nach dem Baugesetzbuch, dem Grundstückverkehrsgesetz und der Grundstückverkehrsordnung erforderlichen Anzeigen, Anträge und Genehmigungen, die zwischen Notaren und den Verwaltungsbehörden der Länder und Gemeinden ausgetauscht werden, sollen künftig ausschließlich elektronisch versandt werden. Gleiches gilt für den Austausch zwischen Notaren und Gerichten im Rahmen gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und zwischen Notaren und der Finanzverwaltung. Dafür kommen strukturierte Datensätze zum Einsatz, die eine automatisierte, sichere Bearbeitung ermöglichen sollen.
Für den Austausch zwischen Notaren und der Verwaltung beziehungsweise den Gerichten ist die Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine elektronische Kommunikationsinfrastruktur für die verschlüsselte Übertragung von Dokumenten und Akten zwischen authentifizierten Teilnehmern.
Für den Austausch zwischen Notaren und der Finanzverwaltung ist hingegen die Nutzung von ELSTER vorgesehen. ELSTER ermöglicht eine effiziente, zeitgemäße, medienbruchfreie und hochsichere elektronische Übertragung jeglicher Steuerdaten zwischen Bürgern, Steuerberatern, Arbeitgebern, Kommunen, Verbänden, Finanzbehörden und sonstigen Institutionen.
Implementierung und Zeitplan
Die Zeitpunkte, ab denen die elektronische Kommunikation möglich oder verpflichtend ist, sollen teilweise durch Rechtsverordnung bestimmt werden können. Dabei wird die Verordnungskompetenz für den Austausch zwischen den Notaren und den Verwaltungsbehörden den Ländern übertragen. Die entsprechenden Verordnungen dürfen allerdings keinen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2027 vorsehen. Die elektronische Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten wird verpflichtend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs. Die elektronische Kommunikation zwischen Notaren und der Finanzverwaltung wird stufenweise eingeführt, beginnend mit der Veräußerungsanzeige der Notare zum genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung soll spätestens zum 1. Januar 2028 einbezogen werden. Die übrigen steuerlichen Anzeigen der Notare sollen folgen, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt und auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 15. August 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Zielsetzung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren konnte seinerzeit nicht abgeschlossen werden.

Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier.
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Ja, endlich Schluss mit dem Papierkram und den Postwegen!

Digitalisierung ist gut, aber ich vertraue nicht voll auf die Sicherheit der Systeme.

Das klingt praktisch, aber was ist mit älteren Menschen und Technikhürden?

Ich sehe darin nur unnötige Bürokratie, die Probleme schafft statt löst.

Grundstücksverkäufe gehören persönlich – Digital geht gar nicht!

Bundesministerium plant elektronische Abwicklung bis 2028 – Einsichtnahme bis 15. August 2025 möglich

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    <p>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für den Vollzug von Grundstückskaufverträgen in Deutschland vorsieht. Künftig soll der gesamte Prozess – vom Austausch von Dokumenten bis hin zu gerichtlichen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen – vollständig digital ablaufen. Damit möchte das BMJV den Kauf und Verkauf von Immobilien beschleunigen und zugleich sicherer gestalten.</p>

    <h2>Digitalisierung des Grundstückskaufs: Die wichtigsten Neuerungen</h2>
    <p>Bislang erfolgt der Austausch von Dokumenten zwischen Notaren, Gerichten und Behörden beim Immobilienkauf meist noch auf dem Postweg. Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf setzt auf eine vollständige elektronische Abwicklung und sieht dabei insbesondere folgende Maßnahmen vor:</p>
    <ul>
        <li>Anzeigen, Anträge und Genehmigungen im Rahmen von Grundstückskaufverträgen werden künftig elektronisch und ausschließlich digital zwischen Verwaltungsbehörden, Ländern und Gemeinden übermittelt.</li>
        <li>Auch für den Austausch mit Gerichten sowie zwischen Notaren und der Finanzverwaltung wird auf digitale Verfahren umgestellt.</li>
        <li>Strukturierte Datensätze sorgen für eine automatisierte und sichere Bearbeitung der Prozesse.</li>
        <li>Für den Austausch zwischen Notaren und Behörden/Gerichten ist das <b>elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)</b> vorgesehen.</li>
        <li>Für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung ist die Nutzung von <b>ELSTER</b> vorgesehen.</li>
    </ul>

    <DEFINITION foreignWord="EGVP" explanation="Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ist eine gesicherte digitale Infrastruktur für den verschlüsselten Austausch von Dokumenten und Akten zwischen authentifizierten Teilnehmern."/>
    <DEFINITION foreignWord="ELSTER" explanation="ELSTER steht für 'Elektronische Steuererklärung' und ist eine Plattform zur sicheren Übermittlung von Steuerdaten zwischen Bürgern, Unternehmen und der Finanzverwaltung."/>

    <h2>Implementierung und Zeitplan</h2>
    <p>Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt schrittweise:</p>
    <ul>
        <li>Die Möglichkeit und Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation wird teilweise per Rechtsverordnung geregelt. Die Bundesländer erhalten hierfür die Verordnungskompetenz, dürfen jedoch keinen Termin nach 2027 festlegen.</li>
        <li>Bei Gericht wird die elektronische Kommunikation zwischen Notaren und Finanzverwaltung stufenweise eingeführt. Der Start erfolgt mit der Veräußerungsanzeige zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.</li>
        <li>Spätestens ab dem 1. Januar 2028 ist auch die Einbeziehung der Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgesehen. Weitere Anwendungen folgen, sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind.</li>
    </ul>

    <h3>Beteiligung und nächste Schritte</h3>
    <p>Der Gesetzentwurf wurde bereits an Länder und Verbände gesendet. Interessierte Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 15. August 2025 Stellung zu nehmen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden auf der Website des BMJV veröffentlicht. Damit wird ein transparentes Gesetzgebungsverfahren angestrebt.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Rückblick und Ausblick</h2>
    <p>Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das BMJV einen Gesetzentwurf mit ähnlicher Zielsetzung vorgelegt. Das damalige Verfahren wurde jedoch nicht abgeschlossen. Mit dem aktuellen Anlauf rückt die Digitalisierung des Grundstückskaufs nun erneut in den Fokus. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnten Eigentumsübertragungen deutlich effizienter und für alle Beteiligten nachvollziehbarer gestaltet werden.</p>

    <p>Weitere Informationen und den vollständigen Gesetzentwurf stellt das BMJV auf seiner Internetseite zur Verfügung.</p>
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### Das neue Gesetz für den Kauf von Grundstücken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat ein neues Gesetz vorgestellt.  
Das Gesetz soll den Kauf von Grundstücken einfacher machen.

### Was soll sich ändern?

Der Kauf von Grundstücken passiert bisher oft mit Papier.  
Viele Dokumente werden per Post geschickt.  

Das neue Gesetz will:  
- Alles digital machen.  
- Dokumente sicher und schnell austauschen.  
- Notare, Gerichte und Behörden verbinden.

Wichtig sind diese Punkte:  
- Anzeigen, Anträge und Genehmigungen sind elektronisch.  
- Der Austausch mit Gerichten und Notaren wird digital.  
- Es gibt strukturierte Daten für automatische Bearbeitung.  
- Notare und Behörden nutzen das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).  
- Für die Steuer nutzt man die Plattform ELSTER.

**Erklärungen:**  
- EGVP ist ein digitaler Briefkasten für Gerichte und Behörden.  
- ELSTER hilft bei der sicheren Steuer-Datenübertragung.

### Wie sieht der Zeitplan aus?

Das Gesetz soll Schritt für Schritt eingeführt werden:  
- Die Bundesländer bestimmen, wie die digitale Kommunikation funktioniert.  
- Spätestens bis 2027 müssen alle Regeln gültig sein.  
- Der Start erfolgt mit einer digitalen Meldung beim Kauf.  
- Ab 1. Januar 2028 kommt eine weitere digitale Bescheinigung dazu.

### Was passiert jetzt?

Das BMJV hat den Entwurf an Länder und Verbände geschickt.  
Diese können bis zum 15. August 2025 ihre Meinung sagen.  
Alle Meinungen werden öffentlich auf der Internetseite veröffentlicht.

### Warum ist das wichtig?

Das BMJV versucht schon länger, den Grundstückskauf zu digitalisieren.  
Mit dem neuen Gesetz wird es jetzt ernster.  
Kaufen und Verkaufen wird dann schneller und sicherer für alle.

### Wo finde ich mehr Informationen?

Mehr Infos und das ganze Gesetz stehen auf der Internetseite vom BMJV.

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  <p>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant die vollständige Digitalisierung des Grundstückskaufs in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Dokumentenaustausch und Genehmigungen künftig elektronisch über sichere Plattformen wie das EGVP und ELSTER erfolgen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis spätestens 2028, um Prozesse zu beschleunigen und zuverlässiger zu gestalten. Interessierte haben bis zum 15. August 2025 die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen.</p>
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Grundstückskauf bald komplett digital