Das Bundessozialgericht bestätigt Einkommensanrechnung bei der Grundrente – ver.di kritisiert Benachteiligung verheirateter Rentner in Deutschland scharf.

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Anrechnung des Einkommens von Ehepartnern auf die Grundrente verfassungskonform ist. Dies betrifft eine verheiratete Rentnerin, deren Grundrentenzuschlag von rund 45 Euro monatlich wegen des Einkommens ihres Mannes nicht bewilligt wurde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert das Urteil scharf und fordert eine gerechtere Grundrente, die die Lebensleistung unabhängig vom Familienstand anerkennt. Seit Einführung der Grundrente im Januar 2021 profitieren etwa 1,4 Millionen Versicherte, vor allem Frauen, mit durchschnittlich 100 Euro monatlich. Die aktuelle Regelung benachteiligt Verheiratete gegenüber Partnerschaften ohne Trauschein, was die Debatte um soziale Gerechtigkeit weiter anheizt.

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Medien-Info: Bundessozialgericht: ver.di kritisiert Urteil zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

Bundessozialgericht: ver.di kritisiert Urteil zur Einkommensanrechnung bei der
Grundrente

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das heutige Urteil
des Bundessozialgerichts zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente. „Wer lange
gearbeitet hat, verdient eine eigenständige Anerkennung der Lebensleistung –
ohne Benachteiligung durch die Einkommenssituation des Ehepartners oder der
Ehepartnerin“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig. „Die Politik
ist gefordert, die Grundrente gerechter zu gestalten. Der Gesetzgeber muss die
Grundrente so ausgestalten, dass sie tatsächlich die Lebensleistung von
Beschäftigten anerkennt – unabhängig vom Familienstand oder der Einkommenslage
des Partners oder der Partnerin.“

Das Bundessozialgericht hatte heute im Verfahren eines ver.di-Mitglieds
entschieden, dass die bisherige Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der
Grundrente nicht verfassungswidrig ist. Damit bleibt eine Regelung bestehen, die
aus Sicht von ver.di die Lebensarbeitsleistung vieler Beschäftigter – vor allem
von Frauen - nicht ausreichend würdigt.

Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehegatten, anders als bei Partnern
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, angerechnet. Dagegen wendete sich die
verheiratete Klägerin, ein ver.di-Mitglied, die seit Mai 2022 eine Altersrente
bezieht. Würde sie den Grundrentenzuschlag erhalten, wäre ihre monatliche Rente
um rund 1,12 Entgeltpunkte (aktuell rund 45 Euro) höher. Sie begründete ihre
Klage damit, dass die Einkommensanrechnung zu einer nicht zu rechtfertigenden
Ungleichbehandlung von verheirateten Berechtigten gegenüber Versicherten in
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Honorierung ihrer
Lebensarbeitsleistung führe.

Seit Januar 2021 gibt es für Rentnerinnen und Rentner, die lange gearbeitet und
dabei unterdurchschnittlich verdient haben, in der gesetzlichen
Rentenversicherung einen Grundrentenzuschlag. Davon profitieren rund 1,4
Millionen Versicherte, weit überwiegend Frauen. Der Zuschlag zur Rente beträgt
monatlich durchschnittlich 100 Euro. Die Klägerin hat 43 Jahre mit
Grundrentenbewertungszeiten zurückgelegt. Der sich daraus ergebende
Grundrentenzuschlag wurde jedoch vom beklagten Rentenversicherungsträger nach
Anrechnung des Einkommens ihres Ehemanns nicht geleistet.

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Ja, die Anrechnung ist fair und verhindert doppelte Leistungen.

Nein, Ehepaare werden ungerecht benachteiligt – es sollte wie bei Lebensgemeinschaften gehandhabt werden.

Die ganze Grundrente muss grundlegend reformiert werden, nicht nur die Einkommensanrechnung.

Mir ist es egal, die Grundrente ist insgesamt zu niedrig und wirkt kaum.

Ich verstehe die Diskussion nicht, das Rentensystem ist einfach zu kompliziert.

Bundessozialgericht bestätigt Einkommensanrechnung von Ehepartnern – ver.di kritisiert Benachteiligung Verheirateter

<div>
    <p>Das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente sorgt für deutliche Kritik von Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Gewerkschaft fordert eine gerechtere Gestaltung der Grundrente und bemängelt insbesondere die Benachteiligung verheirateter Rentnerinnen und Rentner.</p>

    <h2>Hintergrund: Grundrente und Einkommensanrechnung</h2>
    <p>Die Grundrente wurde eingeführt, um Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, finanziell besser zu stellen. Seit Januar 2021 profitieren davon rund 1,4 Millionen Versicherte, vor allem Frauen. Im Durchschnitt beträgt der monatliche Zuschlag etwa 100 Euro.</p>
    <p>Laut aktueller Regelung wird bei verheirateten Personen das Einkommen des Ehepartners auf die Grundrente angerechnet. Dies ist bei Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung war Kern eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundessozialgericht.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Grundrente" explanation="Die Grundrente ist ein staatlicher Zuschlag zur gesetzlichen Rente, der Menschen mit langen Versicherungszeiten und geringem Einkommen eine höhere monatliche Rente ermöglichen soll."/>

    <h2>Das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts</h2>
    <p>Im konkreten Fall klagte eine verheiratete Rentnerin und ver.di-Mitglied, die seit Mai 2022 Altersrente bezieht. Der Grundrentenzuschlag, der ihre Rente um rund 1,12 Entgeltpunkte (etwa 45 Euro) monatlich erhöht hätte, wurde vom Rentenversicherungsträger aufgrund der Einkommensanrechnung ihres Ehemannes nicht bewilligt.</p>
    <p>Die Klägerin argumentierte, dass diese Regelung eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber Versicherten in nichtehelichen Lebensgemeinschaften darstellt. Das Bundessozialgericht entschied jedoch, dass die aktuelle Anrechnung nicht gegen das Grundgesetz verstößt und damit verfassungskonform ist.</p>

    <h2>Stellungnahme von ver.di und politische Forderungen</h2>
    <p>Rebecca Liebig, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, betont: „Wer lange gearbeitet hat, verdient eine eigenständige Anerkennung der Lebensleistung – ohne Benachteiligung durch die Einkommenssituation des Ehepartners oder der Ehepartnerin.“ Sie sieht die Politik in der Pflicht, die Grundrente so anzupassen, dass die Lebensleistung unabhängig vom Familienstand anerkannt wird.</p>
    <p>Nach Ansicht von ver.di würdigt das aktuelle System insbesondere die Lebensarbeitsleistung vieler Frauen nicht ausreichend. Die Gewerkschaft fordert daher eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelung, um die Grundrente gerechter zu gestalten.</p>

    <h3>Diskussion um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung</h3>
    <p>Das Urteil wirft weiterhin Fragen nach Gleichbehandlung und sozialer Gerechtigkeit auf. Die unterschiedliche Behandlung verheirateter und unverheirateter Rentnerinnen und Rentner bleibt umstritten und wird von verschiedenen Akteuren kritisch kommentiert.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Kontakt zur Pressestelle</h3>
    <CONTACT title="ver.di Pressestelle" email="pressestelle@verdi.de"/>

    <p>Die Debatte um die Grundrente und die Einkommensanrechnung wird weitergehen. Wie sich die politische Diskussion und mögliche gesetzliche Anpassungen entwickeln, bleibt abzuwarten.</p>
</div>

### Grundrente: Neues Urteil sorgt für Kritik

Die Grundrente hilft Menschen mit niedrigem Einkommen.  
Sie bekommen mehr Geld im Alter.  

Die Gewerkschaft ver.di ist dagegen.  
Sie sagt: Das Urteil ist ungerecht.  
Besonders verheiratete Rentnerinnen und Rentner leiden.  

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### Was ist die Grundrente?

Die Grundrente ist ein Geld-Zuschlag.  
Sie hilft Menschen, die lange gearbeitet haben.  
Aber nicht viel Geld bekamen.  

Seit Januar 2021 bekommen rund 1,4 Millionen Menschen die Grundrente.  
Vor allem viele Frauen profitieren davon.  
Im Durchschnitt sind das 100 Euro mehr jeden Monat.  

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### Wie wird Einkommen angerechnet?

Bei verheirateten Personen zählt das Einkommen des Partners.  
Das Geld vom Ehepartner wird von der Grundrente abgezogen.  

Bei Paaren, die nicht verheiratet sind, passiert das nicht.  

Das führt zu einer Ungleichbehandlung.  
Dieser Punkt wurde vom Bundessozialgericht geprüft.  

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### Was ist passiert?

Eine verheiratete Rentnerin klagte.  
Sie bekommt seit Mai 2022 Altersrente.  
Der Zuschlag zur Grundrente wäre etwa 45 Euro gewesen.  

Die Rentenversicherung lehnte den Zuschlag wegen des Einkommens ihres Mannes ab.  

Die Frau fand das ungerecht.  
Sie sagt: „Paare, die nicht verheiratet sind, werden besser behandelt.“  

Das Bundessozialgericht sagt:  
Die Regel ist okay und passt zum Grundgesetz.  

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### Was sagt ver.di?

Rebecca Liebig von ver.di sagt:  
„Menschen, die lange gearbeitet haben, verdienen eine eigene Anerkennung.“  
Sie finden es falsch, das Einkommen vom Partner zu berücksichtigen.  

ver.di fordert:  
- Die Grundrente muss fairer werden.  
- Die Arbeit soll unabhängig vom Familienstand anerkannt sein.  
- Besonders Frauen sollen besser unterstützt werden.  

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### Welche Fragen bleiben offen?

Das Urteil sorgt für viel Diskussion.  
Viele Menschen fragen sich:  

- Ist das gerecht?  
- Warum sind verheiratete Paare anders?  
- Wie kann man das verbessern?  

Diese Fragen werden weiter diskutiert.  

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### Kontakt für Fragen

Sie können die ver.di Pressestelle kontaktieren:  
E-Mail: pressestelle@verdi.de  

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Die Diskussion um die Grundrente bleibt wichtig.  
Wie sich die Politik entscheidet, wird die Zukunft zeigen.

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  <h2>Urteil zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente sorgt für Kritik</h2>
  <p>Das Bundessozialgericht bestätigte die Anrechnung des Einkommens von Ehepartnern bei der Grundrente als verfassungskonform. ver.di kritisiert diese Regelung als ungerecht und fordert eine eigenständige Anerkennung der Lebensleistung unabhängig vom Familienstand. Insbesondere die Benachteiligung verheirateter Rentnerinnen und Rentner gegenüber unverheirateten wird als problematisch gesehen.</p>
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Grundrente: Urteil sorgt für Aufsehen

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Eine Aufnahme vor dem Gebäude eines deutschen Sozialgerichts an einem trüben Tag mit diffusem, grauem Himmel. Im Vordergrund stehen zwei Personen mittleren Alters, die in einem sachlichen Gespräch vertieft sind – eine Frau trägt eine rote Jacke mit einem weißen ver.di-Logo auf der Brust, ein Mann hält eine Mappe mit dem Aufdruck „ver.di“. Hinter ihnen ist der Eingangsbereich des Gebäudes mit einer typischen deutschen Hinweistafel in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu sehen, auf der „Bundessozialgericht“ und Öffnungszeiten in deutscher Sprache angegeben sind. Neben dem Eingang befinden sich zwei Verkehrsschilder: eines mit der deutschen Aufschrift „Fußgängerzone“ und ein weiteres blaues Schild mit einem weißen Piktogramm für einen Rollstuhl. Der Gehweg besteht aus grauen Betonplatten, an einer Hauswand hängt eine Infotafel in deutscher Sprache zu Sozialrechtsthemen. Im Hintergrund sind die typischen Fassaden eines Verwaltungsgebäudes zu erkennen, mit verputztem, hellgrauem Mauerwerk und rechteckigen Fenstern mit weißen Rahmen. Auf einer nahe stehenden Litfaßsäule ist ein Plakat in deutscher Sprache zu sehen, das auf eine politische Kampagne zur Grundrente hinweist. Die Szene vermittelt eine sachliche, ernsthafte Atmosphäre passend zu einer juristischen und politischen Debatte in Deutschland.