Gesetzentwurf gegen Scheinvaterschaften sorgt für Streit
AfD kritisiert fehlende DNA-Tests und Ausländerbehörden-Einbindung im Kabinettsentwurf
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Scheinvaterschaften bekämpfen soll. Dabei geht es um Fälle, in denen Männer fremde Kinder anerkennen, um diesen und deren Müttern Aufenthaltsrechte oder Sozialleistungen zu verschaffen. Die AfD kritisiert den Entwurf als unzureichend, da er wichtige Maßnahmen wie die Einbindung von Ausländerbehörden und DNA-Tests nicht vorsieht. Die Debatte um die genaue Ausgestaltung und Wirksamkeit des Gesetzes bleibt offen.
Hintergrund: Scheinvaterschaften im Fokus
Scheinvaterschaften liegen vor, wenn die Vaterschaft ohne biologische Verbindung anerkannt wird, um rechtliche oder finanzielle Vorteile zu erlangen. Die Praxis belastet den Staat finanziell und wird seit Jahren kritisch diskutiert.
Positionen und Kritik
- AfD fordert verpflichtende Einbindung der Ausländerbehörden bei nichtdeutschen Elternteilen.
- Die Partei verlangt DNA-Analysen zur sicheren Verhinderung von Missbrauch.
- Beide Forderungen fehlen im aktuellen Kabinettsentwurf.
Ausblick
Die Umsetzung des Entwurfs und mögliche weitere Verschärfungen sind noch unklar. Die Diskussion um Scheinvaterschaften wird politisch weitergeführt.