EuGH-Urteil stärkt Tarifbindung: ver.di fordert von der Bundesregierung verbindliche Gesetze für faire Mindestlöhne und besseren Schutz der Beschäftigten in Deutschland.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung zur EU-Mindestlohnrichtlinie nur zwei Regelungen für nichtig erklärt: Kriterien zur Lohnfestlegung und eine Vorschrift gegen Lohnsenkungen bei automatischer Indexierung. Der Großteil der Richtlinie bleibt bestehen und stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Gewerkschaft ver.di fordert daraufhin die Bundesregierung auf, die Tarifbindung deutlich zu verbessern. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland sind aktuell tarifgebunden – das liegt weit unter dem von der EU geforderten Wert von achtzig Prozent. Ver.di verlangt deshalb ein Bundestariftreuegesetz, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und ein Ende sogenannter „Ohne Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden.

Die Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass der Mindestlohn mindestens sechzig Prozent des mittleren Einkommens eines Landes, des sogenannten Medianlohns, erreichen muss. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, entsprechende Reformen umzusetzen, die für viele Beschäftigte spürbare Verbesserungen bringen könnten.

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Medien-Info: EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH
fällt Entscheidung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich erleichtert über
die Erläuterungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der
EU-Mindestlohnrichtlinie: „Damit ist klar: Die Bundesregierung bleibt in der
Pflicht, die Tarifbindung in Deutschland entscheidend zu verbessern“, sagte die
stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Dienstag: „Jetzt muss
Deutschland seine Hausaufgaben machen: Das Bundestariftreuegesetz muss ohne
Einschränkungen kommen, es braucht mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und
die Unsitte sogenannter OT-Mitgliedschaften – „ohne Tarif“ – in
Arbeitgeberverbänden muss endlich ein Ende haben.“

Zuvor hatte der EuGH in seiner langerwarteten Entscheidung der Klage Dänemarks
nur teilweise stattgegeben und zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie
für nichtig erklärt. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die
Festlegung und Aktualisierung der Löhne und andererseits eine Vorschrift, die
eine Senkung der Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung
unterliegen. Gegen das 2022 von den EU-Staaten per Mehrheitsentscheidung
beschlossene Regelwerk hatte Dänemark geklagt.

Im Übrigen bleibt die Mindestlohnrichtlinie dem Urteil zufolge bestehen: „Da
nach wie vor mit einem Wert von knapp 50 Prozent deutlich weniger als die in der
Richtlinie geforderten 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst
werden, ist die Bundesregierung verpflichtet, jetzt endlich einen Aktionsplan
zur Steigerung der Tarifbindung vorzulegen“, stellte Kocsis klar.

Die Mindestlohnrichtlinie hat zum Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU durch angemessene Mindestlöhne und
eine hohe Tarifbindung zu verbessern. Angemessene Mindestlöhne sind nach der
Richtlinie dann erreicht, wenn der auf internationaler Ebene übliche
Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Lohns erreicht ist.

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Durch ein strenges Bundestariftreuegesetz, das "Ohne Tarif"-Mitgliedschaften verbietet

Mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auf nationaler Ebene durchsetzen

Weiterhin auf Freiwilligkeit setzen und Unternehmen nicht verpflichten

Radikale Erhöhung des Mindestlohns unabhängig von Tarifverträgen

Tarifbindung ausweiten, aber dabei flexible Branchenlösungen erlauben

ver.di fordert mehr Tarifbindung in Deutschland – Bundesregierung unter Zugzwang

<div>
    <p>Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Mindestlohnrichtlinie hat in Deutschland für klare Forderungen gesorgt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Erläuterungen aus Luxemburg und sieht die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, die Tarifbindung im Land entscheidend zu verbessern.</p>

    <h2>EuGH-Urteil schafft Klarheit</h2>
    <p>Der EuGH hatte in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung der Klage Dänemarks gegen Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie lediglich in bestimmten Punkten stattgegeben. Konkret wurden zwei Bestimmungen in der Richtlinie für nichtig erklärt: einerseits Kriterien für die Festlegung und Aktualisierung der Löhne sowie eine Vorschrift zur Unterbindung einer Lohnsenkung bei automatischer Indexierung. Das Gros der Mindestlohnrichtlinie bleibt jedoch bestehen und stärkend für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.</p>

    <h3>Relevanz für die deutsche Gesetzgebung</h3>
    <p>Die Reaktion von ver.di fällt eindeutig aus. Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, machte am Dienstag klar: „Damit ist klar: Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, Tarifbindung in Deutschland entscheidend zu verbessern.“ Kocsis fordert ein umfassendes Bundestariftreuegesetz, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und das Ende sogenannter OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden, die es Unternehmen ermöglichen, Mitglied zu sein, ohne an Tarifverträge gebunden zu sein.</p>

    <DEFINITION foreignWord="OT-Mitgliedschaften" explanation="OT-Mitgliedschaften bedeuten 'Ohne Tarif'-Mitgliedschaften. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, aber nicht an die Tarifverträge des Verbandes gebunden sind." />

    <h2>Tarifbindung: EU fordert mehr Engagement</h2>
    <p>Auch nach dem EuGH-Urteil bleibt die grundsätzliche Zielsetzung der Mindestlohnrichtlinie erhalten. Deutschland steht dabei besonders in der Pflicht: Weniger als 50 Prozent der Beschäftigten hierzulande sind von Tarifverträgen erfasst – deutlich unter dem von der Richtlinie geforderten Schwellenwert von 80 Prozent.</p>
    <p>Entsprechend fordert ver.di nun einen konkreten Aktionsplan der Bundesregierung, um die Tarifbindung in Deutschland zu steigern. Die Mindestlohnrichtlinie der EU verfolgt das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch angemessene Mindestlöhne und eine hohe Tarifbindung zu verbessern.</p>

    <h3>Was bedeutet „angemessener Mindestlohn“?</h3>
    <p>Die Richtlinie definiert einen angemessenen Mindestlohn als einen Lohn, der mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns („Medianlohn“) des jeweiligen Landes erreicht. Damit sollen faire Löhne und einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt gefördert werden.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Medianlohn" explanation="Der Medianlohn ist der mittlere Lohn: Die eine Hälfte der Beschäftigten verdient mehr, die andere weniger. Er ist ein wichtiger Referenzwert zur Messung von Einkommen." />

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Die nächsten Schritte</h2>
    <p>Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang, die Vorgaben der EU konsequent umzusetzen. Ob und wie schnell entsprechende Gesetze zur Stärkung der Tarifbindung und zur Sicherung angemessener Mindestlöhne folgen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Für viele Beschäftigte in Deutschland könnten die anstehenden Reformen spürbare Verbesserungen im Arbeitsalltag bringen.</p>
</div>

### EuGH-Urteil zum Mindestlohn in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges Urteil zum Mindestlohn gesprochen. Das hat viele Menschen und Gewerkschaften in Deutschland beschäftigt.

Die Gewerkschaft ver.di findet das Urteil gut. Sie sagt: Die Bundesregierung muss mehr tun, damit mehr Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt sind.

### Was hat der EuGH entschieden?

Der EuGH hat Dänemark in einem Teil der Klage gegen die EU-Mindestlohnregeln Recht gegeben. Zwei Regeln in der EU-Richtlinie wurden für ungültig erklärt:

- Regeln, wie man Löhne bestimmt und anpasst.  
- Eine Regel, die automatische Lohnsenkungen verhindern sollte.

Der größte Teil der Richtlinie bleibt aber gültig. Die Rechte der Arbeitnehmer bleiben stark.  

### Die Bedeutung für Deutschland

Ver.di sagt klar: Die Bundesregierung soll mehr für Tarifverträge tun. Andrea Kocsis von ver.di sagt:

„Die Tarifbindung in Deutschland muss besser werden.“

Sie fordert:

- Ein neues Gesetz zur Tarifbindung auf Bundesebene.  
- Mehr Tarifverträge, die für alle gelten.  
- Das Ende von „OT-Mitgliedschaften“.  

**OT-Mitgliedschaften** bedeutet: Unternehmen sind Mitglied eines Arbeitgeberverbandes.  
Sie müssen sich aber nicht an die Tarifverträge halten.  

### Warum ist Tarifbindung so wichtig?

In Deutschland haben weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag.  
Die EU will aber, dass mindestens 80 Prozent durch Tarifverträge geschützt sind.  

Deshalb fordert ver.di einen Plan der Bundesregierung. Ziel ist:

- Mehr Beschäftigte mit Tarifverträgen.  
- Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.  
- Faire Mindestlöhne nach EU-Standards.  

### Was heißt „angemessener Mindestlohn“?

Die EU-Richtlinie sagt: Ein Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des Medianlohns betragen.  

**Medianlohn** bedeutet: Die eine Hälfte der Beschäftigten verdient mehr, die andere weniger.  
Das ist eine wichtige Zahl, um Einkommen zu messen.  

Mit diesem Mindestlohn will die EU faire und gleiche Löhne in allen Ländern erreichen.

### Was passiert jetzt?

Die Bundesregierung soll die EU-Vorgaben schnell umsetzen.  

Es bleibt aber offen, wann und wie die Gesetze für mehr Tarifbindung kommen.

Viele Beschäftigte in Deutschland können durch die Verbesserungen bald mehr Geld und bessere Bedingungen bekommen.  

Die nächsten Monate werden zeigen, wie ernst die Politik die Forderungen nimmt.

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  <h2>EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie und Folgen für Deutschland</h2>
  <p>Der Europäische Gerichtshof hat Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt, belässt aber die Grundprinzipien weitgehend bestehen. ver.di fordert die Bundesregierung angesichts der Entscheidung dazu auf, die Tarifbindung in Deutschland durch ein Bundestariftreuegesetz und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge zu stärken. Die EU verlangt mindestens 80 Prozent Tarifbindung, Deutschland liegt aktuell unter 50 Prozent.</p>
  <p>Ein angemessener Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des Medianlohns betragen, um faire Löhne in der EU zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss nun konkrete Schritte einleiten, um diese Vorgaben umzusetzen und so die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter zu verbessern.</p>
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EuGH kippt Teile der Mindestlohnrichtlinie

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Eine Straßenszene in einer deutschen Innenstadt an einem typischen Frühlingstag mit leicht bewölktem Himmel. Im Vordergrund eine breite Fußgängerzone mit sauber gepflastertem Gehweg aus grauen Betonplatten und vereinzelt ein paar jungen Laubbäumen in rechteckigen Baumbeeten. Auf der linken Seite steht ein modernes Geschäftshaus mit einer hellbeigen Putzfassade und großen Fenstern, die Schaufenster zeigen Aufsteller mit deutschsprachigen Plakaten, unter anderem mit Schlagwörtern wie „Tarifbindung“, „Mindestlohn“ und „ver.di“. 

Am Straßenrand befindet sich eine Haltestelle der Stadtbahn, erkennbar an einer blauen Haltestellensäule mit der Aufschrift „Haltestelle“ und einem Liniennetzplan in deutscher Sprache. Ein Verkehrsschild „Vorfahrt achten“ (ein umgedrehtes weißes Dreieck mit rotem Rand) steht an einer Kreuzung rechts im Bild. Im Hintergrund sind typisch deutsche Wohngebäude mit roten Ziegeldächern und weißen Putzfassaden zu sehen sowie ein weiteres Gebäude mit einem großen Banner, das auf eine Veranstaltung zum Thema „Tarifbindung stärken – faire Löhne für alle“ hinweist. 

Mehrere Passanten, teilweise mit leichter Frühlingsbekleidung, diskutieren vor dem Gebäude; einige tragen Buttons der Gewerkschaft ver.di. Dazwischen fahren Fahrräder auf einem separaten Radweg, der durch eine durchgängige gestrichelte Linie vom Fußweg getrennt ist. Die Umgebung wirkt gepflegt, mit Mülltonnen, Fahrradständern und typisch deutschen Straßenschildern, die alle deutsche Beschriftung tragen. Die Lichtverhältnisse sind natürlich und weich, typisch für einen bewölkten, aber freundlichen Tag in Deutschland.