Ursula von der Leyen plant einen neuen EU-Nachrichtendienst – scharfe Kritik aus Deutschland wegen Machtzentralisierung und Datenschutzbedenken.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines eigenen europäischen Nachrichtendienstes, der direkt innerhalb der EU-Strukturen kontrolliert werden soll. Diese Initiative wird besonders von der AfD scharf kritisiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sieht darin einen zentralistischen Machtaufbau in Brüssel und warnt vor einer schleichenden Einschränkung nationaler Souveränität. Er betont, dass bestehende Einrichtungen wie das Intcen für die Koordination ausreichten und befürchtet eine zunehmende politische Einflussnahme durch die EU-Kommission auf nationale Entscheidungen. Kritiker fordern daher mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. Die geplante Einrichtung eines eigenen EU-Geheimdienstes wirft grundlegende Fragen zur Machtverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten sowie zum Datenschutz auf.

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Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht -...

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 12.11.2025 &ndash; 15:11
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht - den Bürgern sollte das Sorge bereiten
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: &quot;Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr ...
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Ja, ein gemeinsamer EU-Geheimdienst stärkt Europas Sicherheit und Unabhängigkeit.

Nein, das ist ein gefährlicher Machtzuwachs für Brüssel und schwächt nationale Souveränität.

Solange es strenge demokratische Kontrolle gibt, kann das funktionieren.

Ein weiterer Überwachungsapparat ist unnötig und gefährdet unsere Privatsphäre.

Debatte um Datenschutz, Kontrolle und nationale Souveränität entbrannt

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    <p>Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Aufbau eines neuen EU-eigenen Nachrichtendienstes sorgen für kontroverse Diskussionen. Wie die Financial Times berichtet, soll der Dienst innerhalb der EU-Strukturen angesiedelt und damit direkt kontrolliert werden. Diese Initiative stößt insbesondere von Seiten der AfD auf scharfe Kritik.</p>
    
    <h2>Hintergrund: Neue EU-Strategie für Geheimdienstarbeit</h2>
    <p>Die Idee, einen eigenen europäischen Nachrichtendienst einzurichten, markiert einen weiteren Schritt zur Zentralisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Bereits heute existiert mit <DEFINITION foreignWord="Intcen" explanation="Intcen steht für EU Intelligence and Situation Centre – eine innerhalb der EU bestehende Nachrichtenzentrale, die Informationen von den nationalen Geheimdiensten sammelt und auswertet."/> ein Organ, das unter Kontrolle der Kommission arbeitet und Informationen bündelt. Offenbar ist dies aus Sicht Brüssels nicht ausreichend, sodass ein eigener, umfassender Dienst entstehen soll.</p>
    
    <h3>Kritik an den Plänen der EU-Kommissionschefin</h3>
    <p>Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Vorstoß scharf. Er sieht in den Plänen einen weiteren Versuch Ursula von der Leyens, zentrale Machtstrukturen in Brüssel auszubauen: "Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich Hüterin subsidiärer Verträge, tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten, demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, Kompetenzen auszudehnen und gleichzeitig Nationalregierungen stärker zu zentralisieren, diese zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren – so vertragswidrig faktisch einen EU-Bundesstaat herbeizuführen."</p>
    
    <p>Boehringer betont, dass bestehende Einrichtungen wie 'Intcen' bereits ausreichend Möglichkeiten zur Koordination bieten würden. Die Absicht, einen weiteren Geheimdienst zu etablieren, bewertet er als Bestrebung, eine eigenständige europäische Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich von den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten entfernt.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <h2>Potenzielle Auswirkungen auf Datenschutz und nationale Souveränität</h2>
    <p>Die Sorgen der Kritiker betreffen vor allem die Überwachung nationaler Innenpolitik und eine mögliche politische Einflussnahme durch die EU-Kommission. Boehringer äußert die Vermutung, dass künftig politische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten mit angeblich "gesicherten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen" begründet werden könnten, ohne dass diese Erkenntnisse unabhängig überprüft werden können.</p>
    
    <p>Die Befürchtung: Nationale Regierungen könnten weiter in ihrer Handlungshoheit eingeschränkt werden, während eine zentrale EU-Behörde sensibelste Daten sammelt und verwaltet.</p>
    
    <h3>Demokratische Kontrolle und Transparenz gefordert</h3>
    <p>Die Debatte um den neuen Nachrichtendienst wirft grundlegende Fragen nach der demokratischen Kontrolle, der Transparenz europäischer Institutionen und dem Verhältnis zwischen der EU-Zentrale und den Mitgliedstaaten auf. Kritiker sehen ein Demokratiedefizit auf europäischer Ebene und warnen vor einer schleichenden Entmachtung der nationalen Parlamente.</p>
    
    <p>Abschließend bleibt die Entwicklung eng zu beobachten. Die Diskussion um die Machtbefugnisse europäischer Institutionen und den Datenschutz wird durch die aktuellen Pläne neu entfacht – und dürfte die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa bewegen.</p>
    
    <LINK title="Original-Pressemitteilung der AfD" url="https://www.presseportal.de/pm/110332/6157078"/>
    
    <p>Veröffentlicht am 12.2025 – 15:11</p>
</div>

### Neuer EU-Geheimdienst sorgt für Diskussionen

Die EU will einen eigenen Nachrichtendienst.  
Nachrichtendienst bedeutet: Ein Dienst für geheime Informationen.  

Ursula von der Leyen ist Chefin der EU-Kommission.  
Sie hat diesen Plan vorgeschlagen.  

Dieser Dienst soll direkt bei der EU arbeiten.  
Er soll von der EU-Kommission kontrolliert werden.  

Viele Menschen diskutieren darüber.  
Die AfD, eine politische Partei, kritisiert den Plan stark.  

### Was ist der Hintergrund?

Die EU will sicherer werden.  
Sie will besser Informationen sammeln und auswerten.  

Es gibt schon eine EU-Nachrichtenzentrale.  
Sie heißt Intcen.  
Intcen sammelt Informationen von den Ländern.  
Intcen arbeitet schon unter der EU-Kommission.  

Die EU will jetzt einen größeren Dienst machen.  
Sie will mehr Macht in der Sicherheit haben.  

### Kritik an Ursula von der Leyen

Peter Boehringer von der AfD sagt:  
Ursula von der Leyen will mehr Macht bekommen.  

Er meint:  
- Die Kommissionspräsidentin will mehr Kontrolle haben.  
- Sie will die Macht von den Ländern zu EU holen.  
- So kann die EU wie ein Bundesstaat werden.  

Boehringer sagt auch:  
- Intcen reicht schon für die Zusammenarbeit.  
- Ein neuer Dienst ist nicht nötig.  
- Die EU will damit eigene Politik machen.  
- Diese Politik könnte anders sein als die der Länder.  

### Was befürchten Kritiker?

Viele haben Angst vor Überwachung.  
Sie sagen: Die EU könnte die Politik in den Ländern beeinflussen.  

Wichtige politische Entscheidungen könnten dann auf "geheimen Daten" beruhen.  
Diese Daten könnten aber nicht geprüft werden.  

Länder könnten weniger selbst entscheiden.  
Daten über Menschen und Politik könnten zentral gesammelt werden.  

### Demokratische Kontrolle wichtig

Die Diskussion geht auch um Demokratie.  
Viele wollen mehr Transparenz und Kontrolle.  
Das heißt: Die Menschen wollen wissen, was die EU macht.  

Manche sagen: Die nationalen Parlamente werden schwächer.  
Das ist schlecht für die Demokratie.  

### Was passiert jetzt?

Die Pläne werden weiter diskutiert.  
Es ist wichtig, die Entwicklung zu beobachten.  

Viele Menschen in Europa interessieren sich dafür.  

### Mehr lesen

Sie können die [Original-Pressemitteilung der AfD](https://www.presseportal.de/pm/110332/6157078) lesen.  

Veröffentlicht im Dezember 2025.

<div>
  <h2>EU-Pläne für eigenen Nachrichtendienst lösen Debatten aus</h2>
  <p>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen EU-eigenen Nachrichtendienst etablieren, der direkt unter EU-Kontrolle stehen soll. Die AfD kritisiert dies als Versuch, Macht in Brüssel zentral zu bündeln und nationale Regierungen zu schwächen. Befürchtungen betreffen vor allem Datenschutz, demokratische Kontrolle und die Einschränkung nationaler Souveränität. Die Diskussion verdeutlicht die Herausforderungen bei der Balance zwischen europäischer Zusammenarbeit und nationaler Selbstbestimmung.</p>
</div>

EU will eigenen Nachrichtendienst aufbauen

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Eine realistische Szenerie in einem urbanen Bereich Deutschlands an einem bewölkten Wintertag. Im Vordergrund steht ein modernes Bürogebäude mit einer Glasfassade und einer typischen deutschen Haustür, daneben ein Bürgersteig aus Betonplatten. Vor dem Gebäude befindet sich ein blaues Verkehrsschild mit weißer Schrift: „Keine Durchfahrt“ und eine kleinere Tafel mit dem Hinweis „Nur für Anlieger“. Auf einer Laterne ist ein Plakat in deutscher Sprache angebracht, das die aktuelle politische Debatte über die EU-Kommission thematisiert, erkennbar an Schlagwörtern wie „EU“, „Nachrichtendienst“ und „von der Leyen“. Die Umgebung wirkt gepflegt, mit kahlen Bäumen ohne Laub, was auf die Winterzeit hinweist. Im Hintergrund sind weitere typische deutsche Büro- und Wohngebäude mit roten Ziegeldächern und verputzten Fassaden sichtbar. Die Straßenlaternen sind aus schwarzem Metall, und nahe dem Bürgersteig steht ein Fahrradständer mit einigen abgestellten Fahrrädern. Das Licht ist diffus und grau, die Straßen sind trocken, es gibt keine Sonneneinstrahlung, was auf ein typisches trübes Winterwetter in Deutschland hindeutet. Die gesamte Szene wirkt nüchtern und authentisch, ohne auffällige oder künstliche Elemente.