EU und Schleswig-Holstein stärken unabhängigen Journalismus mit neuen Initiativen gegen Desinformation und für Plattformabgaben zum Schutz der Pressefreiheit.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die EU-Initiativen zur Stärkung unabhängiger Medien nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am zehnten September zweitausendfünfundzwanzig. Die EU will unabhängigen Journalismus verstärkt fördern und die Medienkompetenz ausbauen – ein Zeichen gegen die Beendigung der Zusammenarbeit der USA gegen Desinformation.

ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen betont, dass unabhängiger Journalismus essenziell für die Demokratie sei. Redaktionen stünden durch die Macht großer Digitalkonzerne und durch autoritäre Angriffe unter Druck. Die EU-Maßnahmen seien deshalb wichtige Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.

Auf Landesebene hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für eine Plattformabgabe gestartet, die große Internetplattformen wie Google und TikTok stärker zur Finanzierung des Journalismus verpflichten soll. Schmitz-Dethlefsen fordert, dass die Erlöse unabhängigen redaktionellen Medien, freien Autoren und Non-Profit-Journalismus zugutekommen müssen.

Die Debatte um Medienvielfalt und Pressefreiheit wird durch diese Vorschläge neu entfacht. Sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene wird erwartet, dass die Pläne in konkrete Gesetze umgesetzt werden, um eine unabhängige Medienlandschaft in Deutschland und Europa langfristig zu sichern.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Medien-Info: ver.di begrüßt EU- und Landes-Initiativen zur Stärkung der Medien

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

ver.di begrüßt EU- und Landes-Initiativen zur Stärkung der Medien

Am heutigen Mittwoch (10. September 2025) hat die Präsidentin der Europäischen
Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union
gehalten. Darin kündigte sie unter anderem verstärkte Unterstützung für
unabhängigen Journalismus und Medienkompetenz an. Zuvor hatten die USA die
Zusammenarbeit mit der EU zur Bekämpfung von Desinformation offiziell
aufgekündigt.

Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im
ver.di-Bundesvorstand, begrüßt die Pläne der EU-Kommission: „Unabhängiger
Journalismus ist eine notwendige Bedingung für Demokratie. Doch redaktionelle
Medien stehen unter enormem Druck. Einerseits graben ihnen die Digitalmonopole
finanziell das Wasser ab, andererseits greifen autoritäre Kräfte ihre
Vertrauenswürdigkeit an. Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen aus dem
In- und Ausland. Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission der Unterstützung
unabhängiger Medien und damit der Resilienz unserer Demokratien zuwendet. Die
Förderung von Medienkompetenz und redaktioneller Strukturen sind - soweit
uneingeschränkte Unabhängigkeit gewährleistet wird - die besten Investitionen in
gesunde Demokratie.“

In diesem Zusammenhang begrüßt Schmitz-Dethlefsen auch die Bundesratsinitiative
für eine Plattformabgabe, die das Land Schleswig-Holstein Anfang der Woche
gestartet hatte: „Google, TikTok und Co. machen mit dem Werbegeschäft
hierzulande Milliardengewinne – und untergraben dabei die Refinanzierbarkeit des
Journalismus substanziell. Eine Plattformabgabe, wie von Schleswig-Holstein und
dem Kulturstaatsminister vorgeschlagen, ist dringend geboten. Ihre Erlöse müssen
redaktionellen Medien und Projekten zugutekommen, die journalistische Standards
befolgen und Tarifstandards für Journalismus einhalten. Neben Verlagen müssen
unabhängige Autorinnen und Autoren sowie der Non-Profit-Journalismus von der
Abgabe profitieren. Die Bundesrepublik und die EU sind nun gefragt, dem
Widerstand aus den USA die Stirn zu bieten und EU-Recht zum Wohle der
Pressefreiheit konsequent durchzusetzen.“

Für Rückfragen der Redaktionen:

Bettina Hesse mobil - 0160 977 43 486

V.i.S.d.P.

Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
www.verdi.de/presse [https://www.verdi.de/presse]

 

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Ja, Plattformen müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten und die Medienvielfalt sichern.

Nein, das drängt die Freiheit des Internets und bestraft erfolgreiche Unternehmen.

Nur wenn klare Kontrollmechanismen gewährleisten, dass das Geld wirklich unabhängigen Journalismus fördert.

Plattformabgaben helfen nicht, echte Probleme der Medienbranche liegen woanders.

Unabhängiger Journalismus muss allein durch Nutzerfinanzierung und Abos getragen werden.

ver.di begrüßt von der Leyens Initiativen und Schleswig-Holsteins Vorstoß für Plattformabgabe

<div>
    <p>Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die aktuellen Initiativen auf EU- und Landesebene zur Stärkung unabhängiger Medien ausdrücklich begrüßt. Anlass ist die Rede zur Lage der Union, die Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am 10. September 2025 gehalten hat. In ihrer Ansprache kündigte sie eine verstärkte Unterstützung für unabhängigen Journalismus sowie Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz an. Damit setzt die EU ein klares Zeichen, nachdem die USA die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Desinformation offiziell beendet haben.</p>

    <h2>ver.di: Unabhängiger Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie</h2>
    <p>Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand mit Zuständigkeit für Medien, hebt die Notwendigkeit dieser EU-Pläne hervor. Seiner Einschätzung nach stehen redaktionelle Medien unter erheblichem Druck. Einerseits entziehen große Digitalunternehmen mit ihren Monopolstellungen den klassischen Medien wichtige Einnahmequellen. Andererseits ist die Branche Angriffen durch autoritäre Kräfte und gezielten Desinformationskampagnen ausgesetzt.</p>
    <p>Schmitz-Dethlefsen unterstreicht: „Unabhängiger Journalismus ist eine notwendige Bedingung für Demokratie. Doch redaktionelle Medien stehen unter enormem Druck. Einerseits graben ihnen die Digitalmonopole finanziell das Wasser ab, andererseits greifen autoritäre Kräfte ihre Vertrauenswürdigkeit an. Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland. Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission der Unterstützung unabhängiger Medien und damit der Resilienz unserer Demokratien zuwendet. Die Förderung von Medienkompetenz und redaktioneller Strukturen sind – soweit uneingeschränkte Unabhängigkeit gewährleistet wird – die besten Investitionen in gesunde Demokratie.“</p>

    <DEFINITION foreignWord="Resilienz" explanation="Resilienz bezeichnet die Fähigkeit, Krisen oder schwierige Situationen erfolgreich zu bewältigen und gestärkt daraus hervorzugehen."/>

    <h2>Schleswig-Holstein startet Bundesratsinitiative zur Plattformabgabe</h2>
    <p>Auch auf Bundeslandebene gibt es neue Impulse: Das Land Schleswig-Holstein hat zu Wochenbeginn eine Bundesratsinitiative für eine sogenannte Plattformabgabe gestartet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, große Internetplattformen wie Google und TikTok stärker in die Verantwortung zu nehmen.</p>
    <p>Nach Ansicht von Schmitz-Dethlefsen erzielen diese Plattformen erhebliche Werbeerlöse – auf Kosten der Refinanzierbarkeit des Journalismus. Er betont: „Google, TikTok und Co. machen mit dem Werbegeschäft hierzulande Milliardengewinne – und untergraben dabei die Refinanzierbarkeit des Journalismus substanziell. Eine Plattformabgabe, wie von Schleswig-Holstein und dem Kulturstaatsminister vorgeschlagen, ist dringend geboten. Ihre Erlöse müssen redaktionellen Medien und Projekten zugutekommen, die journalistische Standards befolgen und Tarifstandards für Journalismus einhalten. Neben Verlagen müssen unabhängige Autorinnen und Autoren sowie Non-Profit-Journalismus von der Abgabe profitieren. Bundesrepublik und die EU sind nun gefragt, dem Widerstand aus den USA die Stirn zu bieten und EU-Recht zum Wohle der Pressefreiheit konsequent durchzusetzen.“</p>

    <DEFINITION foreignWord="Plattformabgabe" explanation="Eine Plattformabgabe ist eine finanzielle Abgabe, die große Internetplattformen leisten sollen, um unabhängigen Journalismus und Medienprojekte zu unterstützen."/>

    <h3>Ausblick: Debatte um Medienvielfalt und Pressefreiheit</h3>
    <p>Mit den jüngsten Vorschlägen und Initiativen von EU und Bundesländern könnte der Schutz und die Förderung von Medienvielfalt in Europa gestärkt werden. Die Frage, inwiefern Plattformbetreiber zur Finanzierung eines unabhängigen Journalismus beitragen sollten, bleibt jedoch weiterhin Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wird nun erwartet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in konkrete Gesetze und Programme übersetzt werden. Ihr Erfolg könnte maßgeblich zur Sicherung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland und Europa beitragen.</p>
</div>

### ver.di begrüßt EU-Pläne für unabhängige Medien

Die Gewerkschaft ver.di unterstützt neue Pläne der EU.  
Sie will unabhängigen Journalismus stärken.  
Unabhängiger Journalismus bedeutet, dass Zeitungen und Sender frei berichten.  
Das ist wichtig für die Demokratie.

Am 10. September 2025 hat Ursula von der Leyen gesprochen.  
Sie ist Präsidentin der Europäischen Kommission.  
Sie kündigte mehr Hilfe für freie Medien an.  
Außerdem plant die EU, Medienwissen zu fördern.  
Medienwissen heißt: Menschen lernen, Medien gut zu verstehen.  

Das ist wichtig, weil die USA die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von falschen Nachrichten beendet haben.  
Falsche Nachrichten nennt man auch Desinformation.  

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### ver.di: Freie Medien sind wichtig für Demokratie

Christoph Schmitz-Dethlefsen arbeitet bei ver.di für Medien.  
Er erklärt: Medien stehen heute unter großem Druck.

Das sind die Gründe:  
- Große Internet-Firmen nehmen den klassischen Medien Geld weg.  
- Autoritäre Kräfte greifen unabhängigen Journalismus an.  
- Es gibt viele falsche Nachrichten, die absichtlich verbreitet werden.

Schmitz-Dethlefsen sagt:  
„Freier Journalismus ist wichtig für Demokratie.  
Aber er hat es sehr schwer.  
Internet-Firmen verdienen mit Werbung viel Geld.  
Das macht es den Medien schwer.  
Außerdem versuchen einige Staaten und Gruppen, das Vertrauen in Medien zu zerstören.  
Deshalb ist es gut, dass die EU freie Medien unterstützt.  
Außerdem muss der Umgang mit Medien besser gelernt werden.  
Wenn Medien frei bleiben, hilft das der Demokratie.“

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**Erklärung:** Resilienz  
Resilienz bedeutet:  
Man kann schwere Situationen gut überstehen.  
Man wird sogar stärker dadurch.

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### Schleswig-Holstein will große Internet-Firmen zur Kasse bitten

Das Bundesland Schleswig-Holstein will neue Regeln.  
Es fordert eine Plattformabgabe.  

**Was ist eine Plattformabgabe?**  
Große Internetplattformen wie Google und TikTok sollen Geld zahlen.  
Das Geld soll freie Medien unterstützen.  
So können mehr gute Informationen angeboten werden.

Schmitz-Dethlefsen sagt:  
„Google, TikTok und andere verdienen viel Geld mit Werbung.  
Das macht es für Journalismus schwer, Geld zu verdienen.  
Darum ist die Plattformabgabe wichtig.  
Das Geld soll an redaktionelle Medien gehen.  
Dazu gehören auch unabhängige Autoren und gemeinnütziger Journalismus.  
Deutschland und die EU müssen zusammenarbeiten.  
Sie müssen gegen den Widerstand aus den USA stark sein.  
So kann Pressefreiheit geschützt werden.“

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**Erklärung:** Plattformabgabe  
Eine Plattformabgabe ist Geld, das Internetfirmen zahlen.  
Das Geld hilft, unabhängige Medien zu unterstützen.

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### Was passiert jetzt?

Die EU und die Länder in Deutschland diskutieren viel.  
Es geht um den Schutz von Medienvielfalt.  
Medienvielfalt heißt: Es gibt viele verschiedene Medien.  
Das ist gut für die Demokratie.

Es wird noch überlegt, wie Plattformbetreiber helfen sollen.  
Diese Diskussionen sind wichtig.

Nun müssen die Pläne in Gesetze umgesetzt werden.  
Wenn das gelingt, hilft es freien und vielfältigen Medien in Deutschland und Europa.

<div>
  <p>Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die EU-Initiativen zur Stärkung unabhängiger Medien, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. September 2025 angekündigt hat. Ziel sind verstärkte Unterstützung für unabhängigen Journalismus und die Förderung von Medienkompetenz, nachdem die USA die Zusammenarbeit gegen Desinformation eingestellt haben. Schleswig-Holstein startet parallel eine Bundesratsinitiative für eine Plattformabgabe, um große Internetplattformen wie Google und TikTok stärker in die Verantwortung zu nehmen. ver.di betont, dass solche Maßnahmen essenziell sind, um die Finanzierung unabhängiger Medien zu sichern und die demokratische Resilienz zu stärken.</p>
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EU stärkt unabhängige Medien gegen Desinformation

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Eine fotografische Szene in einem modernen, funktionalen Bürogebäude in Deutschland an einem hellen Septembertag. Im Mittelpunkt steht ein Konferenzraum mit großen Fenstern, durch die natürliches Tageslicht einfällt und einen klaren, leicht bewölkten Himmel sichtbar macht – typisch für das mitteleuropäische Herbstwetter. 

Der Raum ist schlicht und zweckmäßig eingerichtet: Ein langer Konferenztisch aus hellem Holz mit metallischen Tischbeinen, darauf liegen mehrere geöffnete Notizbücher, ein paar Kugelschreiber und ein Laptop mit sichtbarem deutschen Tastaturlayout. An der Wand hängt eine große, rahmenlose Whiteboard-Tafel mit handgeschriebenen Stichpunkten in deutscher Sprache, darunter Begriffe wie „Unabhängiger Journalismus“, „Medienkompetenz fördern“ und „Plattformabgabe“. 

An einer Wand ist ein digitales Display montiert, das die Überschrift „Rede zur Lage der Union – 10.09.2025“ in deutscher Sprache zeigt, darunter das Logo der Europäischen Kommission. Auf einem kleinen Tisch neben der Tür stehen mehrere gedruckte Broschüren und Flyer mit dem ver.di-Logo und deutschen Texten zur Medienförderung. 

Im Vordergrund befindet sich eine Gruppe von drei Personen mittleren Alters, leger gekleidet in Business-Casual, die konzentriert und engagiert eine Diskussion führen. Auf dem Tisch liegen deutsche Ausweise mit dem ver.di-Emblem. Die Atmosphäre wirkt professionell, aber sachlich und authentisch. 

Im Hintergrund sind durch die Fenster typische Elemente einer deutschen Stadtumgebung zu erkennen: rote Backsteinfassaden eines benachbarten Altbaus mit Sprossenfenstern und ein Teil eines Straßenschildes in deutscher Sprache („Medienstraße“) an einer gepflegten Seitenstraße. 

Die Lichtstimmung ist natürlich und gedämpft, ohne starke Kontraste oder künstliche Beleuchtung. Die Farbtöne der Szene sind zurückhaltend und realistisch: Beige- und Grautöne bei Wänden und Möbeln, kombiniert mit dem warmen Holzton des Tisches und dem klaren Weiß der Wände. Insgesamt vermittelt das Bild eine seriöse, moderne Arbeitsumgebung in Deutschland, passend zu einer Diskussion über Medienpolitik und Gewerkschaftsarbeit.