EU-Haushalt 2028: CDU/CSU fordert Reformen und Sicherheit
Mehrjähriger Finanzrahmen soll Agrarbudget sichern und bürokratische Hürden abbauen, ohne Unternehmen oder Steuerzahler zusätzlich zu belasten
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgelegt, der die Ausgabenprioritäten der Union definiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert dabei Reformen und betont den Erhalt eines eigenständigen Agrarbudgets sowie eine stärkere Fokussierung auf Sicherheit. Gleichzeitig begrüßt sie die Reduzierung bürokratischer Förderprogramme, warnt aber vor neuen finanziellen Belastungen für Unternehmen und nationale Haushalte.
Modernisierung und Flexibilisierung
Patricia Lips sieht im Vorschlag positive Ansätze zur Modernisierung des EU-Haushalts, insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Wichtig bleibt für die Unionsfraktion der Schutz der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Vermeidung weiterer Zentralisierung zulasten nationaler Partnerschaften.
Transparenz und finanzielle Entlastung
Mathias Middelberg begrüßt die geplante Vereinfachung des EU-Haushalts durch weniger Förderprogramme, fordert jedoch, dass neue EU-Eigenmittel keine Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen erzeugen. Zudem lehnt die CDU/CSU neue Unternehmensabgaben auf EU-Ebene ab, um nationale Steuersenkungen nicht zu konterkarieren.
Ausblick
Der Entwurf des MFR löst eine wichtige Debatte um Effizienz, Prioritäten und Mittelverteilung aus. Die CDU/CSU setzt auf eine moderne, flexible EU-Finanzpolitik ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Steuerzahler.