Neues Abkommen schützt Anwältinnen und Anwälte in Europa

Ein neues Abkommen vom Europarat schützt Anwälte besser.

Die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat das Abkommen unterschrieben.
Sie tat das in Straßburg.

Deutschland zeigt damit:

• Der Schutz von Anwälten ist wichtig.
• Anwälte sollen vor Angriffen geschützt sein.

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Das Abkommen schützt Anwälte erstmals völkerrechtlich

Das Abkommen ist das erste dieser Art in Europa.
Es gilt als internationales Recht.
Das Ministerkomitee des Europarats hat es am 12. März beschlossen.

Auch Länder außerhalb Europas können mitmachen.

Das Abkommen gilt erst, wenn mindestens acht Staaten zustimmen.
Sechs davon müssen Europarats-Mitglieder sein.

Ratifikation bedeutet:
Der Staat muss das Abkommen offiziell annehmen.
Das machen zum Beispiel das Parlament oder andere Behörden.

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Warum das Abkommen wichtig ist

Ministerin Hubig sagte bei der Unterzeichnung:
Anwälte sind nicht nur Dienstleister.
Sie schützen die Rechte der Menschen.

In manchen Ländern sind Anwälte gefährdet.
Dort gibt es Druck und sogar Bedrohungen.

Das Abkommen will Anwälte davor schützen.
Staaten sollen Angriffe und durch die Polizei verbieten.

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Ziele des Abkommens

Das Übereinkommen will:

• Anwälte schützen vor:

  • Bedrohungen
  • körperlichen Angriffen
  • Einschüchterungen
  • Belästigungen
  • unzulässigen Eingriffen in ihre Arbeit

• Selbstverwaltung und Vertraulichkeit sichern:
  Anwälte sollen ihre Arbeit selbst organisieren dürfen.
  Die Informationen zwischen Anwalt und Mandant bleiben geheim.

• Strafverfolgung verbessern:
  Bei Verbrechen gegen Anwälte soll der Staat gut ermitteln.

Resilienz heißt:
Man kann Probleme und Gefahren gut überstehen.

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Wer ist der Europarat?

Der Europarat ist eine Organisation mit 46 Ländern.
Er arbeitet für:

• Schutz der Menschenrechte
• Demokratie
• Rechtsstaat

27 dieser Länder sind auch in der EU.

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Auswirkungen für Deutschland

Teile des Abkommens gibt es schon im deutschen Recht.
Zum Beispiel der Schutz der Anwälte bei ihrer Arbeit.

Das Abkommen kann hier noch besser helfen.
Besonders bei Gesetzen zur Strafverfolgung.

Nach der Unterzeichnung muss Deutschland das Abkommen noch offiziell annehmen.
Das nennt man Ratifikation.

Dann kontrollieren Experten, ob alles umgesetzt wird.

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Blick in die Zukunft

Deutschland zeigt mit dem Abkommen:
Der Rechtsstaat ist wichtig.
Anwälte brauchen Schutz vor Angriffen.

Die nächsten Schritte sind:

• Ratifikation in Deutschland
• Zusammenarbeit mit anderen Ländern

So schützt das Abkommen die Anwälte in Europa.