Digitalgipfel 2025: Justiz startet groĂźe Modernisierung
Bund und Länder investieren 210 Millionen Euro in Justizcloud, Online-Verfahren und KI bis 2029
Beim siebten Bund-Länder-Digitalgipfel am 7. November 2025 in Leipzig bekräftigten Justizministerinnen und Justizminister erneut die gemeinsame Digitalisierungsoffensive für das deutsche Rechtssystem im Rahmen der „Digitalsäule“ des Pakts für den Rechtsstaat.
Der Bund stellt von 2027 bis 2029 insgesamt 210 Millionen Euro zur Verfügung, um unter anderem eine bundeseinheitliche Justizcloud, Online-Verfahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Die Mittelverteilung und Projektsteuerung erfolgen gemeinsam durch Bund und Länder auf Basis strenger Erfolgskontrollen.
Mit dieser langfristigen Kooperation soll die Justiz moderner, bürgernäher und effizienter werden, wobei bereits seit 2023 zahlreiche Projekte umgesetzt werden. Weitere Informationen und die gemeinsame Erklärung sind auf der Webseite des Bundesjustizministeriums abrufbar.