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Neues Online-Verfahren für Gerichte

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.
Es geht um ein Online-Verfahren vor dem Amtsgericht.

Sie können bald Klagen digital einreichen.
Das Verfahren ist einfach und vollständig online.
So haben alle Bürgerinnen und Bürger bessere Zugänge.

Das Bundesministerium der Justiz koordiniert das Projekt.
Es gibt ein großes Digitalisierungsprojekt dazu.

Digitale Klagen bei Geldforderungen

Künftig können Sie Klagen wegen Geld digital schreiben.
Das Verfahren gilt nur für Geldforderungen.

Sie bekommen Hilfen bei der Klageerstellung.
Zum Beispiel:

• Informationen online
• Abfragedialoge, die Sie führen

Die Einreichung ist über "Mein Justizpostfach" kostenlos.
Anwälte nutzen das besondere Anwaltspostfach (beA).

Neue digitale Abläufe und Kommunikation

Das Gesetz ändert die Zivilprozessordnung (ZPO).
(ZPO heißt: Regeln für Gerichte bei Streitsachen.)

Folgende neue Möglichkeiten gibt es:

• Verfahren ohne mündliche Verhandlung
• Videoverhandlungen sind möglich
• Urteile kommen digital und rechtsgültig
• Einheitliche technische Standards bei großen Fällen, z.B. Fluggastrechte
• Dokumente werden über eine zentrale Plattform gesendet

Diese Plattform nutzt zuerst nur das Gericht und Anwälte.

Weniger Kosten und besserer Zugang zum Recht

Die Gerichtsgebühren für Online-Klagen werden gesenkt.
Das hilft besonders bei kleinen Geldforderungen.

Das Verfahren spart Zeit und Arbeit.
So sind Gerichte und Bürger entlastet.

Zehn Jahre Pilotphase und Weiterentwicklung

Das neue Verfahren wird an 13 Amtsgerichten erprobt.
Der Bund arbeitet mit neun Bundesländern zusammen.

Nach 4 und 8 Jahren gibt es Prüfungen.
So kann das Verfahren verbessert werden.

Das Projekt gehört zur Digitalstrategie des Bundes.
Bei Erfolg kann es für mehr Gerichtsverfahren genutzt werden.

Was heißt Zivilprozessordnung (ZPO)?

Die ZPO ist das Gesetz für Zivilstreitigkeiten.
Sie regelt, wie Gerichte solche Fälle bearbeiten.
Zum Beispiel Streit zwischen Privatpersonen oder Firmen.

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Weitere Informationen zum Online-Verfahren ```