Digitale Klagen: Deutschlands Justiz macht den großen Schritt
Bundeskabinett beschließt Online-Verfahren für Zahlungsklagen mit Pilotphase und GebührenreduktionDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein vollständig digitales Online-Verfahren für Klagen auf Zahlung vor dem Amtsgericht einführt. Bürgerinnen und Bürger können ihre Klagen künftig über das kostenlose "Mein Justizpostfach" digital einreichen, während Anwälte das elektronische Anwaltspostfach nutzen. Das Verfahren umfasst auch digitale Zustellungen, Videoverhandlungen und spezielle Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO).
Wirtschaftlichkeit und Pilotphase
Die Gerichtsgebühren für das Online-Verfahren werden gesenkt, um den Zugang zum Recht zu erleichtern. Die Erprobung findet über zehn Jahre an dreizehn Pilotgerichten in neun Bundesländern statt, begleitet von Evaluierungen zur Nutzerfreundlichkeit. Ziel ist eine Entlastung der Gerichte und eine Modellfunktion für künftige Digitalisierungen.