Deutschland übergibt erstmals mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher an den IStGH und stärkt damit das internationale Völkerstrafrecht.

audioVersion.mp3

Deutsche Behörden haben den mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher Khaled Mohamed Ali El Hishri an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. El Hishri war am sechzehnten Juli am Berliner Flughafen auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Die Überstellung durch das Bundeskriminalamt erfolgte am ersten Dezember 2025. Es ist das erste Mal, dass Deutschland einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den IStGH übergibt. El Hishri wird vorgeworfen, während des libyschen Bürgerkriegs an Folter von Gefangenen beteiligt gewesen zu sein. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte die Bedeutung des Völkerrechts und die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte. Die Aktion unterstreiche Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner im internationalen Rechtssystem und im Rahmen des Römischen Statuts, das die Strafverfolgung schwerster Verbrechen ermöglicht.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Zitat BMin Hubig zur Überstellung eines mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers an den IStGH

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der gestrigen Überstellung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Khaled Mohamed Ali El Hishri durch deutsche Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig:

"Der Internationale Strafgerichtshof ist eine völkerrechtliche Errungenschaft. Seine Gründungsidee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Wir in Deutschland haben auch aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung, uns für diese Idee einzusetzen - und unseren Verpflichtungen nach dem Römischen Statut nachzukommen. Im Einklang mit diesen Verpflichtungen hat Deutschland gestern einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Dem Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, im libyschen Bürgerkrieg zahlreiche inhaftierte Personen persönlich gefoltert zu haben. In Den Haag wird der Verdächtige nun einem strafgerichtlichen Verfahren zugeführt werden - streng nach den Vorgaben des Völkerstrafrechts. Die Überstellung des Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof zeigt klar: Deutschland bekennt sich auch in schwierigen Zeiten zum Völkerstrafrecht. Wir sind überzeugt davon, dass in dieser Welt die Stärke des Rechts zählen muss - und nicht das Recht des Stärkeren. Allen, die daran mitgewirkt haben, dass der Verdächtige festgenommen und nach Den Haag überstellt wurde, gilt mein Dank. Das ist ein gelungenes Beispiel der Verwirklichung der Idee des Völkerstrafrechts durch internationale Zusammenarbeit."

El Hishri war am 16. Juli 2025 am Berliner Flughafen auf Grundlage eines Haftbefehls des IStGH festgenommen worden. Gestern, am 1. Dezember 2025, wurde er durch Beamte des Bundeskriminalamts an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Deutschland hat damit erstmals einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den IStGH überstellt. Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des IStGH entnehmen: https://www.icc-cpi.int/news/situation-libya-khaled-mohamed-ali-el-hishri-arrested-alleged-crimes-against-humanity-and-war

Mit

Pressemitteilung erhalten.

Der Artikel wurde auf dieser Plattform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht.

ai_bild_1764672771153.png

Oude Waalsdorperweg 10, 2597 AK Den Haag, Niederlande

Ja, Deutschland muss weltweit ein Vorreiter für Gerechtigkeit sein!

Nur wenn belastbare Beweise vorliegen, sonst riskieren wir Fehlurteile.

Nein, solche Fälle sollten besser national oder regional geregelt werden.

Nur wenn es den deutschen Interessen nicht widerspricht.

Khaled Mohamed Ali El Hishri wird dem Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerer Menschenrechtsvergehen im libyschen Bürgerkrieg übergeben

<div>
    <p>Die Überstellung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Khaled Mohamed Ali El Hishri an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag durch deutsche Behörden setzt ein bedeutendes Zeichen im Bereich des internationalen Strafrechts und betont Deutschlands Engagement für das Völkerrecht.</p>

    <h2>Hintergrund: Überstellung nach Den Haag</h2>
    <p>Am Berliner Flughafen wurde Khaled Mohamed Ali El Hishri am 16. Juli auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Am 1. Dezember 2025 erfolgte schließlich durch Beamte des Bundeskriminalamts die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies stellt das erste Mal dar, dass Deutschland einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den IStGH übergibt.</p>

    <h2>Vorwürfe gegen den Beschuldigten</h2>
    <p>El Hishri werden im Zusammenhang mit dem libyschen Bürgerkrieg schwere Menschenrechtsvergehen vorgeworfen. Unter anderem besteht der Verdacht, dass er persönlich an der Folter zahlreicher inhaftierter Personen beteiligt gewesen sein soll. Nun erwartet ihn ein Verfahren unter strengen völkerrechtlichen Vorgaben in Den Haag.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Völkerstrafrecht" explanation="Das Völkerstrafrecht ist jener Teilbereich des internationalen Rechts, der Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen regelt und deren strafrechtliche Verfolgung auch über nationale Grenzen hinweg ermöglicht."/>

    <h2>Stellungnahme der Bundesministerin</h2>
    <p>Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, betonte die Bedeutung des internationalen Rechts: "Das Völkerrecht ist eine Errungenschaft. Seine Gründungsidee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung, uns dafür einzusetzen und unserem Römischen Statut nachzukommen."</p>
    <p>Sie würdigte die internationale Zusammenarbeit und dankte allen beteiligten Institutionen, die die Festnahme und Überstellung ermöglicht haben. Dies zeige, dass sich Deutschland auch in schwierigen Zeiten zum Völkerstrafrecht bekenne und für die Durchsetzung des Rechts eintrete.</p>

    <h3>Bedeutung für das internationale Rechtssystem</h3>
    <p>Die Überstellung nach Den Haag wird von Beobachtern als Beleg für die praktische Durchsetzung internationaler Rechtsgrundsätze gesehen. Sie unterstreicht die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner im Rahmen des <DEFINITION foreignWord="Römisches Statut" explanation="Das Römische Statut ist der Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und bildet die völkerrechtliche Grundlage für dessen Arbeit."/>, das die Strafverfolgung schwerster internationales Verbrechen ermöglicht.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Weiterführende Informationen</h2>
    <LINK title="Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs" url="https://www.icc-cpi.int/news/situation-libya-khaled-mohamed-ali-el-hishri-arrested-alleged-crimes-against-humanity-and-war"/>

    <p>Mit dem konsequenten Eintreten für das Völkerrecht demonstriert Deutschland seine Bereitschaft, Verantwortung im internationalen Justizsystem zu übernehmen und signalisiert die Bedeutung kollektiver Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen.</p>
</div>

### Überstellung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers

Deutschland hat einen wichtigen Schritt gemacht.  
Ein Mann aus Libyen wurde nach Den Haag gebracht.  
Dort arbeitet der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH.  

Der Mann heißt Khaled Mohamed Ali El Hishri.  
Er soll im libyschen Bürgerkrieg schlimme Taten gemacht haben.  
Darum will ihn der IStGH vor Gericht stellen.  

### Was ist passiert?

El Hishri wurde am Flughafen in Berlin festgenommen.  
Das war am 16. Juli 2025.  
Die Polizei hatte einen Haftbefehl aus einem anderen Land.  
Am 1. Dezember 2025 brachten Beamte ihn nach Den Haag.  
Das ist das erste Mal, dass Deutschland so handelt.  

### Warum geschieht das?

El Hishri wird Folter und andere schwere Verbrechen vorgeworfen.  
Diese Verbrechen nennt man oft Menschenrechtsverletzungen.  
Der Fall zeigt, wie wichtig das Völkerrecht ist.  

**Völkerrecht** bedeutet:  
- Regeln für Frieden zwischen Ländern.  
- Regeln gegen schlimme Verbrechen wie Folter oder Krieg.  

### Was sagt die Bundesministerin?

Dr. Stefanie Hubig ist Bundesministerin der Justiz.  
Sie findet, das Völkerrecht ist sehr wichtig.  
Sie sagt: „Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben.“  
Deutschland hat deshalb eine besondere Verantwortung.  
Die Ministerin dankt allen, die mitgeholfen haben.  

### Was bedeutet das für die Welt?

Die Überstellung zeigt: Deutschland hält sich an das Recht.  
Deutschland arbeitet gut mit anderen Ländern zusammen.  
Das nennt man das **Römische Statut**.  
Das ist ein Vertrag für den Internationalen Strafgerichtshof.  
Er hilft, schwere Verbrechen zu verfolgen.  

### Zusammenfassung

- Deutschland hat einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher übergeben.  
- Er wird in Den Haag vor Gericht gestellt.  
- Das zeigt Deutschlands Einsatz für Gerechtigkeit.  
- Es stärkt das internationale Recht und die Zusammenarbeit.  

### Mehr Informationen

Sie können mehr lesen auf der Seite vom IStGH:  
[Internationale Strafgerichtshof – Pressemitteilung](https://www.icc-cpi.int/news/situation-libya-khaled-mohamed-ali-el-hishri-arrested-alleged-crimes-against-humanity-and-war)  

Deutschland zeigt so: Wir übernehmen Verantwortung für die Welt.  
Wir wollen, dass schwere Verbrechen bestraft werden.  
Das ist wichtig für den Frieden und den Schutz der Menschen.

<div>
  <p>Deutschland hat erstmals einen mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher, Khaled Mohamed Ali El Hishri, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt. El Hishri wird schwere Menschenrechtsvergehen im libyschen Bürgerkrieg vorgeworfen, darunter Folter. Bundesministerin Stefanie Hubig betont damit Deutschlands Verpflichtung zum Völkerrecht und zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen gemäß dem Römischen Statut.</p>
</div>

Deutschland überstellt mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher

https://datahub.diestadt.app/uploads/ai_bild_1764672771153_de6e5de1b4.png

Fotorealistische Bildbeschreibung:

Eine Szene am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) an einem kühlen, leicht bewölkten Wintertag im Dezember. Im Vordergrund ist der Bereich direkt vor einem modernen Flughafenterminal sichtbar, dessen Glasfassade mit silbernen Metallrahmen typisch für den BER gestaltet ist. Auf dem Vorfeld steht ein weißes Flugzeug der Bundespolizei oder einer deutschen Regierungsflotte mit dem deutschen Bundesadler als Hoheitszeichen auf dem Seitenflügel, bereit für den Abflug.

Vor dem Flugzeug befinden sich mehrere Beamte des Bundeskriminalamts in dunklen, wetterfesten Uniformen mit auffälligen Dienstabzeichen „BKA“ auf den Jacken. Sie begleiten eine Person mittleren Alters, einen Mann mit dunklem Haar und unauffälliger Winterkleidung (dunkler Mantel, Schal), der von zwei Beamten diskret festgehalten wird. Die Szene wirkt professionell und zurückhaltend, ohne spektakuläre Dramatik.

Im Hintergrund sind weitere Flughafenanlagen mit typisch deutschen Verkehrsschildern im Areal zu sehen, darunter ein blaues Schild mit der weißen Aufschrift „Ausgang“ sowie Warnhinweise auf Deutsch. Am Terminal sind deutsche Fahnen sowie das Emblem des Bundeskriminalamts sichtbar. Auf einem mobilen Schild in der Nähe steht in schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund: „Festnahme und Überstellung durch BKA – Internationale Zusammenarbeit im Völkerrecht“.

Das Wetter ist typisch mit gedämpftem Winterlicht, der Himmel zeigt eine helle Wolkendecke ohne Sonne. Die Personen tragen warme Kleidung, was auf die kalte Jahreszeit hinweist. Der Boden ist trocken, Asphalt und Betonflächen mit sauberen Markierungen sind gut erkennbar.

Die gesamte Szene vermittelt einen sachlichen, nüchternen Eindruck, der die Bedeutung des Ereignisses unterstreicht, ohne ins Dramatische abzudriften. Alles entspricht einer authentischen Aufnahme aus Deutschland im modernen Flughafenumfeld mit klar erkennbarem Bezug zu deutschen Behörden und dem internationalen Kontext.