Kritik an Ostbeauftragtem: AfD fordert Abschaffung des Amts und setzt auf stärkere Wirtschaftsförderung in den Neuen Bundesländern.

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35 Jahre nach der Wiedervereinigung steht der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erneut im Fokus der Berliner Politik. Die Ostbeauftragte präsentiert darin Entwicklungen und Herausforderungen in den sogenannten Neuen Bundesländern, den ostdeutschen Bundesländern, die seit 1990 Teil Deutschlands sind.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, fordert die sofortige Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten. Er kritisiert, das Amt verursache nur Kosten und bringe keinen Mehrwert für die Bevölkerung in Ostdeutschland. Die aktuelle Amtsinhaberin bezeichnet Brandner als Verfechter „wilder Umverteilungsphantasien“ und hält das Amt für einen „nutzlosen Versorgungsposten“.

Brandner betont, dass die Neuen Bundesländer keinen gesonderten Betreuer benötigen, da dort Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oft noch stärker ausgeprägt seien als in anderen Regionen Deutschlands. Stattdessen fordert er eine konsequente Wirtschaftspolitik mit Förderung von Unternehmensansiedlungen, besseren Löhnen sowie Senkung von Steuern und Abgaben.

Die Debatte um die Rolle des Ostbeauftragten bleibt damit politisch und gesellschaftlich aktuell.

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Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen

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 01.10.2025 &ndash; 14:10
 
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 Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f&uuml;r Deutschland, fordert die unverz&uuml;gliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen ...
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Weg mit dem Ostbeauftragten – Ostdeutschland kann auf eigenen Beinen stehen!

Das Amt Ostbeauftragter ist wichtig, um Ost-Probleme speziell zu adressieren.

Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsförderung – der grüne Weg nach vorn!

Das Amt ist nur ein teurer Posten ohne echten Nutzen – Schluss damit!

AfD fordert Abschaffung und setzt auf Wirtschaftspolitik für die Neuen Bundesländer

<div>
    <p>Der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist 35 Jahre nach der Wiedervereinigung erneut Thema im politischen Berlin. Die Ostbeauftragte stellt ihren Bericht vor, der die Entwicklungen und Herausforderungen der sogenannten Neuen Bundesländer beleuchtet. In diesem Zusammenhang äußert sich Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), mit deutlicher Kritik am Amt des Ostbeauftragten.</p>

    <h2>Kritik am Amt des Ostbeauftragten</h2>
    <p>Stephan Brandner fordert die sofortige Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten. Nach seiner Auffassung verursacht dieses Amt lediglich Kosten, während der Nutzen ausbleibt. Brandner führt aus, dass kein Mehrwert für die Bevölkerung der Neuen Bundesländer geschaffen werde. Vielmehr würde das Amt hauptsächlich „sinnlos bedrucktes Papier produzieren“.</p>
    <p>Die derzeitige Amtsinhaberin sieht Brandner kritisch und wirft ihr vor, sich vor allem durch „wilde Umverteilungsphantasien“ auszuzeichnen. Er bezeichnet die Position als „nutzlosen Versorgungsposten“.</p>

    <h2>Selbstbewusstsein der Neuen Bundesländer</h2>
    <p>Laut Brandner benötigen die Neuen Bundesländer keinen gesonderten Betreuer. Er hebt hervor, dass dort Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit häufig noch stärker ausgeprägt seien als im übrigen Teil der Republik. Dies stellt er in Zusammenhang mit den historischen Erfahrungen der Region.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Neue Bundesländer" explanation="Mit den 'Neuen Bundesländern' sind die ostdeutschen Bundesländer gemeint, die nach der Wiedervereinigung 1990 Teil der Bundesrepublik Deutschland wurden."/>

    <h3>Forderung nach wirtschaftspolitischen Veränderungen</h3>
    <p>Statt eines Ostbeauftragten fordert der AfD-Politiker eine konsequente Wirtschaftspolitik, die die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen fördert. Im Zentrum stehen dabei bessere Löhne sowie die Senkung von Steuern und Abgaben.</p>
    <ul>
        <li>Förderung von Unternehmensansiedlungen</li>
        <li>Schaffung guter Löhne</li>
        <li>Reduzierung von Steuern und Abgaben</li>
    </ul>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Die Diskussion um die Rolle des Ostbeauftragten und die Entwicklungen in Ostdeutschland bleibt damit weiterhin politisch und gesellschaftlich spannend.</p>
</div>

### Bericht: 35 Jahre Deutsche Einheit und Kritik am Ostbeauftragten

Seit 35 Jahren ist Deutschland wieder vereint.  
Das nennt man Wiedervereinigung.  

Jetzt spricht man wieder über die Ostbeauftragte.  
Die Ostbeauftragte kümmert sich um die Neuen Bundesländer.  

**Neuen Bundesländer** sind die ostdeutschen Bundesländer.  
Diese Gebiete kamen nach 1990 zu Deutschland.  

### Kritik am Amt der Ostbeauftragten

Stephan Brandner ist ein Politiker der AfD.  
AfD bedeutet Alternative für Deutschland.  

Er sagt: Das Amt des Ostbeauftragten soll weg.  
Er findet, das Amt kostet nur Geld.  
Nutzer oder Vorteile sieht er keine.  

Brandner sagt:  
- Das Amt macht nur sinnlos Papier.  
- Die Ostbeauftragte denkt an Umverteilung.  
- Er nennt das Amt einen Versorgungsposten.  

Versorgungsposten heißt: Ein Job, der nur Geld kostet.  

### Selbstbewusstsein in den Neuen Bundesländern

Brandner meint: Die Neuen Bundesländer brauchen keine Betreuung.  
Er sagt, dort respektieren viele Demokratie und Recht besonders.  
Die Bürger dort kennen ihre Geschichte gut.  

### Was fordert die AfD?

Die AfD will keine Ostbeauftragte mehr.  
Stattdessen fordert sie:  
- Mehr Unterstützung für neue Firmen.  
- Höhere Löhne für die Menschen.  
- Weniger Steuern und Abgaben.  

Abgaben sind Geld, das der Staat nimmt, zum Beispiel von Löhnen.  

### Wichtig für die Zukunft

Die Diskussion ist wichtig für ganz Deutschland.  
Es geht darum, wie Ostdeutschland sich entwickelt.  
Alle Menschen können dabei mitreden.  

Was denken Sie?  
Ist das Amt des Ostbeauftragten wichtig?  
Oder soll man etwas anderes machen?

<div>
  <h2>Debatte um das Amt des Ostbeauftragten 35 Jahre nach der Wiedervereinigung</h2>
  <p>35 Jahre nach der Deutschen Einheit steht der Jahresbericht zur Entwicklung der Neuen Bundesländer im Fokus. AfD-Politiker Stephan Brandner fordert die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten, da es seiner Ansicht nach keinen Mehrwert bietet und Kosten verursacht. Er plädiert stattdessen für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmensansiedlungen, höhere Löhne sowie niedrigere Steuern und Abgaben fördert.</p>
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Debatte um das Amt des Ostbeauftragten

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Eine Szene in Berlin vor einem modernen Regierungsgebäude an einem bewölkten Frühlingstag. Im Vordergrund steht eine mittelgroße Gruppe von Menschen, darunter ein Mann mittleren Alters mit dunklem Anzug und Krawatte, der als Stephan Brandner erkennbar sein könnte, da er eine Rede hält oder mit Mikrofonen spricht. Vor ihm befinden sich mehrere Mikrofone von deutschen Nachrichtensendern mit Logos wie „ZDF“ und „ARD“. Im Hintergrund sind typisch deutsche Verkehrsschilder wie ein blaues „Bus“-Haltezeichen zu sehen. Das Gebäude im Hintergrund zeigt eine schlichte, moderne Glas- und Stahlfassade, wie sie bei Berliner Regierungsgebäuden üblich ist, mit einer deutschen Flagge, die dezent weht.

Der Gehweg besteht aus grauen Betonplatten, die Straßenlaternen sind in schlichtem, funktionalem Design gehalten. Einige Passanten und Journalisten mit Kameras und Notizblöcken hören aufmerksam zu. Ein dunkelgrauer Himmel mit diffusen Wolken sorgt für ein natürliches, gedämpftes Licht, typisch für ein mitteleuropäisches Klima ohne direkte Sonneneinstrahlung.

Im Vordergrund sind auch mehrere Papiere und Broschüren auf einem kleinen Rednerpult zu sehen, die vermutlich den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigen. Auf einem mobilen Schild neben der Gruppe steht auf Deutsch „Pressekonferenz Ostbeauftragter – Jahresbericht 2024“. Keine auffälligen Farben oder Werbebanner lenken ab, alles wirkt sachlich und authentisch.

Im Hintergrund sind Bäume mit frischem grünem Laub zu erkennen, typisch für einen Berliner Regierungsviertel-Park oder eine Allee im Frühling. Die gesamte Szene vermittelt eine realistische, nüchterne politische Veranstaltung in Deutschland mit klar erkennbarem Bezug zur Debatte um die Neuen Bundesländer.