Bundesverfassungsgericht bestätigt in Ramstein-Urteil Deutschlands eingeschränkte Grundrechtspflichten bei US-Drohneneinsätzen vom Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz.

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Am fünfzehnten Juli zweitausendfünfundzwanzig hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Ramstein-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. Zwei jemenitische Staatsbürger hatten gegen die Nutzung des US-Militärflugplatzes Ramstein in Rheinland-Pfalz geklagt, da dadurch bewaffnete Drohneneinsätze in ihrem Heimatland möglich seien. Sie machten Deutschland für diese Einsätze mitverantwortlich.

Das Gericht entschied jedoch, dass Deutschland keine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber Ausländern im Ausland hat, wenn militärische Handlungen anderer Staaten völkerrechtlich zulässig sind. Dabei wurde der Bundesregierung ein weiter Spielraum bei der Bewertung der Völkerrechtskonformität eingeräumt.

Die Bundesregierung begrüßt das Urteil als wichtiges Signal für das außen- und sicherheitspolitische Handeln und betont, weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rolle Deutschlands bei internationalen Militäreinsätzen und die Reichweite deutscher Grundrechte im Ausland.

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Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes- Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Ramstein-Verfahren“

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15.07.2025

Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Ramstein-Verfahren“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Beschwerdeführer verkündet. Demnach hat die Bundesregierung jedenfalls dann keine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber Ausländern im Ausland, die vom militärischen Handeln dritter Staaten betroffen sind, wenn sich diese Angriffe nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren halten. Damit hat das BVerfG die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Ergebnis bestätigt.

In dem Verfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen bewaffnete Drohneneinsätze der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen. Sie argumentierten, dass die Bundesregierung aufgrund der mutmaßlichen Funktion des rheinland-pfälzischen Militärflugplatzes Ramstein für die US-amerikanischen Operationsführung mitverantwortlich sei, die sie für verfassungswidrig erachten. Die Bundesregierung sei verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen auf die Vereinigten Staaten einzuwirken.

Mit ihrer Entscheidung bestätigen die Richterinnen und Richter, dass der Bundesregierung bei der Beurteilung der Völkerrechtskonformität des Handelns dritter Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung, die ein wichtiges Signal für unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln setzt.

Auch in Zukunft wird sich die Bundesregierung, nicht zuletzt aufgrund des vom BVerfG betonten Schutzauftrages, für die Einhaltung des Völkerrechts und die Sicherheit aller Menschen auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Grundrechte einsetzen.

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Karthäuserstraße 94, 79104 Freiburg im Breisgau

Ja, Deutschland darf Menschenrechte nicht aus dem Blick verlieren – auch im Ausland!

Nein, Deutschland kann nicht für das Handeln anderer Staaten haftbar gemacht werden.

Nur wenn eindeutig völkerrechtswidrige Einsätze vorliegen, sollte Deutschland eingreifen.

Eine strikte Trennung von Grundrechten im Inland und Verantwortung im Ausland ist wichtig.

Keine grundrechtliche Schutzpflicht für Auslandshandlungen – Bundesregierung bestätigt in außenpolitischem Spielraum

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    <p>Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Juli 2025 im sogenannten „Ramstein-Verfahren“ ein Urteil gefällt, das weitreichende Bedeutung für das Verhältnis von Grundrechten, Völkerrecht und militärischer Kooperation besitzt. Im Fokus standen die Rechte zweier jemenitischer Staatsbürger, die sich gegen bewaffnete Drohneneinsätze der USA in ihrem Heimatland wandten. Sie sahen in der Nutzung des Militärflugplatzes Ramstein in Rheinland-Pfalz eine Mitverantwortung Deutschlands für diese Operationen.</p>

    <h2>Hintergrund: Die Beschwerde im „Ramstein-Verfahren“</h2>
    <p>Die Beschwerdeführer machten geltend, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, Maßnahmen gegen die Nutzung deutscher Infrastruktur für Drohneneinsätze zu ergreifen. Sie argumentierten, dass eine Mitverantwortung Deutschlands vorliege, da der US-Militärstützpunkt Ramstein mutmaßlich eine zentrale Rolle in der US-amerikanischen Operationsführung spiele. Ihrer Auffassung nach hätten die Bundesregierung und deutsche Behörden stärker für den Schutz der Betroffenen eintreten müssen.</p>

    <h2>Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts</h2>
    <p>Der Zweite Senat hat deutlich gemacht, dass keine grundrechtliche Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Ausländern im Ausland besteht, wenn diese von militärischen Handlungen dritter Staaten betroffen sind – und diese Handlungen sich nach Einschätzung des Gerichts im völkerrechtlich Vertretbaren bewegen. Damit bestätigten die Richterinnen und Richter im Ergebnis die Rechtsauffassung der Bundesregierung.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Völkerrecht" explanation="Völkerrecht bezeichnet das Recht, das die Beziehungen zwischen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten wie internationalen Organisationen regelt. Es umfasst Regeln für Krieg und Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit."/>
    <p>Das Gericht stellte zudem klar, dass der Bundesregierung ein weiter Bewertungsspielraum bei der Einschätzung der Völkerrechtskonformität des Handelns anderer Staaten zukommt.</p>

    <h3>Reaktionen der Bundesregierung</h3>
    <p>Die Bundesregierung begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht darin ein wichtiges Signal für das außen- und sicherheitspolitische Handeln Deutschlands. Es wurde bekräftigt, künftig weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und die Sicherheit aller Menschen einzutreten – auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der Grundrechte.</p>
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Ausblick: Bedeutung für Politik und Gesellschaft</h2>
    <p>Mit diesem Urteil wird eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, die die Rolle Deutschlands bei internationalen Militäreinsätzen und die Reichweite der deutschen Grundrechte im Ausland betrifft. Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben ihre Verantwortung ernst nehmen und weiterhin Maßnahmen für die Einhaltung des Völkerrechts prüfen und umsetzen.</p>

    <p>Weitere Informationen zum Urteil und Hintergründe können auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums im Presseportal abgerufen werden.</p>
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### Urteil zum „Ramstein-Verfahren“ vom Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Juli 2025 entschieden.  
Es ging um das „Ramstein-Verfahren“.  

### Worum geht es?  
Zwei jemenitische Menschen klagten gegen Drohnenangriffe.  
Die Drohnen waren von den USA gestartet.  
Sie fanden, Deutschland ist mitverantwortlich.  
Denn die USA nutzen den Stützpunkt Ramstein.  
Ramstein ist in Rheinland-Pfalz, Deutschland.  

### Was wollten die Kläger?  
Sie sagten:  
Die deutsche Regierung soll gegen die Drohnen-Einsätze handeln.  
Deutschland darf seine Infrastruktur nicht dafür geben.  
Die Kläger möchten Schutz vor den Angriffen.  

### Was entschied das Bundesverfassungsgericht?  
Deutschland hat keine direkte Schutzpflicht für Ausländer im Ausland.  
Das gilt bei militärischen Einsätzen anderer Staaten.  
Voraussetzung: Die Handlungen sind völkerrechtlich erlaubt.  

**Völkerrecht** bedeutet:  
- Regeln für den Umgang zwischen Ländern  
- Regeln für Krieg und Frieden  
- Regeln für Menschenrechte und Zusammenarbeit  

Das Gericht sagt auch:  
Die deutsche Regierung darf selbst einschätzen, ob andere Länder sich ans Völkerrecht halten.  

### Reaktion der Bundesregierung  
Die Regierung freut sich über das Urteil.  
Sie fühlt sich bestätigt in ihrem Handeln.  
Deutschland will weiter für Völkerrecht und Sicherheit sorgen.  
Auch wenn es um Auslandseinsätze geht.  

### Warum ist das wichtig?  
Das Urteil klärt, wie weit Deutschland Grundrechte im Ausland schützt.  
Es zeigt, wie Deutschland bei Militäreinsätzen mitmacht.  
Die Regierung will Verantwortung übernehmen und das Völkerrecht achten.  

### Wo finden Sie mehr Infos?  
Auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums im Presseportal.  

Hier wird alles genau erklärt.  
So bleiben Sie gut informiert.  
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  <h2>Bundesverfassungsgericht stärkt Regierungsspielraum im „Ramstein-Verfahren“</h2>
  <p>Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Juli 2025, dass Deutschland keine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber Ausländern im Ausland bei militärischen Handlungen dritter Staaten hat, sofern diese völkerrechtlich zulässig sind. Die Kläger aus dem Jemen sahen eine Mitverantwortung Deutschlands aufgrund der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein, doch das Gericht bestätigte den Bewertungsspielraum der Bundesregierung bezüglich der Völkerrechtskonformität. Die Regierung begrüßte das Urteil als wichtige Bestätigung ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns und betonte ihr Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts.</p>
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Bundesverfassungsgericht stärkt Ramstein-Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stärkt Regierungsspielraum im „Ramstein-Verfahren“