Bundesrat unterstützt ver.di-Initiative für moderne Mitbestimmung: Schutz gegen Union Busting und digitale Betriebsratsrechte sollen verbessert werden.

audioVersion.mp3

Der Bundesrat hat am Freitag, dem elften Juli zweitausendfünfundzwanzig, eine Entschließung verabschiedet, die eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung fordert. Eingebracht wurde die Initiative von Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. 

Der Bundesrat verlangt unter anderem besseren Schutz vor Union Busting – gezielten Maßnahmen gegen Gewerkschaften – und klare Regelungen zur Mitwirkung von Betriebsräten beim Umgang mit Beschäftigtendaten, insbesondere beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Außerdem soll ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in Unternehmen eingeführt werden.

Die Gewerkschaft ver.di fordert eine zügige Umsetzung durch die Bundesregierung. Christoph Meister vom ver.di-Bundesvorstand bezeichnete das Betriebsverfassungsgesetz als veraltet und betonte, dass es dringend modernisiert werden müsse, um den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt gerecht zu werden. Neben den Reformen bei der Betriebsverfassung sollten auch die Unternehmensmitbestimmung und das Bundespersonalvertretungsgesetz angepasst werden.

Im Mittelpunkt steht die Sicherung von Arbeitnehmerrechten im Zeitalter der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, die Initiative des Bundesrats zeitnah aufzugreifen. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten von ver.di.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Medien-Info: Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln

[https://cache.pressmailing.net/thumbnail/51180431-8a88-4443-a5c5-4d5a6de1e491/verdi_Logo_.jpg]

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des
Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf
Initiative der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Saarland hatte der Bundesrat am heutigen Freitag (11.
Juli 2025) verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung
unter anderem dazu auf, Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz vor Union Busting
vorzulegen, die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zum Umgang mit
Beschäftigtendaten verlässlich zu gestalten – insbesondere beim Einsatz
Künstlicher Intelligenz – sowie ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in
die Betriebe einzuführen.

„Das Betriebsverfassungsgesetz stammt in seinem Kern aus einer Zeit, in der
Faxgeräte als Technologie der Zukunft galten. Das Gesetz benötigt ganz dringend
ein Upgrade, damit sich Betriebsräte auch in der digitalen und globalisierten
Welt der Gegenwart für gute und gesunde Arbeit einsetzen können“, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister in Berlin: „Der Ball liegt
jetzt im Spielfeld der Regierungsparteien. Wir erwarten, dass die
Bundesregierung die Initiative der Länderkammer zeitnah aufgreift und einen
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mitbestimmung vorlegt. Zusätzlich zu den vom
Bundesrat geforderten Reformen im Betriebsverfassungsrecht müssen auch die
Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung und das Bundespersonalvertretungsgesetz
dringend an aktuelle Herausforderungen angepasst werden.“

Mehr Infos zum Reformbedarf der gesetzlichen Mitbestimmung
[https://www.verdi.de/themen/mitbestimmung]

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
www.verdi.de/presse [https://www.verdi.de/presse]

 

Sollten Sie keine Pressemitteilungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) erhalten wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an pressestelle@verdi.de
[pressestelle@verdi.de].

Sie erhalten diese E-Mail, weil Ihre E-Mail Adresse in den Empfängerkreis des
Mailings aufgenommen wurde.

[https://cache.pressmailing.net/content/cc694716-4151-4ae0-ad4d-662a16aea889/pixel.png?identifier=268408726]

Pressemitteilung erhalten.

Der Artikel wurde vorbereitet, aber aus internen Gründen zurückgehalten.

Artikel vorbereitet.

Der Artikel wurde auf dieser Plattform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht.

Endlich! Gewerkschaften brauchen starken Schutz vor Union Busting und klare Regeln bei KI-Einsatz.

Mitbestimmung ist wichtig, aber übertriebene Bürokratie könnte Unternehmen ausbremsen.

Digitale Zugangsrechte für Gewerkschaften? Klingt nach Eingriff in die Unternehmensfreiheit.

Ich bezweifle, dass die Politik hier schnell und effektiv handelt – altes Gesetz bleibt wohl bestehen.

Neue Entschließung schützt Arbeitnehmerrechte und fordert schnellen Schutz vor Union Busting sowie digitale Mitwirkungsrechte

<div>
    <p>Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich erfreut über eine aktuelle Entscheidung des Bundesrats, die auf eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung abzielt. Am Freitag, den 11. Juli 2025, verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung, die Impulse für zukünftige gesetzliche Veränderungen geben soll. Die Initiative wurde von den Bundesländern Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland eingebracht.</p>

    <h2>Bundesrat fordert umfassende Reformen</h2>
    <p>Mit der Entschließung ruft der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, gezielte Maßnahmen zur Modernisierung der Mitbestimmungsrechte in der Arbeitswelt zu ergreifen. Die Empfehlungen umfassen unter anderem:</p>
    <ul>
        <li>Verbesserter Schutz vor sogenanntem <b>Union Busting</b> – also gezielten Maßnahmen gegen Gewerkschaften.</li>
        <li>Verlässliche Regelungen für die Mitwirkungsrechte von Betriebsräten bei der Nutzung und dem Umgang mit Beschäftigtendaten, insbesondere beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.</li>
        <li>Einführung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften in Unternehmen.</li>
    </ul>

    <DEFINITION foreignWord="Union Busting" explanation="Union Busting bezeichnet Strategien und Maßnahmen, mit denen Unternehmen versuchen, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu schwächen oder zu verhindern."/>

    <h2>ver.di fordert zeitnahe Umsetzung durch die Bundesregierung</h2>
    <p>Christoph Meister, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, betonte in Berlin die Dringlichkeit einer Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der aktuelle Rechtsrahmen stamme, so Meister, im Kern aus einer Zeit, in der Faxgeräte als Zukunftstechnologie galten. Eine Anpassung des Gesetzes sei zwingend notwendig, um Betriebsräten auch in einer digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt angemessene Handlungsmöglichkeiten zu bieten.</p>
    <p>Meister erklärte außerdem: "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Regierungsparteien. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Initiative der Länderkammer zeitnah aufgreift und einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mitbestimmung vorlegt. Zusätzlich zu den vom Bundesrat geforderten Reformen im Betriebsverfassungsrecht müssen auch die Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung und das Bundespersonalvertretungsgesetz dringend an aktuelle Herausforderungen angepasst werden."</p>

    <h3>Digitalisierung und Mitbestimmung: Die Herausforderungen</h3>
    <p>Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie Arbeitnehmerrechte im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz effektiv geschützt werden können. Die Forderungen des Bundesrats zielen auf eine rechtliche Grundlage, die sowohl den Schutz der Beschäftigten gewährleistet als auch die betriebliche Teilhabe unter modernen Arbeitsbedingungen stärkt.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Weiterführende Informationen</h3>
    <LINK title="Reformbedarf der gesetzlichen Mitbestimmung" url="https://www.verdi.de/themen/mitbestimmung"/>
    
    <p>Mit der Entscheidung des Bundesrats und der klaren Position der Gewerkschaften richtet sich der öffentliche Blick nun auf die Regierungsparteien in Berlin. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie die Bundesregierung die Reforminitiative aufgreift und die betriebliche Mitbestimmung für neue Arbeitswelten stärkt.</p>
</div>

```markdown
### Was bedeutet Mitbestimmung in Betrieben?

Die Gewerkschaft ver.di freut sich über eine neue Entscheidung.  
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 etwas beschlossen.  

Es geht um die Mitbestimmung in Unternehmen.  
Mitbestimmung heißt: Beschäftigte können bei Entscheidungen mitreden.  

### Was will der Bundesrat?

Der Bundesrat möchte die Mitbestimmung verbessern.  
Er fordert die Bundesregierung auf, neue Regeln zu machen.  

Dabei geht es um:  
- Mehr Schutz gegen Union Busting.  
- Genaue Regeln, wie Betriebsräte mit Daten umgehen.  
- Ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.  

**Union Busting** heißt:  
Firmen versuchen, Gewerkschaften zu schwächen oder zu verhindern.

### Warum braucht man neue Gesetze?

Christoph Meister von ver.di sagt:  
Das alte Gesetz ist veraltet.  
Es stammt aus einer Zeit, als Faxgeräte neu waren.  

Das Gesetz muss zur heutigen Zeit passen.  
Heute gibt es Computer und Künstliche Intelligenz.  
Betriebsräte brauchen neue Rechte für diese Technik.

### Was erwartet ver.di jetzt?

ver.di möchte, dass die Regierung schnell handelt.  
Sie soll einen neuen Gesetzesentwurf machen.  

Dann können Betriebsräte besser mitreden und schützen.  
Auch andere Gesetze zur Mitbestimmung sollen neu werden.

### Digitalisierung und Mitbestimmung

Die Digitalisierung verändert die Arbeit stark.  
Deshalb müssen auch die Rechte der Beschäftigten besser werden.  
Die neuen Regeln sollen alle schützen und beteiligen.

### Mehr Informationen

Sie können mehr lesen unter:  
[Reformbedarf der gesetzlichen Mitbestimmung](https://www.verdi.de/themen/mitbestimmung)  

### Was passiert jetzt?

Der Bundesrat hat den Start gemacht.  
Jetzt muss die Regierung in Berlin entscheiden.  
Die nächsten Monate werden zeigen, wie es weitergeht.
```

<div>
  <p>Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, die starke Impulse für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung setzt. Vorgeschlagen werden unter anderem besserer Schutz vor Union Busting, klare Mitwirkungsrechte bei der Nutzung von Beschäftigtendaten und digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Bundesregierung auf, diese Reformen zeitnah umzusetzen, um Betriebsräten in einer digitalisierten Arbeitswelt ausreichende Handlungsmöglichkeiten zu sichern. Im Fokus steht besonders der Schutz der Arbeitnehmerrechte im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.</p>
</div>

Bundesrat stärkt Mitbestimmung im digitalen Zeitalter