Bundeskabinett genehmigt 100 Milliarden Euro für Länder- und Kommunalinvestitionen: Modernisierung von Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheit startet 2025.

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Das Bundeskabinett hat am zweiten Juli 2025 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung Deutschlands beschlossen. Zentral ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Länder und Kommunen für Infrastrukturinvestitionen erhalten. Die Mittel fließen unter anderem in Bildung, Verkehr, Energie, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser und Klimaschutz. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und gilt für Investitionen, die ab dem ersten Januar 2025 beginnen. Die Maßnahme ist bis Ende 2036 befristet.

Zudem wird der strukturelle Verschuldungsspielraum der Länder erweitert: Ihnen steht künftig ein zusätzlicher Spielraum von null Kommazweiunddreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung, um Investitionen unabhängig von Konjunkturzyklen zu ermöglichen und Kommunen besser zu unterstützen.

Die Gesetze passen außerdem nationale Haushaltsregeln an die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2024 an. Dabei wird die Entwicklung der Nettoausgaben als neuer Hauptindikator für die Staatsfinanzen eingeführt und der Stabilitätsrat in das EU-Überwachungssystem integriert.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass mit dem insgesamt fünfzig Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen gestärkt und langfristig Wachstum und Modernisierung gefördert werden sollen.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Pressemitteilung des BMF: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung 

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Nr.: 07/2025

02.07.2025



Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung
Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.
Mit dem erstgenannten Gesetzentwurf erhalten die Länder und Kommunen eine enorme finanzielle Unterstützung des Bundes für Investitionen. Der 100 Milliarden Euro umfassende Teil des Sondervermögens des Bundes wird umgesetzt, der den Ländern und Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Damit kann vor Ort massiv in Modernisierung und Zukunftsfähigkeit investiert werden. Große Investitionsbedarfe bestehen insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, bei der Modernisierung von Krankenhäusern und beim Klimaschutz. Mit dem zweiten Gesetzentwurf erhalten die Länder insgesamt denselben strukturellen Verschuldungs-Spielraum im Rahmen der Schuldenbremse wie der Bund, sodass die Länder künftig einen deutliche größeren Haushaltsspielraum besitzen und auch ihre Kommunen besser unterstützen können.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil: „Wir investieren massiv in die Modernisierung unseres Landes: in gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, in moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, in Klimaschutz und Digitalisierung. So schaffen wir wieder Wachstum und bringen unser Land in Bewegung. Heute haben wir im Bundeskabinett die Regelungen auf den Weg gebracht, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung stellt.

Damit stärken wir unmittelbar die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Wir geben dabei Flexibilität und schaffen pragmatische Regelungen, damit schnell und zielgerichtet investiert werden kann. Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart. Der Investitionsstau ist groß. Das ändern wir mit unserem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket. Wir wollen, dass im Alltag spürbar wird, dass es in Deutschland vorangeht.“
Im Einzelnen:
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen:

  *   Dieser Gesetzentwurf setzt den neu eingefügten Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes einfachgesetzlich um. Damit bringt die Bundesregierung die weiteren rechtlichen Grundlagen auf den Weg, um den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.
  *   Die Verteilung der 100 Milliarden Euro erfolgt nach der vom Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffenen Vereinbarung in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel. Investitionsmaßnahmen können finanziert werden, sofern sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Maßnahmen können nach dem Gesetzentwurf bis Ende 2036 bewilligt werden.
  *   Die Bundesmittel sollen schnell, flexibel und zielgerichtet entsprechend den Prioritäten vor Ort eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite Verwendung der Mittel in die verschiedensten Infrastrukturbereichen von Ländern und Kommunen. Im Gesetzentwurf nicht abschließend genannt sind:

1.       Bevölkerungsschutz,

2.       Verkehrsinfrastruktur,

3.       Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur,

4.       Energie- und Wärmeinfrastruktur,

5.       Bildungsinfrastruktur,

6.       Betreuungsinfrastruktur,

7.       Wissenschaftsinfrastruktur,

8.       Forschung und Entwicklung und

9.       Digitalisierung.

·         Die Verantwortung für die Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung liegt in erster Linie bei den Ländern.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder:

  *   Mit der am 25. März 2025 in Kraft getretenen Modifizierung der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz erhalten die Länder nun einen strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Möglichkeit einer strukturellen Neuverschuldung entspricht den besonderen Finanzbedarfen der Länder, die unabhängig von der konjunkturellen Lage und außergewöhnlichen Notsituationen bestehen. Auch hierdurch erhalten die Länder größere Handlungsspielräume.
  *   Der heute beschlossene Gesetzentwurf regelt die Aufteilung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme auf die einzelnen Länder.
  *   Der Gesetzentwurf enthält außerdem Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes, des Stabilitätsratsgesetz und des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes zur Anpassung an aktuelles EU-Recht:

·           Seit Inkrafttreten der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr 2024 sind die Nettoausgaben neuer Indikator der europäischen Haushaltsüberwachung. Sie ersetzen die bisherige Obergrenze von 0,5 Prozent des BIP für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit. Die Festlegung eines Nettoausgabenpfades soll für jeden EU-Mitgliedstaat solide Staatsfinanzen und Schuldentragfähigkeit sicherstellen.

·           Um die Einbeziehung des Stabilitätsrates und seines unabhängigen Beirats in das neue System der EU-Haushaltsüberwachung rechtssicher zu regeln, sollen mit den heute beschlossenen Gesetzentwürfen das Haushaltsgrundsätzegesetz, das Stabilitätsratsgesetz sowie das Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz an die neuen EU-Vorgaben angepasst werden.





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Endlich! So baut man Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung richtig aus.

Skeptisch: Die Mittel werden vermutlich wieder schlecht eingesetzt und schaffen kaum Fortschritt.

Zu wenig! Deutschland braucht viel mehr als nur 100 Milliarden für echte Modernisierung.

Gefährlich: Mehr Schulden bringen bloß langfristige Probleme, keine Lösungen.

Interessant, aber ich will sehen, wie transparent und effektiv das Ganze umgesetzt wird.

Mehr finanzielle Spielräume für Länder und Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit

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    <p>Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 entscheidende Weichen für die Modernisierung Deutschlands gestellt: Zwei Gesetzentwürfe zielen darauf ab, Ländern und Kommunen finanzielle Spielräume und Flexibilität für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheit zu verschaffen. Damit sollen sowohl die Lebensqualität der Bevölkerung als auch das langfristige Wirtschaftswachstum gestärkt werden.</p>

    <h2>100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen</h2>
    <p>Zentraler Bestandteil des Beschlusses ist ein Teil-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro, das für Investitionsprojekte von Ländern und Kommunen bereitgestellt wird. Die Mittel können in vielfältige Infrastrukturmaßnahmen fließen – etwa Bildung und Betreuung, Verkehr, Energie, Digitalisierung, Wohnungsbau, die Modernisierung von Krankenhäusern oder den Klimaschutz.</p>
    <p>Die Verteilung der Mittel erfolgt nach einer Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Grundlage hierfür ist eine Orientierung am <DEFINITION foreignWord="Königsteiner Schlüssel" explanation="Der Königsteiner Schlüssel ist ein Verteilungsmaßstab, nach dem finanzielle Mittel oder Aufgaben auf die Bundesländer entsprechend ihrer Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft verteilt werden."/>. Bewilligungen können für Investitionen vorgenommen werden, die nach dem 1. Januar 2025 beginnen; die Maßnahme ist bis Ende 2036 befristet.</p>

    <ul>
        <li>Investitionsmaßnahmen sind unter anderem in folgenden Bereichen möglich:
            <ul>
                <li>Bevölkerungsschutz</li>
                <li>Verkehrsinfrastruktur</li>
                <li>Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur</li>
                <li>Energie- und Wärmeinfrastruktur</li>
                <li>Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur</li>
                <li>Wissenschaftsinfrastruktur</li>
                <li>Forschung und Entwicklung</li>
                <li>Digitalisierung</li>
            </ul>
        </li>
    </ul>

    <p>Die Verantwortung für die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel tragen vorrangig die Länder, damit Investitionen schnell, flexibel und entsprechend den Prioritäten vor Ort ermöglicht werden.</p>

    <h2>Strukturelle Verschuldungsspielräume der Länder erweitert</h2>
    <p>Der zweite Gesetzentwurf setzt den Rahmen für eine gleichwertige strukturelle Neuverschuldung der Länder im Verhältnis zum Bund: Mit der Modifizierung der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz steht den Ländern ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Schuldenbremse" explanation="Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung, die Bund und Länder verpflichtet, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Bestimmte Ausnahmen, etwa für Investitionen oder Krisensituationen, sind möglich."/>
    <p>Dadurch erhalten die Länder einen größeren haushaltspolitischen Spielraum, um den besonderen Finanzierungsbedarf unabhängig von Konjunkturzyklen und ohne außerordentliche Notsituationen zu decken. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, Kommunen besser zu unterstützen.</p>

    <h3>Einbindung in neue EU-Haushaltsregeln</h3>
    <p>Mit den neuen Gesetzentwürfen werden auch nationale Haushaltsvorschriften an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. Hintergrund ist die 2024 erfolgte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Künftig gilt die Entwicklung der Nettoausgaben als Hauptindikator zur Überwachung der Staatsfinanzen in der EU – sie ersetzt bisherige Kennzahlen, etwa die Begrenzung des strukturellen Defizits.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Stabilitätsrat" explanation="Der Stabilitätsrat ist ein Gremium, das auf Bundes- und Länderebene die Einhaltung der Haushaltsregeln überwacht und die Haushaltslage prüft."/>
    <p>Die Einbeziehung des Stabilitätsrates und seines unabhängigen Beirats in das neue System der EU-Haushaltsüberwachung wird rechtssicher geregelt. Damit sollen solide Staatsfinanzen und die Schuldentragfähigkeit dauerhaft sichergestellt werden.</p>

    <h2>Starke Signale für Wachstum und Modernisierung</h2>
    <p>Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen: „Wir investieren massiv in die Modernisierung unseres Landes: gute Schulen, Kitas, Krankenhäuser, moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, Klimaschutz und Digitalisierung. So schaffen wir wieder Wachstum und bringen unser Land in Bewegung. Heute haben wir im Bundeskabinett die Regelungen auf den Weg gebracht, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung stellt. Wir stärken unmittelbar die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Wir geben ihnen dabei Flexibilität und schaffen pragmatische Regelungen, damit schnell und zielgerichtet investiert werden kann. Zu vieles wurde in der Vergangenheit kaputtgespart. Der Investitionsstau ist groß. Das ändern wir mit unserem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket. Wir wollen, dass es im Alltag spürbar wird, dass es in Deutschland vorangeht.“</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Der Weg zu zukunftsfähiger Infrastruktur</h3>
    <p>Mit den aktuellen Kabinettsbeschlüssen stellt sich das Land den Herausforderungen des Investitionsstaus und gibt Länder sowie Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel und Befugnisse an die Hand. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die Vorhaben konkret umgesetzt und spürbare Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger erzielt werden.</p>
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```markdown
### Deutschland modernisiert seine Infrastruktur

Das Bundeskabinett hat wichtige Entscheidungen getroffen.  
Diese Entscheidungen helfen Deutschland moderner zu werden.  

Zwei neue Gesetze geben den Ländern mehr Geld.  
Das Geld ist für wichtige Projekte gedacht.  
Zum Beispiel in:  
- Schulen und Kitas  
- Straßen und Verkehr  
- Krankenhäuser und Pflege  
- Energie und Klimaschutz  
- Digitalisierung  

### 100 Milliarden Euro für Investitionen

Der Bund gibt 100 Milliarden Euro für die Länder.  
Die Länder und Städte können das Geld nutzen.  
Die Projekte starten ab Januar 2025.  
Das Geld ist bis Ende 2036 verfügbar.  

Die Verteilung vom Geld erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.  
Der Königsteiner Schlüssel ist ein Verteilungsmaßstab.  
Er teilt Geld nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft.  

Folgende Bereiche werden unterstützt:  
- Bevölkerungsschutz  
- Verkehrsinfrastruktur  
- Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur  
- Energie- und Wärmeinfrastruktur  
- Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur  
- Wissenschaftsinfrastruktur  
- Forschung und Entwicklung  
- Digitalisierung  

Die Länder sollen das Geld sinnvoll einsetzen.  
So können sie schnell und flexibel investieren.  

### Mehr Schulden möglich für die Länder

Die Länder können jetzt mehr Schulden machen.  
Das nennt man "Verschuldungsspielraum".  
Der Staat erlaubt mehr Schulden zur Investition.  
Der Spielraum beträgt 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.  

**Schuldenbremse** bedeutet:  
Der Staat soll wenig neue Schulden machen.  
Nur für Ausnahmen gibt es mehr Spielraum.  

Mehr Geld und Spielraum helfen den Kommunen.  
So können sie besser gefördert werden.  

### Neue Regeln bei den EU-Haushaltsvorgaben

Deutschland passt seine Finanzregeln an EU-Regeln an.  
Die EU prüft die Staatsfinanzen mit neuen Kennzahlen.  
Das hilft, Schulden und Ausgaben besser zu überwachen.  

Der Stabilitätsrat kontrolliert die Haushalte in Deutschland.  
Er sorgt für ordentliche Staatsfinanzen.  

### Gute Investitionen für Wachstum und Zukunft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt:  
„Wir investieren viel Geld in das Land.  
Gute Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Bahn und Straßen.  
Auch Klimaschutz und Digitalisierung sind wichtig.  
So wird Deutschland moderner und wächst.“  

Das Investitionspaket hat 500 Milliarden Euro.  
100 Milliarden Euro davon sind für Länder und Kommunen.  

### Jetzt beginnt die Umsetzung

Deutschland kämpft gegen den Investitionsstau.  
Die Länder und Städte bekommen das nötige Geld.  
In den nächsten Jahren sieht man die Ergebnisse.  
Das Leben der Menschen soll besser werden.  
```

<div>
  <p>Am 2. Juli 2025 beschloss das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe, mit denen Länder und Kommunen künftig mehr finanzielle Flexibilität für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheit erhalten sollen. Ein zentraler Bestandteil ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das vielfältige Projekte wie Verkehr, Energie, Krankenhäuser und Klimaschutz fördert. Zudem wird der strukturelle Verschuldungsspielraum der Länder um 0,35 Prozent des BIP erweitert, um haushaltspolitische Handlungsspielräume zu erhöhen und Kommunen besser zu unterstützen. Gleichzeitig werden nationale Haushaltsregeln an neue EU-Vorgaben angepasst, um langfristig solide Staatsfinanzen zu sichern.</p>
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Bundeskabinett beschließt 100-Milliarden-Sondervermögen