Neues Gesetz für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.
Es betrifft Geflüchtete aus der Ukraine.
Ab dem 1. April 2025 ändert sich etwas für sie.

Diese Menschen bekommen kein Bürgergeld mehr.
Bürgergeld ist eine finanzielle Hilfe vom Staat.
Stattdessen bekommen sie nur das Asylbewerberleistungsgesetz.

Was ändert sich?

Das Bürgergeld hilft Menschen, die wenig Geld haben.
Es unterstützt den Lebensunterhalt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine andere Hilfe.
Diese Leistungen sind schwächer als das Bürgergeld.
Sie sichern nur den Grundbedarf, also das Nötigste.

Kritik an dem Gesetz

Die Gewerkschaft ver.di findet das schlecht.

Rebecca Liebig von ver.di sagt:

• Das Gesetz trifft die Menschen sehr hart.
• Der Ukrainekrieg ist noch nicht vorbei.
• Die Menschen brauchen weiter Unterstützung.
• Die neue Regelung macht Arbeit schwerer.
• Sie hilft nicht bei der Arbeitssuche.

Probleme für Städte und Jobcenter

Die Städte müssen mehr Geld ausgeben.
Sie bekommen das Geld aber später zurück.

Jobcenter helfen Geflüchteten bei der Arbeitssuche.
Sie arbeiten gut zusammen mit den Menschen.
Durch das neue Gesetz kann es Streit geben.
Behörden könnten durcheinander kommen.

Rebecca Liebig warnt:

• Das kann großes Chaos verursachen.
• Die Menschen in Not leiden darunter.
• Sie brauchen Schutz und Hilfe.
• Das Gesetz sollte noch geändert werden.

Was passiert jetzt?

Das Gesetz wird im Parlament beraten.
Dort können Änderungen beschlossen werden.

Alle warten auf das Ergebnis.
Wie das Gesetz wirkt, ist noch unklar.
Es wird wichtig sein, die Menschen zu unterstützen.

Wichtige Begriffe

• Bürgergeld: Geld vom Staat für Menschen, die wenig Geld haben.
• Asylbewerberleistungsgesetz: Schwächere Hilfe für Flüchtlinge, die Schutz suchen.

Kontakt zur Gewerkschaft ver.di

Für Fragen schreiben Sie an:
pressestelle@verdi.de