Bundeskabinett plant Bürgergeld-Stopp für ab April 2025 ankommende ukrainische Geflüchtete – ver.di kritisiert negative Folgen für Integration und Kommunen.

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geflüchteten aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, den Zugang zum Bürgergeld verwehren soll. Stattdessen sollen sie nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die deutlich geringer ausfallen. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt vor negativen Folgen für die Betroffenen und die Integrationsarbeit. ver.di sieht auch höhere Kosten für Kommunen und Chaos bei Jobcentern aufkommen, da die Zuständigkeiten erneut geändert werden sollen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Beratungsprozess, in dem noch Änderungen möglich sind.

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Medien-Info: ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete
aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind,
keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig
keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur noch auf Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf.

Dazu erklärt Rebecca Liebig, im ver.di-Bundesvorstand für Migration und
Arbeitsmarkt zuständig: „Während der Ukrainekrieg mit unverminderter Härte tobt,
geraten die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Land ins Visier der ausgeuferten
Bürgergeld-Debatte. Die Neuorientierung der Bundesregierung ist grundfalsch,
ohne gesamtfiskalischen Einspareffekt und mit großen Nachteilen für die
Arbeitsmarktintegration.“

Den Einsparungen in der Grundsicherung stehen höhere Kosten der Kommunen
gegenüber, die wiederum über Bundespauschalen kompensiert werden sollen. Die
Jobcenter sind zudem bei der Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in
Ausbildung und Arbeit eingespielt. „Nun droht durch die Änderung der
Zuständigkeit und die Rückabwicklung bis zum April 2026 Chaos zwischen den
beteiligten Behörden. Wir hoffen, dass dieser unsinnige Gesetzentwurf, der
zulasten der Menschen geht, die Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen und
Unterstützung brauchen, im Zuge der parlamentarischen Beratungen deutlich
verändert wird“, betont Liebig.

V.i.S.d.P.

Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 53113 Bonn

Ja, das soll Staatsausgaben sparen und klare Grenzen setzen

Nein, das verschärft die Not und schwächt die Integration massiv

Unentschieden – es sollte eine gerechte Lösung ohne Hauruck-Entscheidungen geben

Solche Entscheidungen müssen vor allem die langfristigen Folgen für die Arbeitsmarktintegration berücksichtigen

Gesetzentwurf sieht ab 2025 Leistungen nach Asylbewerbergesetz vor – ver.di warnt vor Nachteilen und höheren Kosten

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    <p>Das Bundeskabinett hat einen umstrittenen Gesetzentwurf beschlossen, der künftig Geflüchteten aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, den Zugang zu Bürgergeld verwehren soll. Stattdessen sollen diese Personen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben und warnt vor negativen Folgen für die Betroffenen sowie für die Integrationsarbeit in Deutschland.</p>

    <h2>Kritik an Kürzungen für geflüchtete Ukrainer:innen</h2>
    <p>Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die seit Beginn des Ukrainekrieges nach Deutschland geflohenen Menschen ab April 2025 bei einer späteren Einreise nicht mehr das Bürgergeld bekommen. Sie sollen stattdessen nur noch Zugang zu geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.</p>
    <p>Die ver.di-Bundesvorständin für Migration und Arbeitsmarkt, Rebecca Liebig, äußert dazu Bedenken: „Während der Ukrainekrieg mit unverminderter Härte tobt, geraten die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Land ins Visier der ausgeuferten Bürgergeld-Debatte. Die Neuorientierung der Bundesregierung ist grundfalsch, ohne gesamtfiskalischen Einspareffekt und mit großen Nachteilen für die Arbeitsmarktintegration.“</p>

    <DEFINITION foreignWord="Bürgergeld" explanation="Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen finanziell unterstützt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Es löste das frühere Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ab."/>

    <DEFINITION foreignWord="Asylbewerberleistungsgesetz" explanation="Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in Deutschland die Leistungen für Asylsuchende. Diese Leistungen liegen meist unter dem Niveau anderer Sozialleistungen und sollen den Grundbedarf sichern."/>

    <h2>Herausforderungen für Kommunen und Jobcenter</h2>
    <p>Laut ver.di werden durch die geplanten Kürzungen in der Grundsicherung höhere Kosten bei den Kommunen verursacht, die wiederum durch Bundespauschalen ausgeglichen werden müssten. Die Jobcenter, die bislang eine zentrale Rolle bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter spielen, seien bereits gut eingespielt und effektiv in ihrer Arbeit.</p>
    <p>Rebecca Liebig warnt zudem: „Nun droht durch die Änderung der Zuständigkeit und die Rückabwicklung bis zum April 2026 Chaos zwischen den beteiligten Behörden. Wir hoffen, dass dieser unsinnige Gesetzentwurf, der zulasten der Menschen geht, die Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen und Unterstützung brauchen, im Zuge der parlamentarischen Beratungen deutlich verändert wird.“</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Ausblick und weitere Entwicklungen</h3>
    <p>Die Debatte um die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine bleibt damit politisch höchst relevant. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt im parlamentarischen Beratungsprozess, in dem weitere Änderungen möglich sind. Wie sich die geplanten Leistungskürzungen auf die Integration und das soziale Gefüge auswirken werden, steht noch zur Diskussion.</p>

    <CONTACT title="ver.di Pressestelle" subtitle="Für weitere Informationen zur Position der Gewerkschaft" email="pressestelle@verdi.de"/>

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### Neues Gesetz für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.  
Es betrifft Geflüchtete aus der Ukraine.  
Ab dem 1. April 2025 ändert sich etwas für sie.  

Diese Menschen bekommen kein Bürgergeld mehr.  
Bürgergeld ist eine finanzielle Hilfe vom Staat.  
Stattdessen bekommen sie nur das Asylbewerberleistungsgesetz.  

### Was ändert sich?

Das Bürgergeld hilft Menschen, die wenig Geld haben.  
Es unterstützt den Lebensunterhalt.  
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine andere Hilfe.  
Diese Leistungen sind schwächer als das Bürgergeld.  
Sie sichern nur den Grundbedarf, also das Nötigste.  

### Kritik an dem Gesetz

Die Gewerkschaft ver.di findet das schlecht.  

Rebecca Liebig von ver.di sagt:  
- Das Gesetz trifft die Menschen sehr hart.  
- Der Ukrainekrieg ist noch nicht vorbei.  
- Die Menschen brauchen weiter Unterstützung.  
- Die neue Regelung macht Arbeit schwerer.  
- Sie hilft nicht bei der Arbeitssuche.  

### Probleme für Städte und Jobcenter

Die Städte müssen mehr Geld ausgeben.  
Sie bekommen das Geld aber später zurück.  

Jobcenter helfen Geflüchteten bei der Arbeitssuche.  
Sie arbeiten gut zusammen mit den Menschen.  
Durch das neue Gesetz kann es Streit geben.  
Behörden könnten durcheinander kommen.  

Rebecca Liebig warnt:  
- Das kann großes Chaos verursachen.  
- Die Menschen in Not leiden darunter.  
- Sie brauchen Schutz und Hilfe.  
- Das Gesetz sollte noch geändert werden.  

### Was passiert jetzt?

Das Gesetz wird im Parlament beraten.  
Dort können Änderungen beschlossen werden.  

Alle warten auf das Ergebnis.  
Wie das Gesetz wirkt, ist noch unklar.  
Es wird wichtig sein, die Menschen zu unterstützen.  

### Wichtige Begriffe

- **Bürgergeld**: Geld vom Staat für Menschen, die wenig Geld haben.  
- **Asylbewerberleistungsgesetz**: Schwächere Hilfe für Flüchtlinge, die Schutz suchen.

### Kontakt zur Gewerkschaft ver.di

Für Fragen schreiben Sie an:  
pressestelle@verdi.de

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  <p>Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab April 2025 Geflüchteten aus der Ukraine den Zugang zum Bürgergeld verwehren und stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorsehen will. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor Nachteilen für die Betroffenen und die Arbeitsmarktintegration. Zudem werden durch die Änderungen höhere Kosten für Kommunen erwartet und mögliche Behördensynchronisationsprobleme befürchtet. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit im parlamentarischen Beratungsprozess, in dem noch Änderungen möglich sind.</p>
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Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete in Gefahr

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Eine Szene vor einem modernen deutschen Verwaltungsgebäude an einem mild bewölkten Frühlingstag. Im Vordergrund steht ein aufgestelltes Informationsplakat in einem schlichten Aluminiumrahmen, auf dem in gut lesbarer deutscher Sprache über die aktuellen Änderungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine informiert wird. Das Plakat trägt Überschriften wie „Gesetzesänderung zum Bürgergeld“ und enthält erläuternde Texte sowie das Logo von ver.di. Daneben steht ein stabiler Abfallbehälter aus dunkelgrauem Metall mit dem Aufdruck „Papier“ in deutscher Sprache.

Vor dem Gebäude befinden sich typisch deutsche Pflastersteine, die leicht feucht wirken, was auf einen kürzlich vergangenen leichten Regen schließen lässt. Am Eingangsbereich sind deutsche Hinweisschilder montiert, darunter ein Hinweis „Bitte hier Mund-Nasen-Schutz tragen“ sowie ein Piktogramm für barrierefreien Zugang. An der Fassade des Gebäudes ist eine schlichte, moderne Beschilderung mit dem Schriftzug „Jobcenter“ in schwarzer Schrift auf hellem Hintergrund angebracht.

Im Hintergrund ist eine Straße mit geparkten Fahrzeugen zu sehen, darunter ein weißer Kleintransporter mit deutschem Kennzeichen. Einige Passanten in wettergerechter Frühlingskleidung laufen vorüber, einzelne tragen leichte Jacken oder Schals. Auf einer Bank nahe dem Eingang sitzt eine Person, die aufmerksam in ein Informationsblatt schaut.

Die Architektur des Gebäudes ist funktional und modern, mit großen Glasflächen und einer Fassade aus verputztem Beton, typisch für öffentliche Einrichtungen in deutschen Städten. Im Bereich vor dem Gebäude stehen einige junge Laubbäume mit frischem grünem Blattaustrieb, die den Ort freundlich und einladend wirken lassen. Das Licht ist diffus, typisch für einen bedeckten, aber dennoch hellen Tag in Mitteleuropa.

Im gesamten Bild dominieren dezente, natürliche Farben: graue und beige Töne der Fassade, grüne Blätter, dunkle Kleidung der Personen sowie die weißen und roten Elemente der Schilder und Plakate. Es vermittelt einen authentischen Eindruck einer deutschen Alltagsszene vor einer öffentlichen Behörde, die aktuell von der Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete geprägt ist.