Streit um die AfD und den Verfassungsschutz

Am 22. Juli 2025 gab es eine wichtige Gerichtsentscheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die AfD.

Es ging um die Frage, ob die AfD ein „Verdachtsfall“ ist.

Verdachtsfall bedeutet:
Der Verfassungsschutz vermutet, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist.
Aber das ist noch nicht bewiesen.

Die AfD ist mit der Entscheidung nicht zufrieden.

Sie macht eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Die AfD sagt, ihre Grundrechte werden verletzt.

Zum Beispiel das Recht auf einen gesetzlichen Richter.
Das heißt: Ein Richter soll unabhängig und nach dem Gesetz entscheiden.

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Worum geht der Streit?

Die Behörden haben die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Die AfD sagt: Das ist nicht erlaubt.

Sie fühlt sich dadurch in ihren Rechten eingeschränkt.

Die Partei sagt, ihre Meinungsfreiheit wird verletzt.

Das bedeutet: Sie darf ihre Meinung sagen, ohne Angst haben zu müssen.

Die AfD befürchtet, dass legale Meinungen falsch bewertet werden.

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Worte und Bedeutung

Meinungsfreiheit heißt: Jeder darf seine Meinung sagen.

Verfassungsschutz ist eine Behörde.
Sie passt auf, dass keine Partei die Demokratie gefährdet.

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Was sagen die AfD-Sprecher?

Die Sprecher heißen Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel.

Sie sagen:

• Die Gerichts-Entscheidung greift die Meinungsfreiheit an.
• Legale Meinungen werden als falsch bezeichnet.
• Die AfD nutzt alle Möglichkeiten im Rechtsstaat.
• Die Partei will sich und ihre Mitglieder schützen.

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Was passiert jetzt?

Die AfD macht weiter mit der Verfassungsbeschwerde.

Sie will vor Gericht ihre Rechte verteidigen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Beschwerde.

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Wichtige Fragen bleiben offen

Jetzt warten alle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Verfahren fragt:

• Wie schützt der Staat die Sicherheit?
• Wie schützt der Staat die Freiheit der Menschen?

Diese Fragen sind sehr wichtig für unsere Demokratie.