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Kritik an zwei SPD-Kandidatinnen für das Verfassungsgericht

Die AfD kritisiert zwei Kandidatinnen von der SPD.
Sie sollen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht werden.
Stephan Brandner von der AfD sagt:
Das hat politisch andere Ziele.
Die AfD kann ihre Pläne im Parlament nicht machen.

Was sagt die AfD zu den Kandidatinnen?

Brandner meint, die beiden Frauen sind links und grün.
Er fragt, ob viele Menschen sie gut finden.
Die erste Kandidatin war in einer Talkshow.
Brandner sagt: Sie passt nicht als Richterin.

Die zweite Kandidatin heißt Ann-Katrin Kaufhold.
Brandner sagt: Sie ist auch umstritten.
Er wirft ihr vor:

  • Sie ist Klimaaktivistin mit starken Meinungen.
  • Sie will, dass Deutschland weniger Industrie hat.
  • Sie fordert "Enteignungen".
    Enteignung heißt: Der Staat nimmt Eigentum weg.
    Das passiert mit Geld und für die Gemeinschaft.

Warum ist die Diskussion über nur eine Kandidatin schlecht?

Brandner sagt:
Alle reden nur über Brosius-Gersdorf (erste Kandidatin).
Das lenkt ab von wichtigen Fragen.
Es gibt Probleme im ganzen Auswahl-Prozess.

Was will die AfD bei der Richter-Auswahl?

Die AfD will:

  • Klare Regeln für die Auswahl.
  • Transparenz, also alles offen zeigen.
  • Demokratie bei der Entscheidung.

So sollen die Menschen mehr Vertrauen haben.
Das ist wichtig für das Bundesverfassungsgericht.

Zusammenfassung

Die Diskussion um die neuen Richterinnen ist noch nicht vorbei.
Es gibt Fragen zu:

  • Unabhängigkeit der Richterinnen.
  • Offenheit des Auswahlprozesses.
  • Politischen Einflüssen bei der Entscheidung.


Ende des Artikels.

Autor: Herold Politik

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Veröffentlicht am: Mi, 16. Jul um 08:26 Uhr

Hinweis: Dieser Text wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz übersetzt.

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Eine politische Debatte ist wichtig, aber die Auswahl muss transparent und fair bleiben.
Die Kritik der AfD ist übertrieben und dient nur politischer Stimmungsmache.