AfD attackiert SPD-Nominierungen fürs Bundesverfassungsgericht

AfD kritisiert SPD-Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht

Die AfD äußert deutliche Kritik an der Nominierung zweier SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht und vermutet eine politische Motivation hinter dem Vorgehen. Besonders bemängelt wird ihre linksgrüne Ausrichtung sowie kontroverse Positionen, etwa des Klimaaktivismus und von Forderungen nach Enteignungen.
Die Partei fordert transparentere und demokratischere Auswahlverfahren, um das Vertrauen in die Justiz und die Unabhängigkeit des Gerichts zu stärken.