AfD kritisiert Bundeshaushalt: Bürgergeld-Kosten für 2025 übersteigen 47 Mrd. Euro, fordert soziale Reformen und Begrenzung auf legal anwesende EU-Bürger.

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Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der Kosten des Bürgergelds und fordert umfassende Reformen. Nach Angaben der Partei zahlte die Bundesagentur für Arbeit im ersten Quartal 2025 einen Rekordwert von fast zwölf Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten könnten bis Jahresende 47 Milliarden Euro übersteigen und damit das geplante Budget von 42,6 Milliarden Euro deutlich überschreiten.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wirft der Regierung unter Friedrich Merz vor, notwendige sozialpolitische Reformen erst für 2026 anzukündigen und lenkt die Debatte um sogenannte Totalverweigerer als Ablenkungsmanöver ab. Die Partei fordert, staatliche Leistungen auf legal anwesende EU-Bürger zu konzentrieren, da etwa die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass besitzt. Zudem soll das Bürgergeld in eine aktivierende Grundsicherung umgebaut werden, die stärkere Integration in den Arbeitsmarkt fördert und eine spürbare Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen sicherstellt.

Die AfD warnt, ohne große Einsparungen und Reformen werde das deutsche Sozialsystem langfristig nicht mehr tragfähig sein. Die Diskussion um Bürgergeld und Sozialstaat dürfte durch diesen Vorstoß weiter an Fahrt gewinnen.

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Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems


 
 
 
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 03.07.2025 &ndash; 06:44
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Anl&auml;sslich aktueller Meldungen &uuml;ber ausufernde B&uuml;rgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erkl&auml;rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: &quot;Die Kosten f&uuml;r das B&uuml;rgergeld explodieren, die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit hat im ...
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Radikale Kürzungen bei Migranten ohne deutschen Pass – Sozialleistungen nur für legale EU-Bürger!

Investitionen in Integration und Arbeitsmarkt – Bürgergeld als Sprungbrett, nicht als Dauerleistungen.

Status quo beibehalten – Bürgergeld steht jedem Bedürftigen offen, ohne Einschränkungen.

Komplette Überarbeitung des Systems: Aktivierende Grundsicherung mit spürbaren Anreizen für Arbeit.

Sozialausgaben erhöhen, um soziale Stabilität zu sichern – auch wenn die Kosten steigen.

Kritik an Bundesregierung und Forderungen nach Begrenzung der Leistungen sowie Sozialreformen

<div>
    <p>Die aktuelle Debatte um die Kosten des Bürgergelds und die finanzielle Stabilität des deutschen Sozialsystems sorgt für Schlagzeilen. In einer aktuellen Erklärung wirft AfD-Bundessprecherin Alice Weidel der Bundesregierung vor, die Ausgaben für das Bürgergeld nicht realistisch zu kalkulieren und notwendige Reformen zu verschleppen. Der nachfolgende Artikel fasst die zentralen Punkte der Stellungnahme zusammen und beleuchtet die Kernforderungen der AfD.</p>

    <h2>Finanzielle Belastung durch Bürgergeld im Fokus</h2>
    <p>Nach Angaben der AfD hat die Bundesagentur für Arbeit im ersten Quartal 2025 einen Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgezahlt. Prognosen zufolge könnten die Gesamtkosten zum Ende des Jahres 47 Milliarden Euro übersteigen. Dies würde das im Bundeshaushalt eingeplante Volumen von 42,6 Milliarden Euro um etwa vier Milliarden überschreiten.</p>
    <p>Vor dem Hintergrund einer steigenden Arbeitslosigkeit und anhaltender Migration sieht die AfD die Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen gelangen.</p>

    <h2>Kritik an der Bundesregierung und den aktuellen Maßnahmen</h2>
    <p>Alice Weidel kritisiert in ihrer Erklärung, dass die amtierende Regierung – unter Führung von Friedrich Merz – dringend erforderliche sozialpolitische Reformen erst für 2026 angekündigt habe. Sie sieht die Debatte um sogenannte Totalverweigerer als ein Ablenkungsmanöver und fordert rasche und umfassende Änderungen.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Totalverweigerer" explanation="Der Begriff bezeichnet Personen, die sich einer geforderten Pflicht, zum Beispiel der Arbeitssuche, vollständig entziehen und dafür vom Staat vorgesehene Leistungen beziehen."/>

    <h2>Sozialstaat und Migration als zentrale Themen</h2>
    <p>Die AfD sieht einen erheblichen Anteil der Bürgergeld-Empfänger nicht ausreichend in das Sozialsystem eingebunden und betont, dass rund die Hälfte keinen deutschen Pass besitze. Die Partei fordert, dass sich staatliche Leistungen künftig auf legal anwesende EU-Bürger konzentrieren sollten. Ziel sei es, den Sozialstaat auf tatsächlich Bedürftige auszurichten und Fehlanreize für sogenannte Armutsmigration zu vermeiden.</p>

    <h3>Forderungen nach Reformen und Einsparungen</h3>
    <ul>
        <li>Umbau des Bürgergelds in eine aktivierende Grundsicherung</li>
        <li>Leistungen nur für legal anwesende EU-Bürger</li>
        <li>Stärkere Integration arbeitsfähiger Empfänger in den Arbeitsmarkt</li>
        <li>Spürbare Differenz zwischen Erwerbseinkommen und staatlicher Unterstützung</li>
    </ul>
    <p>Die AfD argumentiert, ohne "gewaltige Einsparungen und große Reformen" drohe das deutsche Sozialsystem langfristig nicht mehr tragfähig zu sein.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Ausblick auf die politische Debatte</h2>
    <p>Der Vorstoß der AfD dürfte die Diskussion um das Bürgergeld und die Ausgestaltung staatlicher Unterstützungsleistungen weiter anheizen. Ob und welche der geforderten Maßnahmen in den kommenden Monaten politisch umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Finanzierung und Ausgestaltung des Sozialstaats stehen weiterhin im Zentrum gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen.</p>
</div>

```markdown
### Was ist das Bürgergeld?  
Das Bürgergeld ist Geld vom Staat.  
Es hilft Menschen, die kein Geld haben.  
Zum Beispiel Arbeitslose bekommen das Geld.  

### Wie teuer ist das Bürgergeld?  
Die AfD sagt: Das Geld kostet viel.  
Im ersten Vierteljahr 2025 zahlte der Staat  
fast 12 Milliarden Euro Bürgergeld aus.  
Am Ende vom Jahr könnte es mehr als  
47 Milliarden Euro sein.  

Das ist mehr als das Geld,  
das die Regierung geplant hat.  

### Warum macht die AfD Sorgen?  
Es gibt mehr Arbeitslose in Deutschland.  
Es kommen auch viele Menschen aus anderen Ländern.  
Die AfD denkt: Das ist eine große Last  
für das Sozial-System von Deutschland.  

### Kritik an der Regierung  
Alice Weidel von der AfD sagt:  
Die Regierung macht zu langsam neue Regeln.  
Die großen Änderungen kommen erst 2026.  
Sie nennt die Diskussion über "Totalverweigerer"  
eine Ablenkung.  

**Totalverweigerer** heißt:  
Menschen, die nicht arbeiten wollen  
und trotzdem Geld vom Staat bekommen.  

### Welche Probleme sieht die AfD?  
Die AfD sagt: Viele bekommen Bürgergeld,  
aber haben keinen deutschen Pass.  
Etwa die Hälfte der Empfänger sind keine Deutschen.  
Die AfD will:  
- Geld nur für Menschen geben,  
die legal in der EU sind.  
- Dafür sorgen, dass nur wirklich Bedürftige helfen bekommen.  
- Probleme mit Menschen vermeiden,  
die nur wegen Geld in Deutschland bleiben.  

### Was fordert die AfD?  
Sie will große Änderungen:  
- Das Bürgergeld soll aktiver machen.  
  Das heißt: Es soll helfen, Arbeit zu finden.  
- Geld nur für legal in der EU lebende Menschen.  
- Arbeitsfähige Menschen sollen mehr arbeiten.  
- Die Unterschiede zwischen Arbeit und Bürgergeld  
  sollen größer sein.  

Die AfD sagt: Ohne diese Änderungen  
geht das Sozial-System nicht mehr lange gut.  

### Was passiert jetzt?  
Die AfD bringt viele Ideen in die Politik.  
Andere Parteien müssen darüber reden.  
Noch ist unklar, was genau passiert.  

Eines ist sicher:  
Das Thema Bürgergeld bleibt wichtig.  
Die Politik und die Menschen diskutieren viel darüber.  
So wird entschieden, wie der Staat hilft.  
```

<div>
  <h2>Kritik an den Bürgergeld-Kosten und Forderungen der AfD</h2>
  <p>Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf für die steigenden Ausgaben beim Bürgergeld, die im ersten Quartal 2025 bereits 11,8 Milliarden Euro erreichten und bis Jahresende voraussichtlich 47 Milliarden Euro übersteigen könnten. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert rasche sozialpolitische Reformen, kritisiert die Verzögerungen der Regierung und sieht die steigende Arbeitslosigkeit sowie Migration als Belastungsfaktoren für das Sozialsystem. Die Partei verlangt u. a. eine Begrenzung der Leistungen auf legal anwesende EU-Bürger und eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt, um den Sozialstaat langfristig tragfähig zu halten.</p>
</div>

AfD alarmiert: Bürgergeld-Ausgaben explodieren

Kritik an den Bürgergeld-Kosten und Forderungen der AfD