Musikalischer Protest gegen Finanzkrise
Kämmerer fordern mit Unterhaltungsband Lösungen für die kommunale Schuldenproblematik
Finanzkrise der Kommunen: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“
Am Freitag, den 14. März, wurden die politischen Straßen vor den Parteizentralen in Berlin für ein ganz besonderes Event zum Klingen gebracht. Eingeladen waren Kämmerer und Bürgermeister aus ganz Deutschland, darunter auch Dirk Glaser, der Bürgermeister von Hattingen. Gemeinsam machten sie auf die drängende Problematik der kommunalen Finanzkrisen aufmerksam – und das auf eine unkonventionelle Art und Weise, die auch musikalische Akzente setzte.
Musikalisches Motto und starkes Bündnis
Die Aktion wurde vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert, in dem sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben. Vor den Parteizentralen CDU und SPD trat die Band It’s live auf und sorgte mit ihrem musikalischen Beitrag dafür, dass das politische Anliegen nicht nur gehört, sondern auch fühlbar wurde. Das Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ untermalte die Ernsthaftigkeit der Thematik auf humorvolle Weise und machte gleichzeitig die Verantwortung der Politik sichtbar.
Die Herausforderungen der Kommunen
Die Situation in den betroffenen Gemeinden wird zunehmend kritischer. Bürgermeister Dirk Glaser, als einer der Sprecher des Bündnisses, erklärte den Abgeordneten und den Vertretern der Parteien, wie stark die kommunalen Haushalte unter dem Druck der Sozialkosten leiden. Besonders alarmierend ist, dass viele Gemeinden gezwungen sind, neue Schulden aufzunehmen, um ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Hinzu kommt, dass die Altschulden-Frage nach wie vor ungelöst ist, was die finanzielle Lage weiter verschärft.
Wirkung auf die Demokratie
Die Auswirkungen dieser finanziellen Misere sind gravierend. Viele Bürgerinnen und Bürger in hochverschuldeten Städten tendieren zu extremen Wahlentscheidungen, was die Demokratie vor Ort stark beeinträchtigt. Gelsenkirchen und Kaiserslautern dienen als Beispiel dafür, wie mangelnde Investitionen in Infrastrukturen das Vertrauen in das politische System erodieren können.
Forderungen des Aktionsbündnisses
Um die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen, hat das Aktionsbündnis einige zentrale Forderungen an die Bundesregierung formuliert:
- Stärkere Beteiligung an den Sozialkosten: Der Bund und die Länder geben vielen Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne dafür die nötige finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Dies muss sich ändern.
- Höhere Steuerbeteiligung: Ein gerechterer Anteil an der Umsatzsteuer ist notwendig, um neue Schulden zu vermeiden und die laufenden Aufgaben zu bewältigen.
- Einrichtung eines Investitions- und Instandhaltungsfonds: Kommunen müssen die Möglichkeit haben, in ihre eigene Infrastruktur zu investieren. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen von 500 Millionen Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend.
- Umsetzung einer Altschuldenlösung: Die Verantwortung für betroffene Kommunen liegt auch bei den Ländern, jedoch ist eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes erforderlich, um wirklich helfen zu können.
- Reform der Förderpolitik: Der bürokratische Aufwand bei Fördergeldern ist hoch und hindert viele Kommunen daran, die notwendigen Mittel zu beantragen. Hier benötigen wir eine Vereinfachung, um sicherzustellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
Die musikalische Darbietung wurde somit zur perfekten Begleitung einer ernsthaften Diskussion über die Zukunft der Kommunen und die finanzielle Unterstützung, die sie dringend benötigen. Das Aktionsbündnis hofft, dass die Stimmen aus den Städten Gehör finden und auf politischer Ebene die notwendigen Veränderungen angestoßen werden.