AfD enthält sich beim Hochwasserschutz-Gesetz
Konflikt um Agri-Photovoltaikanlagen und Naturschutz prägt Debatte im Brandenburger LandtagAfD im Brandenburger Landtag: Enthaltung bei Hochwasserschutz-Gesetz
Am 16. Juli 2025 enthielt sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf von SPD und BSW, der Hochwasserschutz, Bürokratieabbau und Agri-Photovoltaikanlagen regelt. Trotz Zustimmung zu Teilen wie Bürokratieabbau und Einschränkung von Klagerechten erhielt die AfD die Genehmigungsfreiheit für Agri-Photovoltaikanlagen nicht mit, insbesondere wegen Bedenken zum Landschaftsschutz. Die Debatte zeigt den Konflikt zwischen erneuerbarer Energie, Landwirtschaft und Naturschutz in Brandenburg.