AfD enthält sich beim Hochwasserschutz-Gesetz

Konflikt um Agri-Photovoltaikanlagen und Naturschutz prägt Debatte im Brandenburger Landtag

AfD im Brandenburger Landtag: Enthaltung bei Hochwasserschutz-Gesetz

Am 16. Juli 2025 enthielt sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf von SPD und BSW, der Hochwasserschutz, Bürokratieabbau und Agri-Photovoltaikanlagen regelt. Trotz Zustimmung zu Teilen wie Bürokratieabbau und Einschränkung von Klagerechten erhielt die AfD die Genehmigungsfreiheit für Agri-Photovoltaikanlagen nicht mit, insbesondere wegen Bedenken zum Landschaftsschutz. Die Debatte zeigt den Konflikt zwischen erneuerbarer Energie, Landwirtschaft und Naturschutz in Brandenburg.

Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise
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