Stuttgarts Kehrtwende bei Seenotrettung: Vom Beschluss zur Aufhebung

Gemeinderat revidiert Entscheidung nach Kritik von Rechtsaufsichtsbehörde und Oberbürgermeister

Stuttgart, 8. April 2024 - In einer bemerkenswerten Wendung hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart seinen erst kürzlich gefassten Entschluss, eine Patenschaft für ein privates Seenotrettungsschiff zu übernehmen und mit einer jährlichen Spende von 10.000 Euro zu unterstützen, in einer Sondersitzung am Montag aufgehoben. Die Entscheidung, die ursprünglich am 21. März getroffen wurde, fand nun mit großer Mehrheit eine Revision. Lediglich fünf Stimmen stellten sich gegen die Aufhebung.

Rechtsaufsichtsbehörde greift ein

Den Stein ins Rollen brachte ein Widerspruch von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, der die Sondersitzung einberief, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart die ursprüngliche Beschlussfassung für gesetzeswidrig erklärt hatte. Die Begründung: Die Unterstützung privater Seenotrettung fällt nicht in den Aufgabenbereich kommunaler Behörden. Auch nach dem Grundgesetz sei keine Zuständigkeit der Stadt Stuttgart für derartige Projekte ableitbar. Die Rechtsaufsichtsbehörde kritisierte zudem, dass der Beschluss nicht im Einklang mit den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stehe.

Rechtliche Bedenken dominieren

Bereits im Vorfeld des ursprünglichen Beschlusses hatte OB Nopper deutliche rechtliche Bedenken geäußert, die gegen eine finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsprojekts sprachen. Er warnte vor einem Verstoß gegen das Örtlichkeitsprinzip und betonte die eingeschränkte finanzielle Autonomie der Kommunen. „Sie haben mit vollem Vorsatz einen Beschluss gefasst, gegen den seitens der Verwaltung ganz erhebliche rechtliche Bedenken vorgetragen wurden“, richtete Nopper Worte an die Ratsmehrheit.

Kritik am Ansatz der privaten Seenotrettung

Nopper bekräftigte zudem seine kritische Haltung gegenüber der privaten Seenotrettung. Er argumentierte, dass die Unterstützung solcher Aktivitäten Schleusern in die Hände spielen und Menschen zu gefährlichen Fluchten über See verleiten könnte. Dabei betonte er das Risiko, das Geflüchtete auf nicht seetüchtigen Booten eingehen würden.

Die Entscheidung des Gemeinderats von Stuttgart, sich von der Patenschaft und der finanziellen Unterstützung eines Seenotrettungsschiffs zurückzuziehen, markiert das Ende einer kontroversen Diskussion, die sowohl rechtliche als auch ethische Fragen aufgeworfen hat.

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