Bürgermeister leisten Widerstand für die Automobilindustrie

Neues Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD stärkt Technologieoffenheit und lehnt CO₂-Strafzahlungen ab

Bürgermeister für einen starken Automobilstandort: Ein starkes Bekenntnis zur Industrie

Das Bündnis aus 22 Automobilstädten, organisiert unter dem Titel „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“, hat in einer aktuellen Stellungnahme ihre Unterstützung für die Inhalte des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD bekundet. Diese Position verdeutlicht nicht nur die zentrale Rolle der Automobilindustrie als Leitbranche, sondern hebt auch die Notwendigkeit einer technologieoffenen Politik hervor.

Ein Echo der Politik: Die Relevanz des Sondierungspapiers

Die Bürgermeister der Initiative sind der Meinung, dass die Kernpunkte des Sondierungspapiers wesentliche Forderungen ihrer eigenen 7-Punkte-Vorlage widerspiegeln, die zuvor an die EU-Kommission zur Diskussion gebracht wurde. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper von Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken unterstreichen: „Viele Formulierungen des Sondierungspapiers übernehmen Forderungen aus unserem Konzept, was zeigt, dass unsere Initiative Gehör findet.“

Ein Aufruf zu Taten: Umsetzung ist entscheidend

Trotz der positiven Resonanz auf die politischen Formulierungen ist sich das Bündnis auch der Herausforderungen bewusst. Die Bürgermeister betonen, dass Worte allein nicht ausreichen, um den Automobilstandort zu stärken. „Jetzt geht es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern“, betonen die Oberbürgermeister gemeinsam.

  • Umsetzung der angekündigten Technologieoffenheit:
  • Vermeidung einseitiger Förderstrategien:
  • Konkrete Maßnahmen gegen mögliche Strafzahlungen:

„Die Transformation gelingt nur mit stabilen Rahmenbedingungen. Wer weiterhin auf überregulierungen für die Automobilwirtschaft setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, fügen die Bürgermeister hinzu. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit der zukünftigen Bundes-regierung von zentraler Bedeutung.

Die Stimme der Automobilstädte

Mit über 700.000 Arbeitsplätzen, die direkt von der Automobilindustrie abhängen, sieht sich das Bündnis als starke Stimme für eine verantwortungsvolle industriepolitische Weichenstellung. „Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung dem eingeschlagenen Weg, wie im Sondierungspapier angedeutet, auch tatsächlich folgt – und wir werden sie daran messen“, so die Verwaltungschefs.

Hintergrund: Die Initiative im Überblick

Das parteiübergreifende Bündnis „Für einen starken Automobilstandort“ wird von einer Vielzahl von Verwaltungschefs getragen. Hierzu zählen unter anderem:

  • Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart)
  • Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg)
  • Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen)
  • Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken und Initiator der Initiative)
  • Eva Weber (Oberbürgermeisterin Augsburg)
  • Steffen Scheller (Oberbürgermeister Brandenburg a.d. Havel)
  • Und viele mehr...

Zusammen setzen sich die Bürgermeister für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie ein und fordern konkrete Maßnahmen, um die hunderttausenden Arbeitsplätze in ihren Städten zu sichern.

Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise
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