Wiesbaden gewinnt rechtlichen Sieg in Verfahren um die Wasserverbrauchsteuer, stärkt Initiativen für nachhaltigem Wasserverbrauch und setzt klare Akzente im Klimaschutz.

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Am Dienstag, den achten April zweitausendfünfundzwanzig, hat das Verwaltungsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen: Es bestätigte die Rechtmäßigkeit der Wasserverbrauchsteuersatzung der Stadt Wiesbaden. Diese Steuer auf Wasser, die im Dezember zweitausenddreiundzwanzig mit einem Satz von neunzig Cent pro Kubikmeter eingeführt wurde, soll den sparsamen Wasserverbrauch fördern. Im Mai zweitausendvierundzwanzig hatte die Kommunalaufsicht die Steuer zunächst aufgehoben, doch das Gericht gab der Stadt jetzt recht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Ziel der Steuer ist es, ökologische Herausforderungen anzugehen und den Klimaschutz zu unterstützen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Stadt Wiesbaden.

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PM: Wasserverbrauchsteuersatzung laut Verwaltungsgericht rechtmäßig

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Pressemitteilungen ......................................... 08.04.2025


Wasserverbrauchsteuersatzung laut Verwaltungsgericht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Dienstag, 8. April, einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die Kommunalaufsicht stattgegeben. Letztere hatte im Mai 2024 die städtische Wasserverbrauchsteuer wegen rechtlicher Bedenken aufgehoben.


„Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Stadt Wiesbaden bestätigt und festgestellt, dass die Wasserverbrauchsteuersatzung rechtmäßig ist und die Beanstandung der Kommunalaufsicht aufzuheben ist. Das ist ein Erfolg. Die Stadt Wiesbaden wird jetzt prüfen, ob die bislang ausgesetzte Steuererhebung nunmehr erfolgen soll“, erklärt Rechtsdezernentin Milena Löbcke.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2023 die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer beschlossen, die eine Steuer von 0,90 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser vorsieht. Damit soll in Zeiten zunehmender Trockenperioden ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit Wasser gesetzt werden.

Eine Berufung wurde ausdrücklich zugelassen, sodass eine Überprüfung des Falls vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich ist.

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Wiesbaden

Gericht bestätigt Rechtssicherheit für Steuer, Einspruch noch möglich

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    <p>Am Dienstag, den 8. April 2025, hat das Verwaltungsgericht einem bedeutsamen Verfahren zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Kommunalaufsicht entschieden: Die Wasserverbrauchsteuersatzung der Stadt Wiesbaden wurde als rechtmäßig bestätigt. Dieses Urteil steht im Mittelpunkt aktueller Diskussionen um Klimaresilienz und kommunale Steuerpolitik.</p>

    <h2>Hintergrund: Einführung der Wasserverbrauchsteuer in Wiesbaden</h2>
    <p>Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hatte im Dezember 2023 eine neue Steuer auf den Wasserverbrauch beschlossen. Kern der Regelung ist ein Steuersatz von 0,90 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser. Angesichts zunehmender Trockenperioden verfolgt die Stadt damit das Ziel, den sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser durch finanzielle Anreize zu fördern.</p>
    <p>Im Mai 2024 äußerte die Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken an der neuen Wasserverbrauchsteuer und hob diese zunächst auf. Die Stadt Wiesbaden klagte daraufhin gegen die Entscheidung – mit Erfolg, wie sich nun mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt.</p>

    <h3>Das Urteil: Verwaltungsgericht stärkt die Position der Stadt</h3>
    <p>Nach Angaben von Rechtsdezernentin Milena Löbcke hat das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Satzung bestätigt und damit die Beanstandung durch die Kommunalaufsicht aufgehoben. Sie bezeichnete dies als „Erfolg“ für die Stadt.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Satzung" explanation="Eine Satzung ist eine von einer Gemeinde oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlassene Rechtsnorm, die bestimmte Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis regelt."/>
    <p>Durch das Urteil erhält die Landeshauptstadt Rechtssicherheit in ihrer Vorgehensweise, ohne dass die Anreize zum Wassersparen ausgesetzt werden müssen.</p>

    <h2>Berufung und weitere juristische Schritte</h2>
    <p>Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie in der Pressemeldung erläutert, wurde eine Berufung ausdrücklich zugelassen. Damit besteht die Möglichkeit, den Fall vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erneut prüfen zu lassen. Dieses Verfahren könnte zusätzliche Klärung in der Auslegung kommunaler Steuerkompetenzen bringen.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Wasserverbrauchsteuer als Instrument für Nachhaltigkeit</h3>
    <p>Die Einführung der Wasserverbrauchsteuer spiegelt den Trend vieler Städte wider, ökologische Herausforderungen mit ordnungspolitischen Maßnahmen anzugehen. Mit einer festen Steuer von 0,90 Euro pro Kubikmeter soll in Wiesbaden ein Anreiz geschaffen werden, den Verbrauch zu reduzieren und so dem Klimawandel zu begegnen.</p>
    <p>Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte nicht nur für Wiesbaden, sondern auch für andere Kommunen mit ähnlichen Plänen Signalwirkung entfalten.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Kommunalaufsicht" explanation="Die Kommunalaufsicht ist eine staatliche Behörde, die die Rechtmäßigkeit des Handelns von Kommunen überwacht und gegebenenfalls beanstandet."/>
    <p>Weitere Informationen zu den Pressemitteilungen der Landeshauptstadt und Ansprechpartner finden Sie auf der offiziellen Webseite.</p> 


    <CONTACT title="Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden" subtitle="Für Fragen und Anregungen" />

    <p>Die rechtliche Bewertung und der gesellschaftliche Diskurs rund um die Wasserverbrauchsteuer werden weitergehen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist jedoch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und rechtssicheren Stadtentwicklung erreicht.</p>
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###Was ist die Wasserverbrauchsteuer?  
Die Stadt Wiesbaden hat eine neue Steuer.  
Sie heißt: Wasserverbrauchsteuer.  
Das bedeutet: Die Stadt verlangt Geld.  
Sie verlangt 0,90 Euro pro Kubikmeter Wasser.  
Ein Kubikmeter Wasser ist viel Wasser.  

Mit der Steuer will die Stadt Wasser sparen.  
Wasser sparen ist gut für das Klima.  

###Was sagt das Gericht dazu?  
Das Gericht hat am 8. April 2025 geurteilt.  
Das Urteil ist wichtig für die Stadt.  
Das Gericht sagt: Die Steuer ist rechtmäßig.  
Rechtmäßig bedeutet: Das ist erlaubt.  

Die Stadt darf die Steuer erheben.  
Die Stadt hat gewonnen.  

###Was passiert jetzt?  
Das Gericht entscheidet noch nicht endgültig.  
Es kann noch eine Berufung geben.  
Das heißt: Es kann noch einmal entschieden werden.  
Neue Gerichte könnten die Entscheidung ändern.  

###Warum ist die Wassersteuer wichtig?  
Viele Städte wollen Wasser einsparen.  
Wasser sparen hilft dem Klima.  
Mit der Steuer soll mehr Wasser gespart werden.  

###Was bedeutet das für die Zukunft?  
Andere Städte könnten ähnliche Regeln machen.  
Die Entscheidung zeigt, dass Wassersteuern möglich sind.  

###Was ist die Kommunalaufsicht?  
Das ist eine Behörde.  
Sie kontrolliert, ob Städte alles richtig machen.  
Früher hatte die Behörde Zweifel an der Steuer.  
Das Gericht sagt jetzt: Die Steuer ist richtig.  

###Weitere Infos  
Auf der Webseite der Stadt Wiesbaden finden Sie mehr:  
[https://www.wiesbaden.de/presse](https://www.wiesbaden.de/presse)  

Wenn Sie Fragen haben, gibt es ein Pressereferat.  
Dort können Sie sich melden.  

###Fazit  
Dieses Gerichtsurteil ist wichtig.  
Es zeigt, dass Wassersteuer rechtlich möglich ist.  
Das ist gut für die Umwelt.  
Und es ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Stadt.

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  <p>Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Wasserverbrauchsteuersatzung der Stadt als rechtmäßig bestätigt. Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit für die Steuer, die den sparsamen Wasserverbrauch fördern soll. Ein Einspruch ist weiterhin möglich, wodurch die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.</p>
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Wasserverbrauchsteuer bleibt rechtmäßig