Der Gemeinderat Pforzheims diskutiert den 37-Millionen-Euro-Neubau des Busbetriebshofs angesichts strenger Emissionsvorgaben und finanzieller Engpässe der Stadt.

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Pressemitteilung: "Beschlussvorlage "E-Busbetriebshof"

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Heinrich-Witzenmann-Busbetriebshof, Pforzheim

Ja, Umweltschutz und Zukunftstechnologie müssen Priorität haben – koste es was es wolle!

Nein, die Stadt sollte dringend sparen und auf günstigere Dieselbusse setzen – das ist realistischer.

Vielleicht, aber nur wenn Fördergelder den Großteil der Kosten decken und Alternativen geprüft sind.

Unbedingt – aber dann müssen auch andere Projekte wie Schulen und Straßen hinten anstehen.

Diese Entscheidung ist undurchführbar: Gesetzliche Vorgaben und Finanzlage beißen sich zu stark.

OB Boch lehnt teures Projekt ab – Stadt plant elektrische Busse ab 2030 und sucht Alternativen

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    <p>Der Gemeinderat von Pforzheim steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Der Neubau des Heinrich-Witzenmann-Busbetriebshofs steht zur Debatte. Die veranschlagten Kosten für das Projekt liegen bei etwa 37 Millionen Euro. Im Zentrum der Diskussion stehen sowohl die gesetzlichen Vorgaben zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge als auch die angespannte Finanzlage der Stadt.</p>

    <h2>Gesetzliche Vorgaben und Herausforderungen</h2>
    <p>Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Anschaffung von Bussen künftig eine Mindestquote an emissionsfreien Fahrzeugen einhalten – teils bis zu 32,5 Prozent. Diese Regelung führt dazu, dass die Beschaffung und der Betrieb solcher Fahrzeuge, insbesondere die notwendige Ladeinfrastruktur, frühzeitig geplant und umgesetzt werden müssen.</p>
    <p>Die Neuvergabe der Buslinien ist für Dezember 2026 vorgesehen. Eine vorgezogene Vergabe könnte dazu führen, dass niedrigere Quoten einzuhalten sind, was den Entscheidungsspielraum des Gemeinderats beeinflussen könnte.</p>

    <DEFINITION foreignWord="emissionsfreie Fahrzeuge" explanation="Fahrzeuge, die keinen oder sehr wenig Schadstoffausstoß verursachen, wie zum Beispiel Elektrobusse oder Wasserstoffbusse."/>

    <h2>Finanzielle Lage und politische Haltung</h2>
    <p>Die Stadt Pforzheim befindet sich in einer akuten Finanzkrise. Der Städtetag warnt vor erheblichen Finanzierungslücken, insbesondere bei Straßen, Schulen und der Digitalisierung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch neue gesetzliche Aufgaben, wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, kontinuierlich an.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Bundesteilhabegesetz (BTHG)" explanation="Das Bundesteilhabegesetz regelt unter anderem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bringt für Städte und Gemeinden zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand."/>
    <p>Oberbürgermeister Peter Boch macht deutlich, dass er die Beschlussvorlage für den Neubau des Busbetriebshofs nur schweren Herzens und zur Ermöglichung einer Beratung unterschrieben habe. Er lehne das Projekt grundsätzlich ab, da es die Investitionsmöglichkeiten der Stadt weiter einschränke. Boch plädiert dafür, nach Alternativen zu suchen, solange das möglich ist.</p>

    <h3>Ergebnisse der Markterkundung & Vergabeverfahren</h3>
    <p>Eine vom Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrsbetriebe (EPVB) beauftragte Markterkundung ergab, dass nur ein Verkehrsdienstleister bereit wäre, einen Betriebshof für den künftigen E-Busbetrieb bereitzustellen. Dies ist Voraussetzung, damit überhaupt Angebote für Linienleistungen im Stadtverkehr abgegeben werden können.</p>
    <p>Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, das Vergabeverfahren für einen Generalplaner zu starten. Geplant ist, den elektrischen Busbetrieb ab 2030 aufzunehmen. In der Übergangszeit, die dreieinhalb bis vier Jahre dauern könnte, ist ein dieselbasierter Betrieb vorgesehen. Fördermöglichkeiten für das Projekt werden geprüft.</p>

    <h2>Politische Beratungen und weitere Schritte</h2>
    <ul>
        <li>14. [Monat nicht angegeben]: Beratung der Vorlage im Werkausschuss</li>
        <li>22. Juli: Beratung im Hauptausschuss</li>
    </ul>
    <p>Im Vorfeld dieser Termine wird deutlich, dass der Gemeinderat unter erheblichem Entscheidungsdruck steht. Die Einhaltung bundesgesetzlicher Regelungen, die drückende Haushaltslage und die realen Anforderungen an den Verkehrsbetrieb machen das Thema komplex und vielschichtig.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Ausblick</h3>
    <p>Die Debatte um den Neubau des Busbetriebshofs in Pforzheim ist exemplarisch für die Herausforderungen vieler Kommunen: Der Spagat zwischen gesetzlichen Vorgaben, begrenzten finanziellen Spielräumen und der Suche nach praxistauglichen Lösungen wird weiterhin zahlreiche Diskussionen hervorrufen.</p>
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### Neubau des Busbetriebshofs in Pforzheim

In Pforzheim will der Gemeinderat einen neuen Busbetriebshof bauen.  
Der Bau kostet etwa 37 Millionen Euro.  

Es gibt wichtige Diskussionen dazu:  
- Die Stadt muss saubere Busse kaufen.  
- Die Stadt hat wenig Geld.

### Saubere Busse und Gesetze

Die Stadt darf nur saubere Busse kaufen.  
Saubere Busse sind zum Beispiel:  
- Elektrobusse  
- Wasserstoffbusse  

Diese Busse stoßen keine oder wenige Schadstoffe aus.  
Deshalb müssen Busse und Ladestationen geplant werden.  

Die Buslinien werden neu vergeben.  
Das passiert im Dezember 2026.  
Wenn früher vergeben wird, gelten andere Regeln.  
Dann kann die Stadt weniger saubere Busse kaufen.

### Finanzielle Lage der Stadt

Pforzheim hat wenig Geld.  
Der Städtetag warnt vor großen Geldproblemen.  
Das Geld wird knapp für:  
- Straßen  
- Schulen  
- Digitalisierung

Außerdem hat die Stadt mehr Aufgaben durch neue Gesetze.  
Zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz.  
Es hilft Menschen mit Behinderungen.  
Aber es kostet auch Geld und Arbeit.

Der Oberbürgermeister Peter Boch sagt:  
Er ist gegen den Neubau.  
Er hat den Bau nur erlaubt, damit man reden kann.  
Er will zuerst nach anderen Lösungen suchen.

### Markt und Planung

Eine Untersuchung zeigt:  
Nur ein Anbieter will den neuen Busbetriebshof bauen.  
Das ist wichtig, damit es Buslinien gibt.  

Die Verwaltung plant, den Busbetrieb ab 2030 elektrisch zu machen.  
Bis dahin fahren weiter Dieselbusse.  
Das könnte bis zu vier Jahre dauern.  
Die Stadt prüft auch Fördergelder für den Bau.

### Nächste Schritte

Wichtige Termine sind:  
- Im Werkausschuss wird beraten. (Datum folgt)  
- Am 22. Juli gibt es eine Beratung im Hauptausschuss.  

Der Gemeinderat hat viel zu entscheiden.  
Gesetze, Geld und Verkehr machen die Entscheidung schwer.

### Ausblick

Der Neubau des Busbetriebshofs zeigt eine schwierige Lage:  
- Die Stadt muss Gesetze beachten.  
- Die Stadt hat wenig Geld.  
- Die Stadt sucht gute Lösungen für alle.

Diese Themen beschäftigen viele Städte in Deutschland.
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  <p>Der Pforzheimer Gemeinderat muss über den Neubau des Heinrich-Witzenmann-Busbetriebshofs entscheiden, dessen Kosten bei rund 37 Millionen Euro liegen. Gesetzliche Vorgaben verlangen künftig bis zu 32,5 Prozent emissionsfreie Busse, was eine frühzeitige Planung der Ladeinfrastruktur erfordert. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt lehnt Oberbürgermeister Peter Boch das Projekt ab und fordert Alternativen. Die Verwaltung startet nun das Vergabeverfahren für einen Generalplaner, um ab 2030 den elektrischen Busbetrieb aufzunehmen, während die Debatte weiterläuft.</p>
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37 Millionen Euro für neuen Busbetriebshof: Streit in Pforzheim