Finanzielle Herausforderungen in Minden

Minden. Die finanzielle Lage der Stadt Minden wird als "dramatisch" beschrieben. Bürgermeister Michael Jäcke präsentierte zusammen mit dem Beigeordneten für Finanzen und Gebäudewirtschaft, Stadtkämmerer Norbert Kresse, einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024, der tiefe Einschnitte vorsieht. Ein historisches Defizit von rund 56 Millionen Euro konnte zwar auf 30 Millionen reduziert werden, doch dies gelang nur mit erheblichen Anstrengungen.

Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Um der prekären Lage zu begegnen, hat die Stadt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept mit insgesamt 140 Maßnahmen entwickelt. Dies betrifft Einsparungen in allen Bereichen sowie vorgeschlagene Steuererhöhungen, etwa bei der Grundsteuer, der Hunde- und der Vergnügungssteuer. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen wäre die Ausgleichsrücklage der Stadt von 114,2 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren aufgebraucht.

Steuererhöhungen als notwendiges Übel

Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind ein zentraler Punkt der Diskussion. Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B ist hervorzuheben: Sie soll rückwirkend für 2024 auf 560 Prozent und für das Jahr 2026 auf 670 Prozent angehoben werden. Dies bedeutet für Eigentümer*innen eines Einfamilienhauses eine deutliche Steigerung der Grundsteuerbelastung.

Folgen der Sparpolitik

Der Haushalt wirkt sich direkt auf die Bürger*innen aus, da die Stadt gezwungen ist, Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu kürzen. Die finanzielle Situation ist auch eine direkte Folge externer Faktoren wie einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, den defizitären Mühlenkreiskliniken und gestiegenen Personalkosten.

Haushaltsplanung in schwierigen Zeiten

Der Entwurf des Haushaltsplans umfasst 594 Seiten und wird nach den Osterferien innerhalb der politischen Gremien diskutiert. Ein Beschluss ist für den 27. Mai 2024 geplant. Investitionen sind bis dahin aufgeschoben, bis der Haushalt rechtskräftig ist.

Appell des Bürgermeisters

Bürgermeister Jäcke appelliert an den Rat und die Öffentlichkeit, die notwendigen, aber schmerzhaften Maßnahmen zu unterstützen. Nur so könne die schwierige finanzielle Lage der Stadt Minden bewältigt werden. Die Stadtverwaltung sieht sich in einer schwierigen, aber nicht aussichtslosen Position, um die Finanzen der Stadt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.