Bericht zur Vereinfachung des Sozialstaats

Die Bundesministerin für Soziales hat einen Bericht vorgestellt.
Der Bericht ist vom 27. Januar.

Das Ziel ist, den Sozialstaat einfacher zu machen.
Der Sozialstaat hilft Menschen in schwierigen Situationen.
Er soll besser für die Menschen sein.

Wichtig ist eine neue Organisation.
Diese passt sich auch an Europa an.

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Kommunen bringen ihre Erfahrungen ein

Die Stadt Ludwigshafen arbeitet bei der Reform mit.
Sie hat mit verschiedenen Gruppen gesprochen, zum Beispiel:

• Städtetag
• Deutscher Landkreistag

So kommen die Wünsche der Städte und Gemeinden in die Planung.

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Vorschläge aus Ludwigshafen

Die Mitarbeitenden haben ein Papier geschrieben.
Das Papier zeigt, was besser werden kann.

Sie wollen:

• Soziale Ämter zusammenlegen
• Weniger Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger
• Eine bundesweit einheitliche Software für Verwaltung
• Ein digitales Portal für Anträge

Heute ist vieles noch kompliziert.
Behörden tauschen Daten oft nicht aus.
Menschen müssen oft mehrmals Anträge stellen.

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Schwierigkeit durch verschiedene Rechtskreise

Im Sozialstaat gibt es viele Rechtskreise.
Das sind verschiedene Regeln für Hilfe.

Zum Beispiel:

• Bürgergeld
• Wohngeld
• Kinderzuschlag
• Grundsicherung im Alter

Das macht es für Menschen und Verwaltung schwer.
Manche Ämter arbeiten parallel und müssen oft sprechen.

Rechtskreise heißt:
Viele unterschiedliche Regeln und Zuständigkeiten.

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Tipps aus der Praxis und Geldfragen

David Guthier ist Sozialdezernent in Ludwigshafen.
Er sagt: Die Praxis gibt gute Ideen.

Aber Reformen brauchen auch mehr Geld.
Digitalisierung spart Zeit, ersetzt aber kein Geld.

Viele Städte haben wenig Geld für soziale Aufgaben.
Deshalb sind einfache Abläufe und klare Regeln wichtig.

Wichtig ist auch:

• Geld gerecht verteilen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
• Die geplanten Änderungen konsequent umsetzen

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Wichtige Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

• Hallenbad Süd: Am 8. Februar schließt es früher.
  Geöffnet: 6 bis 18 Uhr.
  Letzter Einlass: 17:30 Uhr.

• Sprechstunde Friesenheim:
  Am 10. Februar, von 9 bis 10 Uhr.
  Treffpunkt: Ortsvorsteherbüro, Luitpoldstraße 48.
  Nur nach vorheriger Vereinbarung.

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Die Stadt zeigt: Sie will bürgernah und modern arbeiten.
Viele Schritte sollen den Alltag leichter machen.

Herausgeberin: Stadt am Rhein, Bereich Kommunikation und Beteiligung