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Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses in Ludwigshafen

Die bevorstehende öffentliche Sitzung des Hauptausschusses verspricht bedeutende Diskussionen über Digitalisierung und umweltrelevante Themen, während der KVD wichtige Regelungen für den öffentlichen Raum durchsetzt. Es bleibt spannend, wie sich die Stadt weiterentwickeln wird.
Von Redaktion Ludwigshafen am Rhein
03.04.2024, 15:56 Uhr3 Min. Lesezeit
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Die Stadt Ludwigshafen lädt ihre Bürgerinnen und Bürger zur kommenden öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses ein. Dieses Treffen findet am Montag, den 8. April 2024, um 15 Uhr im Pfalzbau, speziell im Sitzungsraum Antwerpen statt. Auf der Agenda stehen Themen wie die Digitalisierung in der Verwaltungsmodernisierung, die Fortführung der digitalen Gremienarbeit sowie bedeutende Stellungnahmen und Anträge, darunter auch zu umweltrelevanten Themen wie Windenergie und Photovoltaik.

Vielfältige Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnung umfasst die Demonstration des aktuellen Sachstands zur Digitalisierung als Instrument der Verwaltungsmodernisierung, die Anpassung der Hauptsatzung für die digitale Gremienarbeit und die Diskussion über Teilregionalpläne zu Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik. Weitere Punkte beinhalten die Beteiligung an der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH und einen Antrag zum Thema Alkoholverbotsatzung für den Berliner Platz. All diese Themen versprechen eine informative und zukunftsorientierte Diskussion.

KVD greift im öffentlichen Raum ein

In einer weiteren Mitteilung informiert die Stadt über die jüngsten Aktivitäten des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD), der am Ostersonntag, den 31. März 2024, das Durchführen von Kfz-Reparaturen im öffentlichen Raum in Nord/Hemshof unterband. Ein 56-jähriger Fahrzeugbesitzer wurde dabei aufgehalten, als er versuchte, umfangreiche Reparaturarbeiten an seinem Auto durchzuführen. Die Stadt erinnert daran, dass gemäß der Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) umfangreichere Reparaturen an Fahrzeugen nicht im öffentlichen Raum durchgeführt werden dürfen und empfiehlt, hierfür Fachwerkstätten aufzusuchen.

Wichtige Regelungen für den öffentlichen Raum

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass laut der GAVO jegliche Kfz-Reparaturen, die über eine einfache Pannenhilfe hinausgehen, im öffentlichen Raum untersagt sind. Dies beinhaltet auch Tätigkeiten wie Ölwechsel. Die Regelungen dienen dem Schutz und der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Aufrechterhaltung der Ordnung in öffentlichen Bereichen.

Einladung zur Teilnahme und Information

Die Stadt Ludwigshafen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv zu informieren und an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Unterlagen und weiterführende Informationen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt zugänglich.

Quellenangaben und Änderungsprotokoll
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