Genehmigung des Ludwigshafener Haushalts 2024

Die Aufsichtsbehörde hat erneut das strukturelle Defizit von über 100 Millionen Euro im Bereich der sozialen Sicherung hervorgehoben, welches maßgeblich zum defizitären Haushalt der Stadt beiträgt. Des Weiteren wird die Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt als besorgniserregend eingestuft. Trotz der Teilnahme am Entschuldungsprogramm PEK-RP wird das Eigenkapital bis Ende 2027 voraussichtlich auf rund 52 Millionen Euro sinken, ein drastischer Rückgang gegenüber den 1,1 Milliarden Euro aus dem Jahr 2009.

Forderungen der Aufsichtsbehörde

Die ADD drängt Ludwigshafen dazu, Maßnahmen über die im März 2023 beschlossenen hinaus zu ergreifen, um eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern und die Tilgung von Liquiditätskrediten intensiv fortzusetzen. Zudem sollten städtische Eigenbetriebe nach Gemeindeordnung einen Überschuss erwirtschaften.

Unterstützung für Kultur und Vereine gesichert

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck betont, dass die Genehmigung des Haushalts bedeutet, dass die finanziellen Unterstützungen für Kulturszene und Vereine wie geplant fließen können. "Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass wir hier weiter unterstützen können, ist ein Signal der Wertschätzung des Ehrenamts und ermöglicht den Vereinen ein Stück weit Planungssicherheit", erklärt Steinruck.

Anhaltende finanzielle Herausforderungen

Der Beigeordnete und Kämmerer Andreas Schwarz hebt hervor, dass die sogenannte haushaltlose Zeit früher endet als in den Vorjahren, was positiv zu vermerken ist. Allerdings bleibt die finanzielle Lage Ludwigshafens angespannt und die Aufstellung der Haushalte für die kommenden Jahre eine stetige Herausforderung. "Gemeinsam mit den politischen Gremien muss die Stadtverwaltung dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad konsequent folgen, um in absehbarer Zeit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen", so Schwarz.