Desinformation im Wahlkampf: Gefälschte Stimmzettel handeln von Fälschung!

In den Tagen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird der Wahlkampf in Leipzig von einer Desinformationskampagne erschüttert. Seit dem heutigen 18. Februar kursieren in den sozialen Medien Videos, die gefälschte Stimmzettel zeigen und den Eindruck erwecken, dass im Wahlbezirk 151 der Kandidat der nicht aufgeführt sei, und dass keine Zweitstimme für die Partei abgegeben werden könne.

Aufklärung über die gefälschten Stimmzettel

Bei näherer Untersuchung wurden die in den Videos gezeigten Stimmzettel als manipulierte Wahlunterlagen identifiziert. Die Stadt Leipzig hat klargestellt, dass es sich hierbei nicht um Fehldrucke der offiziellen Stimmzettel handelt. Alle gültigen Leipziger Stimmzettel wurden in einer einzigen Produktionscharge gefertigt, weshalb Fehldrucke ausgeschlossen werden können.

Der Wahlvorgang in Leipzig umfasst bereits mehr als 140.000 Briefwählerinnen und -wähler, und bis dato wurden keine Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Stadtverwaltung hat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen.

Rechtliche Schritte und Maßnahmen

Die Stadt Leipzig prüft derzeit, welche rechtlichen Schritte gegen die Urheber dieser Videos eingeleitet werden können. Zudem sind alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer informiert worden, um am Wahlabend manipulative Stimmzettel bei der Auszählung zu identifizieren.

Zusätzlich können Wählerinnen und Wähler sich darüber informieren, wie die korrekten Stimmzettel für die Leipziger Wahlbezirke aussehen sollen. Diese sind online einsehbar.

Die Stadtverwaltung appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, wachsam zu bleiben und verdächtige Aktivitäten sofort zu melden. Der Schutz der demokratischen Prozesse steht an oberster Stelle, und gemeinsam soll sichergestellt werden, dass die Bundestagswahl ordnungsgemäß durchgeführt wird.