Haushaltsplan 2025: Landshut vor finanziellen Herausforderungen
Steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen – Wie die Stadt mit einer Deckungslücke von 26 Millionen Euro umgeht und welche Projekte auf der Kippe stehen.
Mit großer Spannung wurde die Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 im Neuen Plenarsaal des Rathauses erwartet. Oberbürgermeister Alexander Putz führte, gemeinsam mit 35 Stadträtinnen und Stadträten aller Fraktionen, die intensiven Beratungen am Freitag ein. Die wirtschaftliche Lage der Stadt Landshut erweist sich als herausfordernd: steigende Ausgaben, stagnierende Steuereinnahmen und insbesondere die rückläufige Gewerbesteuer machen die Finanzplanung schwierig.
Ernüchternde Haushaltszahlen
Der vorgestellte Etatentwurf von Finanzreferent Alois Wagensonner und seinem Team zeigt eine bedenkliche Deckungslücke von über 26 Millionen Euro innerhalb des Finanzplanungszeitraums, der bis 2028 reicht. Um von der Regierung von Niederbayern genehmigt zu werden, muss dieses Defizit bis Mitte März deutlich reduziert werden. Projekte, die noch nicht begonnen wurden, müssen auf Eis gelegt werden. Selbst priorisierte Bauvorhaben wie die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münchnerau werden 2025 nicht realisiert.
Stagflation und Gesundheitspolitik als Hauptursachen
Die Gründe für die angespannte finanzielle Lage sind vielfältig. Oberbürgermeister Putz sieht die nationale Stagflation und die Zusatzkosten durch übertragene Aufgaben im Sozialbereich als Teil der Problematik. Besonders hervorgehoben wird die vernachlässigte Gesundheitspolitik des Bundes, welche zahlreiche Kommunen vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Die finanzielle Unterstützung von Landshuter Kliniken ist immens. Von 2017 bis 2021 flossen 28,5 Millionen Euro in das Krankenhaus. Seitdem sind die Ausgaben drastisch gestiegen, mit 20 Millionen Euro pro Jahr allein für 2024 und geplanten Summen für die kommenden Jahre in ähnlicher Größenordnung.
Investitionen und Ausgabenkontrolle
Die Stadt Landshut plant ein Investitionsvolumen von rund 84 Millionen Euro für bestehende Projekte wie den Neubau von Schulen. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in Bayern bemerkenswert, wo Investitionen in dieser Höhe oft nicht mehr möglich sind.
Die angekündigte Netto-Neuverschuldung und die fast vollständige Auflösung der Allgemeinen Rücklage bis 2028 verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Situation. Die Stadt schöpft alle verfügbaren Mittel aus, um laufende Projekte zu sichern, ohne Spielraum für neue Initiativen.
Der Weg nach vorne
Der Stadtrat wird den Haushaltsplan weiter am 25. Februar im Haushaltsausschuss diskutieren, bevor am 14. März die finale Entscheidung in der Plenarsitzung fällt. Der Haushalt für 2025 ist mit einem Gesamtvolumen von 442,8 Millionen Euro veranschlagt, davon 330 Millionen im Verwaltungshaushalt und 113,4 Millionen im Vermögenshaushalt.
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt Landshut mit diesen Herausforderungen umgeht. Als einer der lichtblickenden Faktoren wird die mögliche Fusion mit den Lakumed-Kliniken gesehen, die durch Synergieeffekte Finanzdefizite reduzieren könnte.
Kontakt & Teilnahme
Foto: Stadt Landshut (Verwendung mit Quellenangabe honorarfrei möglich)
Bildtext: Der Stadtrat hat am Freitagnachmittag in einer Klausurtagung mit den Beratungen über den Haushalt 2025 begonnen.