Wichtige Entscheidungen des neuen Koblenzer Stadtrats: Ein Blick in die Zukunft
Von der Modernisierung des Ordnungsamtes bis hin zu Demokratieprojekten: So gestaltet der Stadtrat Koblenz die Weichen für eine resiliente und vielfältige Stadt.
Neuer Stadtrat tagt im September 2024
Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des neu gebildeten Stadtrates zur zweiten Sitzung im September 2024. Zu Beginn wurden die Ratsmitglieder verpflichtet und Wahlen von Gremienmitgliedern durchgeführt.
Modernisierung des Ordnungsamtes
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die hoheitliche Aufgabe „Betrieb des Fachverfahrens „Gewerbe- und Erlaubniswesen VOIS|GESO“ an den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) zu übertragen. Dies erhöht die Krisenresilienz in diesem Bereich. Zudem wurde die Einführung der Software VOIS|GESO im Ordnungsamt beschlossen, da die bisher verwendete Software nicht mehr weiterentwickelt wird.
Verlagerung der Abteilung Migration und Integration
Mehrheitlich genehmigte der Stadtrat die Verlagerung der Abteilung Migration und Integration in anzumietende Flächen in der Rudolf-Virchow-Straße 11. Dies geschieht aufgrund gestiegener Fallzahlen im Publikumsverkehr. Die neuen Räumlichkeiten orientieren sich am Konzept des „Koblenzer Lotsenhauses“. Damit wird eine engere Zusammenarbeit der Fachbereiche ermöglicht.
Neubau der Integrierten Leitstelle Koblenz
Für den Neubau der Integrierten Leitstelle Koblenz am Standort Feuerwache 3 ermächtigte der Stadtrat einstimmig Oberbürgermeister David Langner, entsprechende Vereinbarungen mit den Landkreisen abzuschließen. Die derzeitige Raumkapazität an der Feuerwache 1 ist erschöpft, weshalb eine neue Entwurfsplanung in Abstimmung mit den Landesbehörden notwendig ist.
Erhöhung der Kosten für Einsatzleitwagen
Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf die Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens im Katastrophenschutz. Die Gesamtkosten steigen von 170.000 Euro auf 232.000 Euro, bedingt durch die gestiegenen Fahrzeugpreise und die Notwendigkeit, ein veraltetes Fahrzeug zu ersetzen.
Förderung von Demokratieprojekten
Der Stadtrat beschloss zudem die Antragstellung zur bundesweiten Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Für die Förderperiode 2025 bis 2032 kann eine Fördersumme von bis zu 140.000 Euro beantragt werden, um die Stadt Koblenz als tolerante und vielfältige Gemeinschaft zu fördern.
Normenkontrollen gegen die Erweiterung des FOC Montabaur
Abschließend sprach sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Erweiterung des FOC Montabaur aus und plant mögliche Normenkontrollen beim OVG Rheinland-Pfalz. Ziel ist der Schutz der Koblenzer Innenstadt und des Einzelhandels. Ein Fachbüro wird die Unvereinbarkeit der Erweiterung mit dem Landesentwicklungsprogramm überprüfen.
Im Anschluss diskutierte der Stadtrat fünf Anträge und sechs Punkte in einer nicht-öffentlichen Sitzung.